Einleitung
Menschenhandel ist ein schwerwiegendes Verbrechen und ein Verstoß gegen die Menschenrechte. Das Delikt geht weit über das „Kaufen“ oder „Verkaufen“ eines Menschen hinaus: Wer jemanden mit dem Vorsatz, ihn auszubeuten, anwirbt, beherbergt oder sonst aufnimmt, befördert oder einem anderen anbietet oder weitergibt und dabei ein unlauteres Mittel einsetzt, macht sich des Menschenhandles strafbar. Menschenhandel passiert zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, der Arbeitsausbeutung, der Bettelei, zur Begehung strafbarer Handlungen oder zur Organentnahme. Als unlautere Mittel kommen unter anderem Gewalt, gefährliche Drohung oder Täuschung in Frage.
Zahlen. Die Datenlage ist aufgrund der hohen Dunkelziffer schlecht. Die tatsächliche Zahl der Opfer kann nur vage geschätzt werden. Fest steht aber, dass es sich bei Menschenhandel um eines der lukrativsten Geschäfte der organisierten Kriminalität handelt: Weltweit wird damit nach Schätzung von UNODC jährlich ein Profit in der Größenordnung von mindestens 32 Milliarden US-Dollar erzielt. Nur mit dem illegalen Waffen- und Drogenhandel wird noch mehr Geld verdient. Dem steht eine verschwindend geringe Zahl an Verurteilungen von Täterinnen und Tätern gegenüber.
Österreich. Österreich ist von Menschenhandel als Transit- und Zielland betroffen. Dabei ist Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung die häufigste Form. Aber auch Fälle von Arbeitsausbeutung, Ausbeutung in der Bettelei, Ausbeutung zur Begehung von strafbaren Handlungen und Kinderhandel kommen vor. Die meisten identifizierten Opfer kommen aus dem östlichen Europa, gefolgt von Afrika (v.a. Nigeria) und Asien (v.a. China).
Österreich ist Vertragspartei sämtlicher relevanter internationaler Rechtsinstrumente zur Bekämpfung des Menschenhandels. Dazu zählen insbesondere das sogenannte „Palermo“-Protokoll, das dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (UNTOC) angeschlossen ist und das Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels. Zudem hat Österreich die EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer umgesetzt.
Task Force. Um das Phänomen Menschenhandel umfassend bekämpfen zu können, wurde im November 2004 die österreichische Task Force zur Bekämpfung des Menschenhandels (TF-MH) unter Leitung des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA) eingerichtet. In der TF-MH arbeiten Vertreterinnen und Vertreter aller zuständigen Ministerien, der Bundesländer, die Sozialpartner und NGOs eng zusammen. Innerhalb der Task Force eingerichtete Arbeitsgruppen (AGs) setzen sich mit den Spezialbereichen Kinderhandel (Leitung Bundeskanzleramt, Sektion Familien und Jugend), Prostitution (Leitung Bundeskanzleramt, Sektion Frauen und Gleichstellung) und Arbeitsausbeutung (Leitung Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz) auseinander. Zu den Hauptaufgaben der TF-MH zählt die Ausarbeitung und Umsetzung der Nationalen Aktionspläne (NAP) sowie die Berichterstattung an die Bundesregierung, den Nationalrat, die EU-Kommission und internationale Organisationen.
Opferschutz. In der TF-MH sind nicht nur staatliche Stellen vertreten. In Österreich gibt es mehrere NGOs, die Opfer von Menschenhandel beraten, betreuen und unterstützen. Die NGO LEFÖ-IBF ist mit der Betreuung von weiblichen Opfern von Menschenhandel ab dem 15. Lebensjahr beauftragt. Seit 2014 gibt es mit MEN VIA eine Betreuungseinrichtung für männliche Opfer des Menschenhandels. In Wien besteht mit der Drehscheibe eine Einrichtung, die auf Opfer von Kinderhandel spezialisiert ist. In den übrigen Bundesländern wird diese Aufgabe von der Kinder- und Jugendhilfe wahrgenommen. Daneben sind auch ECPAT Österreich und das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, eine Forschungseinrichtung, Mitglieder der TF-MH. Andere NGOs werden im Rahmen der Plattform gegen Ausbeutung und Menschenhandel mindestens einmal im Jahr zu einem Austausch eingeladen.
V. Nationaler Aktionsplan. Österreich hat schon bisher in allen Bereichen der Bekämpfung des Menschenhandels wichtige Maßnahmen gesetzt. Trotzdem müssen die Anstrengungen konsequent weitergeführt und ausgebaut werden. Der nun vorliegende fünfte Nationale Aktionsplan 2018-2020 (V. NAP) beinhaltet Aktionen zur nationalen und internationalen Koordination und Zusammenarbeit (I), zur Prävention (II), zum Opferschutz (III), zur Strafverfolgung (IV) sowie zur Evaluierung (V). Er baut auf den früheren Aktionsplänen (NAP I-IV) auf, enthält aber auch neue Elemente, die sich aus praktischen Erfahrungen, Empfehlungen der AGs und aus Evaluierungen durch internationale Organisationen (insbesondere des GRETA-Monitoring Mechanismus des Europarats) ergeben.
Der neue NAP soll den geänderten Gegebenheiten seit Beginn der Flüchtlings- und Migrationskrise im Jahr 2015 Rechnung tragen. Er identifiziert geflüchtete Menschen und insbesondere unbegleitete Minderjährige als potentielle Risikogruppe und enthält erweiterte Schulungsmaßnahmen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Erstaufnahmezentren, der Grundversorgungseinrichtungen sowie der Polizeianhaltezentren. Um die Selbstidentifizierung unter Betroffenen des Menschenhandels zu fördern, soll das muttersprachliche Informationsmaterial für Kinder und Erwachsene ausgeweitet werden.
