1128/J XXVI. GP

Eingelangt am 26.06.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Wolfgang Katzian

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

betreffend Grundlagenstudie zum Ökostromgesetz 2017 - Eckpunkte für die zukünftige Ökostromförderung

Die EU-Kommission hat 2012 das österreichische Ökostromgesetz für zehn Jahren genehmigt. Das macht eine baldige Novelle der aktuell gültigen Beihilfe zum Ökostromausbau notwendig, die sich zukünftig an den europäischen Leitlinien für Energie- und Umweltbeihilfen orientieren muss. Das vormals für Energie zuständige Ministerium, das BMWFW, hat für diese Novelle eine Grundlagenstudie über die zukünftigen Eckpunkte der Ökostromförderung in Auftrag gegeben, die einem ausgewählten Fachpublikum präsentiert wurde.

Anfrage:

1. Wann wurde die Studie vom BMWFW in Auftrag gegeben?

2. Wie erfolgte die Auftragsvergabe? Wie viele Angebote wurden im Vorfeld der Auftragsvergabe eingeholt?

3. Wie hoch waren die Kosten des Auftrags?

4. Welchem Forschungsauftrag/ welchen konkreten Forschungsaufträgen liegt die Studie zugrunde?

5. Wurde die Studie veröffentlicht?

a. Wenn ja, wann und wo wurde die Studie veröffentlicht?

b. Wenn nein, wurden Ergebnisse der Studie veröffentlicht?

i. Wenn ja, wann und wo wurden diese Ergebnisse der Studie veröffentlicht?

ii. Wenn nein, warum wurde die Studie oder Ergebnisse der Studie nicht veröffentlicht?

6. Was waren die zentralen Ergebnisse der Studie?

7. Wer wurde zur Veranstaltung über die Studienergebnisse eingeladen?

8. Hat das BMNT eine Folgestudie bzw. eine Studie zur geplanten Novelle des Ökostromförderregimes in Auftrag gegebenen?

a. Wenn ja, wann wurde eine solche Studie in Auftrag gegeben?

b. Wenn ja, bei wem wurde eine solche Studie in Auftrag gegeben?

c. Wenn ja, wie erfolgte die Auftragsvergabe? Wurden mehrere Angebote eingeholt?

d. Wenn ja, wer wurde mit der Studie beauftragt?

e. Wenn ja, welcher Forschungsauftrag liegt einer solchen Studie zu Grunde?

f. Wenn ja, wann ist mit der Fertigstellung einer solchen Studie zu rechnen?

g. Wenn ja, werden die Ergebnisse veröffentlicht?

i. Wenn ja, wann und wo werden die Ergebnisse veröffentlicht?

ii. Wenn nein, warum werden sie nicht veröffentlicht?

h. Wenn nein, plant das BMNT eine solche Studie in Auftrag zu geben?

9. Wann ist mit einem Gesetzesentwurf für die künftige Ökostromförderung zu rechnen?

10. Haben Sie vor, das Ziel 100% erneuerbare Energie im Strombereich bis 2030 allein über Förderinstrumente zu erreichen?

a. Wenn ja, mit welchem jährlichen Förderbedarf rechnen Sie?

b. Wenn nein, welche sonstigen Maßnahmen sollen zur Zielerreichung gesetzt werden und welcher jährlicher Förderbedarf verbleibt?