1206/J XXVI. GP

Eingelangt am 04.07.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Andreas Ottenschläger
Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Lobautunnel

Der in Wien geplante Lobautunnel stellt eine bedeutende Verkehrsentlastungs- maßnahme in Wien dar. Dennoch fordern die Wiener Grünen wiederholt das Aus für den Lobautunnel. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat bei der Sitzung des Nationalrates am 14. Juni 2018 festgestellt, dass er nicht gegen den Willen eines Bundeslandes Milliarden investieren wolle. Sollte sich Wien gegen den Lobautunnel entscheiden, würden diese Milliarden in einem anderen Bundesland investiert werden.

Angesichts des eskalierenden Konflikts in der rot-grünen Stadtregierung ist es daher umso bedeutender, dass Klarheit übereines der wichtigsten Infrastrukturprojekte in der Ostregion der nächsten Jahrzehnte geschaffen wird.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1.) Ist die Errichtung des Lobautunnels eine Verkehrsentlastungsmaßnahme für die Ostregion?

2.) Ist mit diesem Projekt ein mehr an Verkehrssicherheit zu erwarten?

3.) Für die Menschen welcher Orte bringt eine Inbetriebnahme des Lobautunnels mehr Lebensqualität?

4.) Sehen Sie aufgrund des anhaltenden Widerstands der Grünen dieses Infrastrukturprojekt ernsthaft in Gefahr?

5.) Inwiefern profitiert vom Lobautunnel der Wirtschaftsstandort?