Bisher gibt es mit der Drehscheibe der Stadt Wien eine spezialisierte Opferschutzeinrichtung, die auf die Betreuung von Opfern des Kinderhandels spezialisiert ist. In den kommenden drei Jahren soll entsprechend einer Empfehlung des GRETA-Monitoring Mechanismus nun die Einrichtung von bundesweit zugänglichen, spezialisierten Betreuungsplätzen für Kinder geprüft werden. Im Bereich des Kinderschutzes soll zudem die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gestärkt und der Zugang von Kindern zu ihren Rechten verbessert werden.
Internationale Verträge verpflichten Österreich, das „Non-Punishment“-Prinzip innerstaatlich umsetzen. Es besagt, dass Opfer von Menschenhandel, die Straftaten unter dem Zwang des Täters oder der Täterin begehen, unter bestimmten Umständen nicht bestraft werden dürfen. Unter dem IV. NAP (2015-2017) wurde dieser Verpflichtung bereits mit einem Erlass des damaligen Bundesministeriums für Justiz (BMJ) Rechnung getragen. Unter dem V. NAP sollen nun ähnliche Schritte hinsichtlich des Verwaltungsstrafrechts und der Anwendung des „Non-Punishment“-Prinzips im Bereich Kinderhandel folgen.
Sexuelle Ausbeutung ist immer noch die häufigste Form von Menschenhandel in Österreich. Um das Phänomen noch besser bekämpfen zu können und die betroffenen Personen zu schützen, wurden in den Bundesländern runde Tische unter der Leitung der Landeskriminalämter eingerichtet, die sich sowohl mit Prostitution, als auch mit Menschenhandel befassen. Auch diese wurden in den V. NAP aufgenommen.
Um den Stellenwert des Opferschutzes bei der Bekämpfung des Menschenhandles zu betonen und die Rolle der Opferschutzeinrichtungen in der TF-MH widerzuspiegeln, sind neben staatlichen Behörden und LEFÖ-IBF nun auch MEN VIA und ECPAT Österreich zuständig für die Umsetzung von Aktionen des NAP.
Die TF-MH setzt sich weiterhin für die Weiterentwicklung des rechtlichen Rahmens ein und wird daher die Ratifizierung neuer Rechtsinstrumente der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und des Europarates sowie Verbesserungen nationaler Gesetze überprüfen. Eine der größten Herausforderungen bleibt die Verbesserung der Situation von Menschen in den Herkunftsländern. Trotz Sparzwängen sollen weiterhin Projekte und die internationale Zusammenarbeit gegen Menschenhandel unterstützt werden.
Um die rasche und effiziente Umsetzung des V. NAP zu gewährleisten, werden von 2018 bis 2020 jeweils jährliche Umsetzungsberichte und am Ende der Periode ein Gesamtbericht ergehen, der vom Ministerrat beschlossen und dem Nationalrat vorgelegt wird.[1]
I. Nationale und internationale Koordination und Zusammenarbeit
|
||||||||||
|
Ziel 1 Stärkung der Koordination und Zusammenarbeit im nationalen und internationalen Bereich
|
||||||||||
|
|
Aktionen
|
Zeitplan |
Zuständigkeit/Umsetzung |
Indikatoren |
||||||
|
I.1. |
Fortführung der Tätigkeit der Task Force Menschenhandel (TF-MH) |
Jahr 1-3 |
BMEIA in Zusammenarbeit mit zuständigen Ressorts/ Stellen/Bundesländern/ Partnerorganisationen
|
Sitzungen, Bericht |
||||||
|
I.2 |
Fortführung der Tätigkeit der im Rahmen der TF-MH eingerichteten Arbeitsgruppe (AG) „Kinderhandel“ |
Jahr 1-3 |
BKA Sektion Familien u. Jugend in Zusammenarbeit mit zuständigen Ressorts/Stellen/Bundesländern/Partnerorganisationen |
Sitzungen, Bericht |
||||||
|
I.3 |
Fortführung der Tätigkeit der im Rahmen der TF-MH eingerichteten Arbeitsgruppe (AG) „Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung“ |
Jahr 1-3 |
BMASGK in Zusammenarbeit mit zuständigen Ressorts/Bundesländern/ Stellen/ Partnerorganisationen |
Sitzungen, Bericht |
||||||
|
I.4 |
Fortführung der Tätigkeit der im Rahmen der TF-MH eingerichteten Arbeitsgruppe (AG) „Prostitution“ |
Jahr 1-3 |
BKA Sektion Frauen in Zusammenarbeit mit zuständigen Ressorts/Stellen/ Bundesländern/ Partnerorganisationen |
Sitzungen, Bericht |
||||||
|
I.5 |
Regelmäßige Durchführung der Runden Tische zu Menschenhandel und Prostitution in den Bundesländern
|
Jahr 1-3 |
BMI (BK) in Zusammenarbeit mit Bundesländern, sowie BKA Sektion Frauen, BMEIA und zuständigen Ressorts/Stellen/Partnerorganisationen |
Bericht |
||||||
|
I.6 |
Regelmäßiger Informationsaustausch mit VertreterInnen der Bundesländer im Rahmen der Sitzungen der TF-MH und ihrer AGs |
Jahr 1-3 |
BMEIA in Zusammenarbeit mit zuständigen Ressorts/Bundesländern/ Stellen/ Partnerorganisationen |
Bericht, Aktualisierung einer Liste von Ansprechpersonen |
||||||
|
I.7 |
Durchführung einer jährlichen Veranstaltung mit VertreterInnen der Bundesländer zu bundesländerspezifischen inhaltlichen Schwerpunkten |
