Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres an den Nationalrat betreffend Südtirol
Autonomieentwicklung 2013 - 2017[1]
Südtirol hat weiterhin einen besonderen Stellenwert in der österreichischen Außenpolitik, weshalb die Bundesregierung begrüßt, dass es in der Südtirolpolitik einen breiten Parteienkonsens gibt.
Die im Pariser Vertrag vom 5. September 1946 verankerte Schutzfunktion Österreichs für Südtirol, die sich auch aus der nachfolgenden völkerrechtlichen Praxis ergibt, wird von der Bundesregierung verantwortungsbewusst wahrgenommen. Durch den Paketabschluss und die Streitbeilegungserklärung ist in dieser österreichischen Grundüberzeugung bzw. Rechtsauffassung keine Veränderung eingetreten. Heute kommt der Südtirol-Autonomie auf europäischer Ebene Modellfunktion für die Lösung eines Minderheitenkonflikts zu. Sie ist nunmehr gemeinsames Gut aller drei in Südtirol lebenden Sprachgruppen. Die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Italien kommen auch Südtirol zugute. So werden beim Zusammentreffen mit Vertretern der Republik Italien für Südtirol wichtige Angelegenheiten laufend thematisiert und im Bedarfsfall in enger Abstimmung mit der Südtiroler Landesregierung auch deren Anliegen – sofern sie die Bestimmungen des Südtirol-Pakets oder des Autonomiestatuts betreffen, und damit in den Anwendungsbereich der Schutzfunktion Österreichs fallen – mit Nachdruck unterstützt.
In den Berichtszeitraum fielen die Gedenkfeierlichkeiten aus Anlass des 70. Jahrestags der Unterzeichnung des Gruber-Degasperi Abkommens (Pariser Vertrag). An der Zeremonie auf Schloss Sigmundskron im September 2016 nahmen Bundesminister Sebastian Kurz und der italienische Außenminister Paolo Gentiloni teil. Im November 2016 organisierte die Freie Universität Bozen eine Tagung von VölkerrechtlerInnen zum selben Thema, bei der der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker über die Zukunft der Regionen in Europa referierte.
Im Juni 2017 jährte sich zum 25. Mal die Beilegung des österreichisch-italienischen Südtirolstreits vor den Vereinten Nationen. Bei einem Festakt aus diesem Anlass trafen im Meraner Kurhaus der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen und der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella zusammen.
[1] Der Bericht schließt an den Vorgängerbericht über die Autonomieentwicklung der Jahre 2009-2013 an. Darin enthaltene, für das Verständnis der derzeitigen Situation notwendige politische Ereignisse, die darin bereits erwähnt wurden, wie bspw. die Landtagswahlen 2013 sind in diesem Bericht nochmals aufgenommen.