1153/J XXVI. GP

Eingelangt am 29.06.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Irene Hochstetter-Lackner

und Genossinnen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend „Grenzschutzübung ProBorders und Vorstellung der Spezialeinheit Puma“.

Am 26.6.2018 wurde von Seiten des Innenministeriums in Einklang mit dem Ministerium für Landesverteidigung und Sport, in Spielberg in der Steiermark, die präventive Grenzschutzübung mit dem klingenden Namen „ProBorders“ sowie die Vorstellung einer neu eingeführten Spezialeinheit, genannt „Puma“ durchgeführt.

Innenminister Kickl und der Minister für Landesverteidigung und Sport Kunasek beließen es jedoch nicht bei einer simplen Übung bzw. Vorstellung der neuen Spezialeinheit. Diese beiden FPÖ-Minister brachten am 26.6.2018, sowie zum Teil auch am Tag zuvor am 25.6.2018, die Propaganda-Maschinerie der FPÖ so richtig ins Rollen. Sie nutzen unter der ausdrücklich erwünschten Medienpräsenz (Reporter, Kamerateams und Fotografen) diese laut Medien 1000 Polizistinnen und Polizisten sowie Soldatinnen und Soldaten umfassende Übung, um weiter die zum Teil vorhandenen Vorurteile und Ängste in der Bevölkerung, vor einer erneuten Flüchtlingswelle zu schüren.

Der „neue Stil“ dieser Bundesregierung zeigt sich an dieser Stelle ein weiteres Mal, da es die beiden Minister Kickl und Kunsaek nicht für nötig hielten sich mit dem benachbarten Slowenien und deren Amtskollegen abzusprechen was auch prompt zu Verstimmungen auf Slowenischer Seite führte.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

Anfrage

1.      Wie viele Soldatinnen und Soldaten waren im Zuge dieser Übung bzw. Vorstellung der neuen Sondereinheit, aufgeschlüsselt nach Geschlecht, im Dienst?

2.      Waren unter diesen Soldatinnen und Soldaten auch Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie der Miliz zugehörige Soldatinnen und Soldaten?

3.      Wenn ja, wie viele aufgeschlüsselt nach Milizeinheit und Berufssoldatinnen und Berufssoldaten?

4.      Aufgeschlüsselt nach Bundesländern und ihrer Dienstzugehörigkeit, woher kamen diese Soldatinnen und Soldaten, die an der Übung bzw. Präsentation der Spezialeinheit teilgenommen haben?

5.      Wurden im Zuge dieser Grenzschutzübung bzw. der Vorstellung der Spezialeinheit von Soldatinnen und Soldaten Überstunden geleistet?

6.      Wenn ja, wie viele (aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Bundesländern und Dienstzugehörigkeit)?

7.      Wie viele Rekrutinnen und Rekruten haben an dieser Übung teilgenommen?

8.      Waren an dieser Übung auch Rettungsorganisationen inklusive Ärztinnen und Ärzten sowie Sanitäterinnen und Sanitäter im Einsatz?

9.      Wenn nein, warum nicht? Liegt der Fokus nicht auch auf der Rettung bzw.

Versorgung von Menschen?

10.  Wenn ja, wie viele Personen aus dem Rettungswesen, aufgeschlüsselt nach Ärztinnen und Ärzten, Sanitäterinnen und Sanitätern waren im Einsatz?

11.  Wie hoch ist das finanzielle Gesamtvolumen der Grenzschutzübung ProBorders sowie der Vorstellung der Spezialeinheit Puma?

12.  Wie hoch ist der von ihrem Ministerium getragene finanzielle Anteil an dieser Übung?

13.  Wurden diese finanziellen Mittel aus dem Regelbudget ihres Ministeriums entnommen?

14.  Wenn nein, woher kam das Geld?

15.  Wie viel wurde für diese Übung für Marketing, aufgeschlüsselt nach Sozialen Medien (Facebook, Instagram, Twitter), Kamerateams, Fotografen & geschalteten Anzeigen ausgegeben?

16.  Mit der Einführung der Spezialeinheit Puma wurde eine „schnelle Grenzschutz­Einheit“ geschaffen. Sollen auch Soldatinnen und Soldaten dieser Spezialeinheit angehören?

17.  Wenn ja, wie viele? Aufgegliedert nach Bundesländern und Geschlecht, woher stammen diese der Einheit angehörigen Soldatinnen und Soldaten?

18.  Wenn nein, warum nicht?

19.  Wurden mit der Schaffung dieser Spezialeinheit auch neue Planstellen geschaffen?

20.  Wenn ja, wie viele und welchen Kasernen sind diese zugeordnet?

21.  Welche finanziellen Mittel werden notwendig sein, um die Einheit Puma stets einsatzbereit und somit in einem Krisenfall in kürzester Zeit, vor Ort haben zu können?

22.  Wie sieht die etatmäßige Ausstattung/Ausrüstung dieser Spezialeinheit aus (Schutzwesten, Helme, Bewaffnung etc....)?

23.  Nach ihren Auskünften distanzieren sie sich und ihr Ministerium ja strikt vom rechtsextremen Milieu. Auffallend ist jedoch die, möglicherweise unglückliche Namensgleichheit, dieser durchgeführten Übung „ProBorders“ und dem von der vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation der Identitären verwendeten Slogan. Hatten sie bzw. ihr Ministerium Kenntnis vor dieser Grenzschutzübung über diese „Namensgleichheit“ mit dem Identitären Slogan?

24.  Wenn ja, warum wurde die Übung dann trotzdem so benannt wenn sie und ihr Ministerium sich ja vom rechtsextremen Rand distanzieren?

25.  Wenn nein, warum nicht?

26.  Slowenien ist ein Nachbarland Österreichs und ein wichtiger Partner mit vielen gemeinsamen Berührungspunkten. Wurde Slowenien bewusst nicht in die Planung dieser Übung mit einbezogen?

27.  Wenn ja, warum?

28.  Wenn nein, warum?

29.   Planen sie in Zukunft weitere solcher Übungen zu absolvieren?

30.   Wenn ja, ist es vorgesehen etwaige betroffene Nachbarländer wie in diesem Fall Slowenien mit einzubeziehen?