Jahr 1-3 |
BMEIA in Zusammenarbeit mit zuständigen Ressorts/Bundesländern/ Stellen/ Partnerorganisationen |
Durchführung der Veranstaltung, Bericht |
||||||
|
I.8 |
Regelmäßiger Informationsaustausch mit VertreterInnen ausländischer Vertretungsbehörden in Österreich zu spezifischen Themen |
Jahr 1-3 |
BMEIA in Zusammenarbeit mit zuständigen Ressorts/ Stellen/ Partnerorganisationen |
Maßnahmen mit jeweils inhaltlichen Schwerpunkten, Bericht |
||||||
|
I.9 |
Aktive und kontinuierliche Teilnahme/Präsenz der Mitglieder der TF-MH im Rahmen von nationalen und internationalen Gremien/Konferenzen/Veranstaltungen zum Thema Menschenhandel |
Jahr 1-3 |
jeweilige zuständige Ressorts in Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen/ Partnerorganisationen |
Beitrag/Bericht |
||||||
|
I.10 |
Entsendung bzw. Teilnahme von ExpertInnen/im Rahmen von nationalen und internationalen Projekten zur Bekämpfung des Menschenhandels |
Jahr 1-3 |
jeweilige zuständige Ressorts in Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen/ Partnerorganisationen |
Beitrag/Bericht |
||||||
|
I.11 |
Regelmäßiger Informationsaustausch mit den VertreterInnen der Sozialpartner im Rahmen der Sitzungen der TF-MH und ihrer Arbeitsgruppen |
Jahr 1-3 |
jeweilige zuständige Ressorts in Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen/ Partnerorganisationen |
Bericht |
||||||
|
Ziel 2 Armutsbekämpfung und Erhöhung der Menschlichen Sicherheit (Human Security) in Partnerländern
|
||||||||||
|
|
Aktionen
|
Zeitplan |
Zuständigkeit/Umsetzung |
Indikatoren |
||||||
|
I.12 |
Unterstützung/Entwicklung von Projekten betreffend die Durchführung von Präventionsmaßnahmen (z.B. Bewusstseins- und Informationsveranstaltungen/ Kampagnen sowie Förderung ökonomischer Aktivitäten der Risiko-Gruppen, insbesondere von Frauen und Mädchen) |
Jahr 1-3 |
ADA/OEZA in Zusammenarbeit mit zuständigen Ressorts/Stellen/ Partnerorganisationen |
Durchgeführte Projekte/Projekt-bericht bzw. Dokumentation |
||||||
|
I.13 |
Unterstützung/Entwicklung von Projekten betreffend die Durchführung von Maßnahmen zum Opferschutz, insbesondere Förderung von Opferschutzeinrichtungen mit psychologischer, medizinischer und juristischer Beratung und Begleitung sowie berufsbildende Trainings |
Jahr 1-3 |
ADA/OEZA in Zusammenarbeit mit zuständigen Ressorts/Stellen/ Partnerorganisationen |
Durchgeführte Projekte/Projekt-bericht bzw. Dokumentation |
||||||
|
I.14 |
Unterstützung von Projekten zu grenzüberschreitendem Austausch, Kapazitätsentwicklung, gegenseitigem Lernen und Vernetzung von Institutionen und (zivilgesellschaftlichen) Organisationen, u.a. in den Bereichen Identifikation von Opfern des Menschenhandels und geschlechterbasierter Kriminalität, Beratung und Betreuung, Strafverfolgung |
Jahr 1-3 |
ADA/OEZA in Zusammenarbeit mit zuständigen Ressorts/Stellen/ Partnerorganisationen |
Durchgeführte Projekte/Projekt-bericht bzw. Dokumentation |
||||||
|
|
||||||||||
|
|
Aktionen
|
Zeitplan |
Zuständigkeit/Umsetzung |
Indikatoren |
||||||
|
|
|
|
|
|
||||||
|
I.15 |
Entwicklung/Förderung der Zusammenarbeit zwischen dem BMI und der „Drehscheibe Wien“ mit Schwerpunktländern im Rahmen der Bekämpfung des Kinderhandels |
Jahr 1-3 |
BMI, Stadt Wien in Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen/ Partnerorganisationen |
unterstützte Aktivitäten, Bericht |
||||||
|
I.16 |
Prüfung von EU Ko-Finanzierungsmöglichkeiten sowie aktive Teilnahme an EU-Ausschreibungen und Projektaufrufen |
Jahr 1-3 |
jeweilige zuständige Ressorts bzw. Partnerorganisationen |
Durchgeführte Projekte, Projektbericht |
||||||
|
I.17 |
Unterstützung von Projekten im Rahmen internationaler Organisationen |
Jahr 1-3 |
jeweilige zuständige Ressorts in Zusammenarbeit mit BMEIA |
unterstützte Aktivitäten, Bericht |
||||||
|
I.18 |
Unterstützung des UN Trust Fund für Opfer von Menschenhandel |
Jahr 1-3 |
BMEIA |
unterstützte Aktivitäten, Bericht |
||||||
|
I.19 |
Unterstützung für das Regionalprojekt „Preventing and Combating all Forms of Trafficking in Women: Improving Transnational Coordination and Cooperation; Developing and Strengthening Networks and Partnerships with Third Countries” (Regionale Implementierungsinitiative) |
Jahr 1-3 |
BKA Sektion Frauen, BMASGK in Zusammenarbeit mit zuständigen Ressorts/Stellen/Partnerorganisationen |
Unterstützte Aktivitäten, Bericht |
||||||
|
I.20 |
Durchführung von bilateralen operativen Konsultationen sowie dem Austausch von „best practices“ zur Verhinderung und Bekämpfung von Menschenhandel mit EU- Mitgliedsstaaten.
