1055/J XXVI. GP

Eingelangt am 14.06.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

betreffend Österreichischer Gedenkdienst

"Gedenkdiener arbeiten das dunkelste Kapitel von Österreichs Geschichte auf - und lernen dabei viel über die Gegenwart." So hat die Tageszeitung "der Standard" am 11. Mai eine Reportage über die Tätigkeiten österreichischer Gedenkdiener begonnen. Der Österreichische Gedenkdienst leistet einen wertvollen Beitrag zur österreichischen Erinnerungskultur in Form aktiver Erinnerungsarbeit. Im Rahmen dessen können seit mehr als 25 Jahren österreichische Jugendliche und junge Erwachsene an bestimmten Erinnerungsorten Gedenkdienst absolvieren. Der Gedenkdienst ist wie der Zivildienst ein Wehrersatzdienst und kann zwölf Monate an Holocaust-Gedenkstätten im Ausland geleistet werden. Seit einigen Jahren ist es auch für Frauen möglich, Gedenkdienst zu leisten, obwohl sie nicht wehrpflichtig sind. Damit ist es allen jungen Menschen in Österreich möglich, sich mit den Ursachen und Folgen des Nationalsozialismus auseinanderzusetzen und Aufklärungsarbeit zum Holocaust zu leisten.  Derzeit kümmern sich in Österreich zwei Trägervereine um die Entsendung der Gedenkdiener: Der Verein Auslandsdienst und der Verein Gedenkdienst. Ersterer betreut aktuell gut 20 Personen, insgesamt gibt es etwa 60 Gedenkdiener. Ein dritter Verein hat im Vorjahr seine Tätigkeit eingestellt. Gerade im Gedenkjahr 2018 wurde nun bekannt, dass einer der beiden - der Verein Gedenkdienst - seinen Betrieb ab dem nächsten Jahr einstellen wird, weil nicht mehr ausreichend budgetäre Mittel zur Verfügung stehen. Medienberichten zufolge ist zwar 2017 im Parlament einstimmig eine Erhöhung des Budgets für diesen und andere soziale Dienste beschlossen worden, laut Verein Gedenkdienst ist dieses Geld aber nie wirklich beim Verein angekommen (siehe z.B. orf.at, derstandard.at oder wienerzeitung.at vom 8.6.2018)

Auch von Seiten des Vereines Auslandsdienst kommt Kritik: "Der Gedenkdienst leistet einen bedeutenden Beitrag zur Aufarbeitung der österreichischen Vergangenheit. In den letzten Jahren gab es Verbesserungen, jedoch auch mehr Bürokratie und keine Anpassung der individuellen Förderhöhen", hat man in einer Presseaussendung wissenlassen. Für die Finanzierung der Vereine ist das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz zuständig.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele finanzielle Mittel haben die Trägervereine des Österreichischen Gedenkdienstes seit 2000 erhalten und aus welchen Töpfen? (Bitte um Auflistung nach Jahr, Trägerverein, Summe pro Jahr)

2. Wie viele budgetäre Mittel sind für die Trägervereine (Verein Auslandsdienst, Verein Gedenkdienst) im Jahr 2018 und 2019 vorgesehen?

3. Sind für die nächsten Jahre Kürzungen oder Erhöhungen der finanziellen Mittel vorgesehen?

a. Wenn ja, in welcher Höhe und aus welchem Grund?

4. Welche Maßnahmen ergreift das BMASGK um eine ausreichende finanzielle Förderung des Gedenkdienstes zu gewährleisten?

5. Welche weiteren Initiativen. die sich mit dem Holocaust-Gedenken und (aktiver) Erinnerungsarbeit auseinandersetzen, fördert das BAMSGK? (Bitte um Auflistung nach Jahr seit 2000, Organisation/Initiative und Summe pro Jahr)

6. Wie viele Personen haben seit 2000 Ersatzzivildienst in Form des Gedenkdienstes geleistet? (Bitte um Auflistung nach Jahr, Alter und Bundesland)

7. Wie hoch waren die Förderungen für einzelne Gedenkdienstleistende pro Person seit 2000? (Bitte um Auflistung nach Jahr ab 2000)

8. Gibt es interministerielle Gespräche zwischen dem BAMSGK und anderen Ministerien bezüglich der Erhaltung und Finanzierung des Gedenkdienstes?

a. Wenn ja, zwischen welchen Ministerien und zu welchen Ergebnissen ist man bereits gekommen?

b. Wenn nein, warum nicht?

9. Welche Maßnahmen können aus Ihrer Sicht ergriffen werden, um die vom Verein Auslandsdienst erwähnten bürokratischen Hürden abzubauen?

a. Wann werden diese Maßnahmen umgesetzt?