1290/J XXVI. GP

Eingelangt am 05.07.2018
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ANFRAGE

der Abgeordneten Petra Wimmer,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport

betreffend fehlendes Gesamtkonzept zur Vermeidung von Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen

Im Bericht der Volksanwaltschaft an den Nationalrat und an den Bundesrat 2017 zur Kontrolle der öffentlichen Verwaltung stellte die Volksanwaltschaft im Kapitel 2.2.2.1 folgendes fest:

„Jeder dritte Bub und jedes vierte Mädchen in Österreichs Volksschulen ist übergewichtig, 10 % der Kinder sind sogar adipös. Diese Zahlen basieren auf der WHO-Studie „Childhood Obesity Surveillance Initiative“ (COSI) und dem Österreichischen Ernährungsbericht 2017. Regional liegt der Anteil an übergewichtigen Kindern im Osten höher als im Westen.

Wie der Österreichische Ernährungsbericht zeigt, setzt sich das Problem im Erwachsenenalter fort: 41 % der Erwachsenen sind übergewichtig bzw. adipös. Die gesundheitlichen Folgen wiegen schwer. Mehr als 40 % der jährlichen Todesfälle sind auf Herz-Kreislauf-Erkrankungen zurückzuführen, was mit Abstand die häufigste Todesursache in Österreich ist. Übergewichtige Kinder haben ein erhöhtes Risiko für Diabetes, Lebererkrankungen und psychische Probleme.

Ärzte und Organisationen, wie der Österreichische Herzfonds, warnen vor einer „Pandemie“ des Übergewichts im jugendlichen Alter. So besteht für übergewichtige Jugendliche ein erhöhtes Risiko, im Erwachsenenalter übergewichtig zu bleiben. Deshalb sind Früherziehung zur gesunden Ernährung und Bewegung rasch zu fördern.

Die VA leitete daher ein Prüfverfahren ein und setzte sich mit dem damaligen BMGF und BMB in Verbindung. Dieses Prüfverfahren ergab, dass es zwar regionale und bundesweite Projekte gibt, durch die das Speisenangebot von Schulbuffets im Sinne einer gesunden Ernährung verbessert werden soll. Weiters nimmt das BMGF am EU-geförderten Projekt („Joint action on nutrition and physical activity“, JANPA) teil, durch das der Anstieg von Übergewicht und Adipositas bei Kindern und Jugendlichen bis 2020 gestoppt werden soll.

Bereits im Regierungsprogramm 2013 – 2018 wurde die „tägliche Turnstunde“ als Ziel definiert, um unter Einbeziehung des organisierten Sports für die Schülerinnen und Schüler ein regelmäßiges Angebot zur Bewegung sicherzustellen. Die tatsächliche Umsetzung ist allerdings lückenhaft, auch wenn regional Schulen teilweise mit großem Erfolg (z.B. im Burgenland 80 % der Schulen) freiwillig teilnehmen. Das Projekt soll zudem 2019 auslaufen.

Auch im aktuellen Regierungsprogramm wird im Kapitel „Bildung“ ausgeführt, dass das „Modell Tägliche Bewegungseinheit“ der Weiterentwicklung der hierzu bereits gesetzten Aktivitäten und der Entwicklung einer effektiven und praktikablen Lösung für mehr Sport und Bewegung an Schulen dienen soll. Im Bereich Sport ist das Ziel definiert, junge Menschen für Sport und Bewegung zu begeistern und den Universitätssport zu fördern, wofür ein Zusammenwirken insbesondere mit dem Gesundheits- und Bildungssektor unumgänglich ist.

Weiters wird im Regierungsprogramm eine Frühförderung der Bewegung für Kinder und Jugendliche als Priorität genannt. Ebenso soll im Lehrplan die Bewusstseinsbildung für Sport, Bewegung, gesunde Ernährung und die Auswirkungen auf die Gesundheit gestärkt werden.

Aus Sicht der VA ist es daher auf Basis dieses Regierungsprogramms dringend notwendig, dass die zuständigen Ministerien in enger Kooperation einen Ausbau des Bewegungsprogramms und eine Verbesserung des Ernährungsangebots an den Schulen bundesweit rasch umsetzen. Die bereits gesetzten Maßnahmen sollten zudem in ein Gesamtkonzept integriert werden, um Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen nachhaltig entgegenzuwirken. Die VA ist daher mit den zuständigen Ministerien in einen weiteren Dialog eingetreten, um die Realisierung eines Masterplans zur nachhaltigen Bekämpfung des Übergewichts von Kindern und Jugendlichen zu fördern.

Sollte mit diesen Maßnahmen mittelfristig dieses Ziel nicht erreicht werden, wären weitergehende restriktive gesetzliche Maßnahmen überlegenswert. Die WHO tritt beispielsweise dafür ein, dass die – oft auf Kinder konzentrierte – Werbung für dick machende Lebensmittel wie Süßwaren oder Fast Food eingeschränkt wird, da hierfür eine freiwillige Selbstkontrolle durch die Hersteller nicht ausreichend ist. Verbraucherorganisationen fordern schon seit Längerem eine eindeutige Kennzeichnung, aus der klar hervorgeht, dass etwa auch bei salzigen und fettigen Snacks oder Fertigprodukten ein verhältnismäßig hoher Anteil an Zucker besteht.“

Aus den hier dargelegten Gründen richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport nachstehende

Anfrage

1. Welche Aktivitäten werden bzw. wurden bereits in der laufenden Gesetzgebungsperiode seitens ho. Ressorts zur Realisierung eines Masterplans zur nachhaltigen Bekämpfung des Übergewichts von Kindern und Jugendlichen gesetzt und wenn keine, weshalb nicht?

2. Ist bzw. wird das Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport hinsichtlich der Erstellung eines Masterplans miteinbezogen und wenn „ja“, auf welche Art und Weise?

3. In welcher Weise wird das „Modell Tägliche Bewegungseinheit“ gemäß des aktuellen Regierungsprogramms umgesetzt und inwiefern ist ho. Ressort dabei eingebunden?

4. Wird das noch im Programm der Vorgängerregierung festgeschriebene und 2019 auslaufende Projekt einer „täglichen Turnstunde“ weiterhin als Ziel definiert, um unter Einbeziehung des organisierten Sports für die Schülerinnen und Schüler ein regelmäßiges Angebot zur Bewegung sicherzustellen und wenn „nein“, weshalb nicht? Wenn „ja“, inwiefern ist ho. Ressort dabei eingebunden?

5. Mit welchen konkreten Maßnahmen wird die im Regierungsprogramm genannte Frühförderung der Bewegung für Kinder und Jugendliche umgesetzt und inwiefern ist ho. Ressort dabei eingebunden?

6. Mit welchen konkreten Maßnahmen wird gemäß Regierungsprogramm die Bewusstseinsbildung für Sport, Bewegung, gesunde Ernährung und die Auswirkungen auf die Gesundheit im Lehrplan umgesetzt und inwiefern ist ho. Ressort dabei eingebunden?

7. Welche weiteren Maßnahmen werden in ho. Ressort zur Bekämpfung des Übergewichts von Kindern und Jugendlichen gesetzt?