|
Jahr 1-3 |
BMI (BK) in Zusammenarbeit mit zuständigen Ressorts/Stellen/ Partnerorganisationen |
Unterstützte Aktivitäten, Bericht |
||||||
|
I.21 |
Fortsetzung polizeilicher Zusammenarbeit und Durchführung von bilateralen operativen Konsultationen sowie Austausch von „best practices“ mit ErmittlerInnen aus Herkunftsländern (z.B. VR China und Nigeria) zur Verhinderung und Bekämpfung von Menschenhandel. |
Jahr 1-3 |
BMI (BK) in Zusammenarbeit mit zuständigen Ressorts/Stellen/ Partnerorganisationen |
Unterstützte Aktivitäten, Bericht |
||||||
|
II. Prävention
|
||||||||||
|
Ziel 1 Sensibilisierung/Bewusstseinsbildung für alle Dimensionen des Menschenhandels in der Öffentlichkeit
|
||||||||||
|
|
Aktionen
|
Zeitplan |
Zuständigkeit/Umsetzung |
Indikatoren |
||||||
|
II.1 |
Durchführung einer jährlichen öffentlichkeitswirksamen Veranstaltung zum Thema Menschenhandel anlässlich des EU-Tages zur Bekämpfung des Menschenhandels am 18. Oktober |
Jahr 1-3 |
BMEIA in Zusammenarbeit mitzuständigen Ressorts/ Stellen/ Partnerorganisationen |
Durchführung der Veranstaltung; Bericht |
||||||
|
II.2 |
Förderung/Präsentation der Ausstellung und Webausstellung „Menschenhandel – Sklaverei im 21. Jahrhundert“ für Jugendliche und junge Erwachsene sowie im Rahmen von anlassbezogenen Veranstaltungen
|
Jahr 1-3 |
jeweilige zuständige Ressorts in Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen/ Bundesländer/Partnerorganisationen |
Präsentation der Ausstellung, Bericht |
||||||
|
II.3 |
Beteiligung an/Unterstützung von zielgruppenspezifischen Informationsmaßnahmen zum Thema Menschenhandel
|
Jahr 1-3 |
jeweilige zuständige Ressorts in Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen/Bundesländer Partnerorganisationen |
Informations- maßnahmen |
||||||
|
II.4 |
Aktualisierung und Weiterentwicklung der vorhandenen Informationsmaterialien und Handlungsanleitungen zum Thema Menschenhandel und deren Verteilung |
Jahr 1-3 |
BMEIA in Zusammenarbeit mit zuständigen Ressorts/Stellen/ Partnerorganisationen |
Informations-materialien |
||||||
|
II.5 |
Sensibilisierung von MedienvertreterInnen |
Jahr 1-3 |
jeweilige zuständige Ressorts in Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen/Bundesländer/ Partnerorganisationen |
Information, Gespräch, Veranstaltung |
||||||
|
II.6 |
Sensibilisierung von Botschaftspersonal und privaten Hausangestellten von diplomatischem Personal in Österreich zu den Rechten von privaten Hausangestellten |
Jahr 1-3 |
BMEIA in Zusammenarbeit mit LEFÖ-IBF und zuständigen Ressorts/Stellen und Partnerorganisationen |
Information, Gespräch, Veranstaltung |
||||||
|
II.7 |
Aktualisierung und Ausweitung des Informationsangebots im Internet zum Thema Menschenhandel unter verstärktem Einsatz von neuen Medien |
Jahr 1-3 |
jeweilige zuständige Ressorts in Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen/Bundesländer/ Partnerorganisationen |
Informationen im Internet |
||||||
|
II.8 |
Steigerung des Bekanntheitsgrades der „Hotline“ des Bundeskriminalamts österreichweit |
Jahr 1-3 |
BMI in Zusammenarbeit mit zuständigen Ressorts/Stellen/Bundesländer/Partnerorganisationen |
Bericht |
||||||
|
Ziel 2 Sensibilisierung/Bewusstseinsbildung für alle Dimensionen des Menschenhandels bei ausgewählten Berufsgruppen
|
||||||||||
|
|
Aktionen |
Zeitplan |
Zuständigkeit/Umsetzung |
Indikatoren
|
||||||
|
II.9 |
Durchführung von Schulungen für die Exekutive ab der Grundausbildung |
Jahr 1-3 |
BMI in Zusammenarbeit mit LEFÖ-IBF, MEN VIA und Bundesländern sowie zuständigen Ressorts/Stellen/ Partnerorganisationen |
Anzahl der durchgeführten Schulungen, Bericht |
||||||
|
II.10 |
Durchführung von Schulungen u. Sensibilisierungs-maßnahmen für MitarbeiterInnen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), der Erstaufnahmezentren, der Grundversorgungs-einrichtungen und der Polizeianhaltezentren mit Fokus auf die Identifizierung von Betroffenen des Menschenhandels |
Jahr 1-3 |
BMI (BFA), in Zusammenarbeit mit LEFÖ-IBF, MEN VIA und zuständigen Ressorts/Stellen/Bundesländer/Partnerorganisationen |
Anzahl der durchgeführten Schulungen, Bericht |
||||||
|
II.11 |
Unterstützung von Schulungen zum Thema Kinderhandel mit einem speziellen Fokus auf die Zusammenarbeit mit den Bundesländern und innerhalb der Bundesländer mit dem Ziel der Förderung der „Multi-Stakeholder-Kooperation“ (Materialien, Expertise) |
Jahr 1-3 |
BKA Sektion Familien und Jugend, BMI in Zusammenarbeit mit Bundesländern, ECPAT Österreich und/zuständigen Ressorts/Stellen/ Partnerorganisationen |
Anzahl der durchgeführten Schulungen, Bericht |
||||||
|
II.12 |
Durchführung von Schulungen für das Personal militärischer Auslandseinsätze |
Jahr 1-3 |
BMLV in Zusammenarbeit mit Bundesländern/zuständigen Stellen/ Partnerorganisationen |
Anzahl der durchgeführten Schulungen, Bericht |
||||||
|
II.13 |
Durchführung von Schulungen für Botschaftspersonal, insbesondere KonsularmitarbeiterInnen, der österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland |
Jahr 1-3 |
BMEIA in Zusammenarbeit mit LEFÖ-IBF, MEN VIA und zuständigen Ressorts/Stellen/ Partnerorganisationen |
Anzahl der durchgeführten Schulungen, Bericht |
||||||
|
II.14 |
Regelmäßige Abhaltung und Institutionalisierung von Schulungen für RichterInnen und StaatsanwältInnen |
Jahr 1-3 |
BMVRDJ in Zusammenarbeit mit LEFÖ-IBF, Bundesländern sowie zuständigen Ressorts/Stellen/ Partnerorganisationen |
Anzahl der durchgeführten Schulungen, Bericht |
||||||
|
II.15 |
Durchführung von Sensibilisierungsmaßnahmen (z.B. Schulungen) zum Thema Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung, insbesondere im Bereich der Kontrolle von Arbeitsbedingungen und Prüfung von Arbeitsstätten und Arbeitsverhältnissen |
Jahr 1-3 |
BMASGK, BMF, BMVRDJ, LEFÖ-IBF in Zusammenarbeit mit Bundesländern sowie zuständigen Ressorts/Stellen/ Partnerorganisationen |
Anzahl der durchgeführten Sensibilisierungsmaß-nahmen (Schulungen), Bericht |
||||||
|
Ziel 3 Stärkung des rechtlichen Rahmens für Präventionsmaßnahmen
|
||||||||||
|
|
Aktionen
|
Zeitplan |
Zuständigkeit/Umsetzung |
Indikatoren |
||||||
|
II.16 |
Prüfung der Ratifikationsmöglichkeit des IAO-Übereinkommens (Nr. 189) über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte, 2011 |
Jahr 1-2 |
BMASGK in Zusammenarbeit mit zuständigen Ressorts und Bundesländern |
Bericht (über Vorlage an den Nationalrat) |
||||||
|
II.17 |
Vorlage des IAO-Protokolls von 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit, 1930, an das Parlament |
Jahr 1 |
BMASGK und BMEIA |
Bericht oder Ratifikation |
||||||
|
II.18 |
Weiterentwicklung der Regelungen betreffend den Schutz von privaten Hausangestellten von diplomatischem Personal in Österreich durch das BMEIA |
Jahr 1-3 |
BMEIA |
Bericht |
||||||
|
II.19 |
Überprüfung der Nutzung der Erfahrungen aus den Maßnahmen zum Schutz von Hausangestellten von DiplomatInnen auch für andere potenziell gefährdete ArbeitnehmerInnen in Österreich |
Jahr 1-3 |
BMASGK in Zusammenarbeit mit BMEIA, LEFÖ-IBF und zuständigen Ressorts/ Stellen und Partnerorganisationen |
Bericht |
||||||
|
II.20 |
Prüfung der Ratifikationsmöglichkeit des Europarat-Übereinkommens gegen Organhandel |
Jahr 1-2 |
BMVRDJ in Zusammenarbeit mit zuständigen Ressorts
|
Bericht (über Vorlage an den Nationalrat) |
||||||
|
II.21 |
Prüfung der Vorschriften des Vergaberechts mit dem Ziel, UnternehmerInnen, die in der Lieferkette Waren oder Dienstleistungen durch Betroffene des Menschenhandels oder der Arbeitsausbeutung herstellen bzw. durchführen lassen, von Vergabeverfahren auszuschließen |
Jahr 1-3 |
BMVRDJ in Zusammenarbeit mit BMASGK,BMF, Ludwig-Boltzmann-Institut und zuständigen Ressorts/Stellen und Partnerorganisationen |
Bericht |
||||||
|
II.22 |
Prüfung der Kooperation mit bereits bestehenden Gütesiegeln (zB. Fairtrade) zur Vorbeugung von Menschenhandel in Lieferketten |
Jahr 1-3 |
BMASGK in Zusammenarbeit mit zuständigen Ressorts/ Stellen und Partnerorganisationen |
Bericht |
||||||
|
III. Opferschutz
|
||||||||||
|
Ziel 1 Verbesserung der Zusammenarbeit im Rahmen der Identifizierung mutmaßlicher Opfer von Menschenhandel
|
||||||||||
|
|
Aktionen
|
Zeitplan |
Zuständigkeit/Umsetzung |
Indikatoren |
||||||
|
III.I |
Evaluierung der Indikatoren zur Identifizierung von Opfern von Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung und allfällige Adaptierung durch Kontrollbehörden im jeweiligen Aufgabenbereich sowie Veröffentlichung derselben auf bestimmten Websites |
Jahr 1 |
BMASGK,BMI, BMF, LEFÖ-IBF in Zusammenarbeit mit Bundesländern und Partnerorganisationen |
Kriterienkatalog |
||||||
|
III.2 |
Evaluierung der Indikatoren zur Identifizierung von Opfern von Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung in der Bettelei |
Jahr 1-3 |
BMI (BK) in Zusammenarbeit mit Bundesländern und Partnerorganisatoren |
Bericht |
||||||
|
Ziel 2 Umfassende Beratung und Betreuung und verbesserte soziale Eingliederung von Opfern des Menschenhandels
|
||||||||||
|
|
Aktionen
|
Zeitplan |
Zuständigkeit/Umsetzung |
Indikatoren |
||||||
|
III.3 |
Entwicklung von muttersprachlichem Informationsmaterial gerichtet an potentielle Betroffene des Menschenhandels und Verteilung in Einrichtungen wie Erstaufnahmezentren, Grundversorgungseinrichtungen und Polizeianhaltezentren |
Jahr 1-3 |
BMI in Zusammenarbeit mit LEFÖ-IBF, MEN VIA, Bundesländern und jeweiligen zuständigen Ressorts/Stellen/Partnerorganisationen |
Informationsmaterial, Bericht |
||||||
|
III.4 |
Erfahrungsaustausch zur praktischen Umsetzung des Zugangs zu medizinischer Versorgung bis zur Erteilung des Aufenthaltstitels besonderer Schutz und insbesondere auch für EU-BürgerInnen bis zur Anmeldebescheinigung und allfällige Entwicklung von Verbesserungsvorschlägen |
Jahr 1-3 |
BMASGK in Zusammenarbeit mit LEFÖ-IBF, MEN VIA und jeweiligen zuständigen Stellen//Bundesländern und Partnerorganisationen |
Bericht |
||||||
|
III.5 |
Erfahrungsaustausch zur praktischen Umsetzung des Zugangs zu psychosozialen Einrichtungen, wenn Erwerbsfähigkeit nicht (mehr) gegeben und eine Rückkehr ins Herkunftsland nicht möglich ist; allfällige Entwicklung von Verbesserungsvorschlägen |
Jahr 1-3 |
BMASGK in Zusammenarbeit mit LEFÖ-IBF/MEN VIA /jeweiligen zuständigen Stellen/Bundesländern und Partnerorganisationen |
Bericht |
||||||
|
III.6 |
Evaluierung der praktischen Umsetzung beruflicher Qualifizierungsmaßnahmen für die vom Arbeitsmarktservice betreuten Betroffenen von Menschenhandel sowie allfällige Entwicklung von Verbesserungsvorschlägen |
Jahr 1-3 |
BMASGK in Zusammenarbeit mit Bundesländern/LEFÖ-IBF und MEN VIA |
Bericht |
||||||
|
III.7 |
Unterstützungs- und Beratungsangebote für Opfer von Menschenhandel vor einer freiwilligen Rückkehr unter bestmöglicher Gewährleistung der Reintegration im Herkunftsland mit Fokus auf die besonderen Bedürfnisse der betroffenen Personen.(Rückkehrinformation, Begleitung der Ausreise, Gefahrenbeurteilung, „Family Tracing“ etc.) |
Jahr 1-3 |
BMI, ADA/OEZA, LEFÖ-IBF in Zusammenarbeit mit zuständigen Ressorts/Stellen und Partnerorganisationen |
Bericht |
||||||
|
III.8 |
Fortführung des Unterstützungsangebotes für männliche Betroffene von Menschenhandel (MEN VIA), einschließlich Bereitstellung einer Schutzwohnung. |
Jahr 1-3 |
BMI, BMASGK in Zusammenarbeit mit Bundesländern/zuständigen Stellen und Partnerorganisationen |
Bericht |
||||||
|
III.9 |
Evaluierung der Anwendung der innerstaatlichen Regelungen zu Aufenthalt für Opfer von Menschenhandel und allfällige Entwicklung von Lösungsvorschlägen |
Jahr 1-3 |
BMI, BMEIA,BKA Sektion Frauen in Zusammenarbeit mit zuständigen Ressorts/ Bundesländern/LEFÖ-IBF und MEN VIA |
Bericht |
||||||
|
III.10 |
Fortführung des bestehenden Opferschutzangebotes von LEFÖ-IBF |
Jahr 1-3 |
BMI, BKA Sektion Frauen |
Bericht |
||||||
|
III.11 |
Überprüfung der Umsetzung der Non-Punishment- Bestimmungen |
Jahr 2-3 |
BMVRDJ, BMI in Zusammenarbeit mit Bundesländern und Partnerorganisationen |
Bericht |
||||||
|
ZIEL 3 Durchführung spezifischer Maßnahmen im Bereich des Opferschutzes für Kinder |
||||||||||
|
|
|
|
|
|
||||||
|
|
Aktionen |
Zeitplan |
Zuständigkeit/Umsetzung |
Indikatoren |
||||||
|
III.12 |
Prüfung der Einrichtung von (bundesweit zugänglichen) Schutzeinrichtungen für Opfer von Kinderhandel |
Jahr 1-3 |
BKA Sektion Familien und Jugend in Zusammenarbeit mit Bundesländern/BMI/ BMVRDJ und Partnerorganisationen |
Bericht |
||||||
|
III.13 |
Entwicklung von kinderfreundlichem Informationsmaterial zur Verteilung an potenzielle Betroffene von Kinderhandel mit Kontaktdaten der zuständigen AnsprechpartnerInnen |
Jahr 1-3 |
BKA Sektion Familien und Jugend in Zusammenarbeit mit BMI/BMVRDJ/ Bundesländern und Partnerorganisationen |
Konzept, Bericht |
||||||
|
III.14 |
Untersuchung, Mapping und Erstellung von Empfehlungen zur Anwendung des Non-Punishment-Prinzips bei Opfern von Kinderhandel in der Praxis |
Jahr 1-3 |
BKA Sektion Familien und Jugend in Zusammenarbeit mit BMI/BMVRDJ/ Bundesländern und Partnerorganisationen |
Bericht |
||||||
|
III.15 |
Weiterführende Gespräche zwischen den zuständigen Stellen des Bundes und der Länder zur Umsetzung der „Handlungsorientierungen“ zur Identifizierung und zum Umgang mit potentiellen Opfern von Kinderhandel (NRM – National Referral Mechanism) |
Jahr 1-3 |
BKA Sektion Familien und Jugend in Zusammenarbeit mit BMI/BMVRDJ/ Bundesländern und Partnerorganisationen |
Protokolle von Sitzungen; Behandlung auf der jeweiligen Bundesländertagung; Ergebnisbericht zum Prozess |
||||||
|
III.16 |
Vernetzung aller beteiligten Stellen (öffentliche und NGOs) und Diskussion zu einheitlichen Standards[2] für die Betreuung und Unterbringung von Opfern von Kinderhandel im gesamten Bundesgebiet; Prüfung einer entsprechenden Vereinbarung zur Schaffung einheitlicher Standards |
Jahr 1-3 |
BKA Sektion Familien undJugend in Zusammenarbeit mit Bundesländern, (insbesondere Kinder- und Jugendhilfe sowie UMF-Einrichtungen)/zuständigen Ressorts und Partnerorganisationen |
Bericht zur Umsetzung und ggf. Pilotmodelle
|
||||||
|
III.17 |
Regelmäßige, institutionalisierte Schulungen für MitarbeiterInnen der Kinder- und Jugendhilfe sowie für BetreuerInnen in Einrichtungen für Familien und unbegleitete Minderjährige in allen Bundesländern, mit speziellem Fokus auf den Einsatz der „Handlungsorientierungen“ |
Jahr 1-3 |
BKA Sektion Familien und Jugend, BMI in Zusammenarbeit mit Bundesländern, ECPAT Österreich und/zuständigen Ressorts/Stellen/ Partnerorganisationen |
Anzahl der durchgeführten Schulungen, Bericht |
||||||
|
III.18 |
Prüfung des möglichen Einsatzes von ExpertInnenteams in den Bundesländern für die Identifizierung potentieller Fälle von Kinderhandel, insbesondere auch Prüfung des Einsatzes von „cultural mediators“ in der Arbeit mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen |
Jahr 1-3 |
BKA Sektion Familien und Jugend in Zusammenarbeit mit zuständigen Ressorts/Stellen/ Bundesländern/ Partnerorganisationen |
Bericht |
||||||
|
III.19 |
Prüfung der Zweckmäßigkeit des "Guardianship" Modells[3] bzw. alternativer Modelle für die Betreuung von potentiellen minderjährigen Opfern von Menschenhandel, basierend auf den Empfehlungen der FRA[4] bzw. auf den Beispielen von NIDOS in den Niederlanden |
Jahr 1-3 |
BKA Sektion Familien und Jugend in Zusammenarbeit mit zuständigen Ressorts/Stellen/, Bundesländern/Partnerorganisationen |
Bericht |
||||||
|
III.20 |
Prüfung von good practice Beispielen zum Schutz (potenzieller) Opfer von Kinderhandel zur Umsetzung eines grenzüberschreitenden Konzepts zum Kinderschutz[5] |
Jahr 1-3 |
BKA Sektion Familien und Jugend in Zusammenarbeit mit zuständigen Ressorts/Stellen und Partnerorganisationen |
Bericht |
||||||
|
III.21 |
Prüfung innovativer Konzepte zur Optimierung des Zugangs zu Rechten für Betroffene von Kinderhandel[6] |
Jahr 1-3 |
BKA Sektion Familien und Jugend in Zusammenarbeit mit zuständigen Ressorts/Stellen/Partnerorganisationen |
Bericht |
||||||
|
III.22 |
Prüfung der Vorgangsweise bei der Rückkehr von (potenziellen) Opfern von Kinderhandel und Entwicklung eines flächendeckenden Konzepts zur Optimierung der kinderrechtskonformen Rückkehr und Erweiterung des Netzes der Partnerschaften zur Sicherung des Kindeswohls |
Jahr 1-3 |
BKA Sektion Familien und Jugend, BMI (BFA) in Zusammenarbeit mit zuständigen Ressorts/Stellen/ Bundesländern und Partnerorganisationen |
Bericht/Konzept |
||||||
|
III.23 |
Diskussion der Problematik der Überstellung von jungen Erwachsenen in die für die Asylverfahren zuständigen EU-Mitgliedsstaaten nach der Dublin III-VO |
Jahr 1-3 |
BKA Sektion Familien und Jugend, BMI (BFA) in Zusammenarbeit mit zuständigen Ressorts und Partnerorganisationen |
Bericht |
||||||
|
Ziel 4 Verbesserung der Entschädigungsmöglichkeiten für Opfer von Menschenhandel
|
||||||||||
|
|
Aktionen
|
Zeitplan |
Zuständigkeit/Umsetzung |
Indikatoren |
||||||
|
III.24 |
Evaluierung des Zugangs von Opfern zu Entschädigung unter Berücksichtigung von Beschlagnahme/Sicherstellung von Vermögenswerten und allfällige Erarbeitung von Verbesserungsvorschlägen |
Jahr 1-3 |
BMVRDJ in Zusammenarbeit mit zuständigen Ressorts/ Stellen und Partnerorganisationen |
Bericht |
||||||
|
IV. Strafverfolgung
|
||||||||||
|
Ziel 1 Verbesserung der Maßnahmen im Bereich der Strafverfolgung
|
||||||||||
|
|
Aktionen
|
Zeitplan |
Zuständigkeit/Umsetzung |
Indikatoren |
||||||
|
IV.1 |
Evaluierung der Anpassung der (straf-)rechtlichen Regelungen und der Rechtsprechung zu Menschenhandel , insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der Richtlinie 2011/36/ EU zur Bekämpfung des Menschenhandels
|
Jahr 1-3 |
BMVRDJ in Zusammenarbeit mit zuständigen Ressorts/ Stellen und Partnerorganisationen |
Bericht |
||||||
|
IV.2 |
Überprüfung und allfällige Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen NGOs und Strafverfolgungsbehörden |
Jahr 1-3 |
BMVRDJ in Zusammenarbeit mit BMI/LEFÖ-IBF/MEN VIA und Partnerorganisationen |
Bericht |
||||||
|
IV.3 |
Darstellung und Analyse der (straf-)rechtlichen Regelung hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals Ausbeutung |
Jahr 1-2 |
BMVRDJ in Zusammenarbeit mit zuständigen Ressorts/ Stellen und Partnerorganisationen |
Bericht |
||||||
|
IV.4 |
Erarbeitung von praxisorientierten Leitlinien für die Umsetzung des Non-Punishment-Prinzips im Verwaltungsstrafrecht auf Basis des Erlasses des BMVRDJ und des Rundschreibens des BKA-VD sowie der Arbeiten der Adhoc-AG Non-Punishment |
Jahr 1 |
BMVRDJ, BMEIA in Zusammenarbeit mit zuständigen Ressorts/ Stellen und Partnerorganisationen |
Leitlinien, Bericht |
||||||
|
V. Evaluierung/Monitoring
|
||||||||||
|
Ziel 1 Verbesserung der Datenlage zu Menschenhandel
|
||||||||||
|
|
Aktionen |
Zeitplan |
Zuständigkeit/Umsetzung |
Indikatoren
|
||||||
|
V.1 |
Verbesserung der Datenauswertung in der polizeilichen Kriminalstatistik im Bereich Menschenhandel, insbesondere Differenzierung hinsichtlich der Ausbeutungsformen |
Jahr 1-3 |
BMI in Zusammenarbeit mit zuständigen Ressorts/Stellen und Partnerorganisationen |
Veröffentlichte statistische Daten |
||||||
|
V.2 |
Zusammenfassende Darstellung aller in Österreich erhobenen statistischen Daten zum Thema Menschenhandel zu einem jährlichen Gesamtstatistik |
Jahr 1-3 |
BMEIA in Zusammenarbeit mit BMI/BMVRDJ /LEFÖ/MEN VIA und Drehscheibe |
Jährlich publizierte Statistik |
||||||
|
V.3 |
Erstellung eines jährlichen operativen Lageberichts zu Menschenhandel in Österreich, inklusive Trends und Entwicklungen
|
Jahr 1-3 |
BMI in Zusammenarbeit mit zuständigen Ressorts/Stellen und Partnerorganisationen |
Bericht |
||||||
|
V.4 |
Sammlung statistischer Daten, u.a. zum Zweck der Berichterstattung an die Europäische Kommission und internationale Organisationen |
Jahr 1-3 |
BMEIA in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ressorts/Stellen und Partnerorganisationen |
Bericht |
||||||
|
Ziel 2 Ausbau der Forschung zum Thema Menschenhandel
|
||||||||||
|
|
Aktionen
|
Zeitplan |
Zuständigkeit/Umsetzung |
Indikatoren |
||||||
|
V.5 |
Unterstützung von Forschungsprojekten sowie der Lehre an universitären Einrichtungen zu aktuellen Fragen des Menschenhandels
|
Jahr 1-3 |
jeweilige zuständige Ressorts in Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen/Bundesländern und Partnerorganisationen |
Forschungsprojekte, Bericht |
||||||
|
V.6 |
Veröffentlichung von Publikationen in Fachzeitschriften
|
Jahr 1-3 |
jeweilige zuständige Ressorts in Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen/Bundesländern und Partnerorganisationen |
Publikationen |
||||||
|
V.7 |
Erfassung/Erhebung von Forschung/Studien zum Thema Menschenhandel sowie Aktualisierung der bestehenden Liste |
Jahr 3 |
BMEIA in Zusammenarbeit mit zuständigen Ressorts/ Stellen und Partnerorganisationen |
Bericht |
||||||
|
V.8 |
Erstellung und regelmäßige Aktualisierung einer Liste mit Forschungsthemen, die für die Arbeit der TF-MH relevant wären |
Jahr 1-3 |
BMEIA in Zusammenarbeit mit zuständigen Ressorts/ Stellen und Partnerorganisationen |
Bericht |
||||||
|
V.9 |
Durchführung einer Prävalenzstudie zum Ausmaß und den Dimensionen von Kinderhandel in Österreich |
Jahr 1-3 |
jeweilige zuständige Ressorts in Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen/Bundesländern/Partnerorganisationen sowie ggf. mit Forschungseinrichtungen |
Studie |
||||||
|
Ziel 3 Überprüfung der bisher gesetzten österreichischen Maßnahmen im Kampf gegen den Menschenhandel
|
||||||||||
|
|
Aktionen |
Zeitplan |
Zuständigkeit/Umsetzung |
Indikatoren
|
||||||
|
V.10 |
Erstellung eines Fortschrittsberichts der AG Prostitution |
Jahr 3 |
BKA Sektion Frauen in Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der AG „Prostitution“ |
Bericht |
||||||
|
V.11 |
Evaluierung der Umsetzung der Empfehlungen der Arbeitsgruppe Kinderhandel im Rahmen der TF-MH
|
Jahr 3 |
BKA Sektion Familien und Jugend in Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der AG „Kinderhandel“ |
Bericht |
||||||
|
V.12 |
Evaluierung der Umsetzung der Empfehlungen der Arbeitsgruppe Arbeitsausbeutung im Rahmen der TF-MH |
Jahr 3 |
BMASGK in Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der AG „Arbeitsausbeutung“ |
Bericht |
||||||
|
V.13 |
Erstellung eines jährlichen Berichtes betreffend die Umsetzung des NAP 2018-2020 |
Jahr 1-3 |
BMEIA in Zusammenarbeit mit zuständigen Ressorts/Stellen/ Partnerorganisationen
|
Bericht |
||||||
|
V.14 |
Erstellung eines 3 Jahres-Gesamtberichts betreffend die Umsetzung des NAP 2018-2020, welcher der österreichischen Bundesregierung und dem Nationalrat vorgelegt wird |
Jahr 3 |
BMEIA in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ressorts/Stellen/ Partnerorganisationen
|
Bericht
|
||||||
|
Übermittlung von Informationen zu Entwicklungen betreffend Menschenhandel, Ergebnisse der Maßnahmen zu seiner Bekämpfung, inkl. Sammlung statistischer Daten an den/die EU-KoordinatorIn |
Jahr 1-3 |
BMEIA in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ressorts/Stellen/ Partnerorganisationen
|
Bericht |
|||||||
|
V.16 |
Mitarbeit Österreichs im Rahmen von internationalen Monitoring-Prozessen (z.B. Europarat-GRETA, Vereinte Nationen, OSZE) |
Jahr 1-3 |
BMEIA in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ressorts/Stellen/ Partnerorganisationen |
Bericht/Empfehlungen |
||||||
[1] Angesichts der noch nicht absehbaren budgetären Mittel für die Umsetzung des NAP 2018-2020 ist festzuhalten, dass Maßnahmen mit finanziellen Implikationen nur nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel erfolgen können.
[2] z.B. anhand der Standards von SOS-Kinderdorf bzw. der UNICEF Standards für Flüchtlingsunterkünfte – adaptiert für Österreich
[3] Bestellung einer Vertrauensperson zur Begleitung eines potentiellen Opfers bei allen Maßnahmen (Aufenthaltsstatus, Gesundheit, Bildung, Kindeswohlprüfung)
[4]EU-FRA&European Commission (2014): Guardianship for children deprived of parental care. A handbook to reinforce guardianship systems to cater for the specific needs of child victims of trafficking
[5] Zum Beipiel auf Basis des Ostseerates/CBSS zu Transnational Child Protection Case Management
[6] Zum Beispiel das Barnahus-Modell: http://cor.europa.eu/de/events/Pages/Launching-the-European-Barnahus-Movement.aspx