1452/J XXVI. GP
Eingelangt am 17.07.2018
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Anfrage
der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Digitalisierung und
Wirtschaftsstandort
betreffend Vermögen, Einnahmen und Personal der Wirtschaftskammern bis zum Jahr 2017
Um die finanzielle Situation und Entwicklung der Wirtschaftskammern besser einschätzen zu können, ist ein vollständiger und aktueller Überblick über die Zahlungsströme der Wirtschaftskammern notwendig. Durch die bevorstehende Wirtschaftskammerreform besteht die Aktualität und Notwendigkeit, die aktualisierten Zahlen zu analysieren.
Dieser Anfrage geht die Anfrage 760/J voraus, deren Beantwortung als völlig unzureichend zu bezeichnen ist. Insbesondere deswegen, weil Zahlen für das Jahr 2017 von Seiten der Wirtschaftskammer Österreich eine Woche vor Ende der Beantwortungsfrist veröffentlicht wurden, es in der Anfragenbeantwortung jedoch heißt, dass die Daten noch nicht vorliegen.
Des Weiteren weisen wir darauf hin, dass die Anfrage nicht im Sinne der Transparenz und Nachvollziehbarkeit beantwortet wurde. Weder Vermögen, noch Einnahmen oder Personalstand wurden in nachvollziehbarer Weise dargestellt.
Zudem zählt, dass u.a. die vorliegenden Zahlen für 2017 großteils nicht dargestellt worden sind, die Darstellung der Personalkosten bzw. des Personalstands nicht zusammen passen und widersprüchliche Aussagen über Zurechenbarkeit von Personal getroffen wurden. So wird in einer Anfragebeantwortung die Zahl der Fachorganisations-Mitarbeiter als extra Personal aufgelistet, in einer anderen (13175/AB, damals beantwortet von Wirtschaftsminister Harald Mahrer) wird darauf verwiesen, dass es sich neben der WKO und den 9 Landeskammern nur um ausschließlich rechtlich unselbständige Abteilungen und rechtlich unselbständige Spartengeschäftsstellen handelt, wobei die dort verwendeten Personen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der jeweiligen Kammer sind und in deren VZÄs ausgewiesen werden. Es sich also um kein zusätzliches Personal im Sinne der vorangegangenen Anfragenbeantwortung handelt. Außerdem werden die Personalkosten der Außenstellen in den Personalkosten mitgerechnet, das Personal (in VZÄ) aber nicht. Die Errechnung eines Durchschnittsgehaltes ist daher nicht möglich, wäre aber für eine sachliche Einschätzung eines Reformbedarfs dienlich.
Auf Grund dieser Widersprüchlichkeit in den Anfragenbeantwortungen bitten wir daher, auch im Sinne der Vergleichbarkeit und der Transparenz, vollständig auf die Fragen zu antworten und nicht auf vorangegangene Antworten zu verweisen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie hoch sind Einnahmen über die Grundumlage für die Jahre 2007-2017?
a. Für die Landeskammern? (Bitte um jährliche Auflistung nach Landeskammern)
b. Für die Fachorganisationen? (Bitte um jährliche Auflistung nach FOs und aufsummiert auf die jeweilige Landeskammer/Land und Bund)
2. Wie hoch sind Einnahmen über die Kammerumlage I für die Jahre 2007-2017?
a. Für den Bund? (Bitte um jährliche Auflistung)
b. Für die Landeskammern? (Bitte um jährliche Auflistung nach Landeskammern)
3. Wie hoch sind Einnahmen über die Kammerumlage II für die Jahre 2007-2017?
a. Für den Bund? (Bitte um jährliche Auflistung)
b. Für die Landeskammern? (Bitte um jährliche Auflistung nach Landeskammern)
4. Wie hoch sind Einnahmen über die sonstigen Einnahmen für die Jahre 2007-2017?
a. Für den Bund? (Bitte um jährliche Auflistung)
b. Für die Landeskammern? (Bitte um jährliche Auflistung nach Landeskammern)
c. Für die Fachorganistationen? (Bitte um jährliche Auflistung nach FOs und aufsummiert auf die jeweilige Landeskammer/Land und Bund)
1. Die hoch ist/war die Bilanzsumme in den Jahren 2007-2017?
a. Bei der Bundeskammer? (Bitte um jährliche Auflistung für die Jahre 2007-2017)
b. Bei den Landeskammern? (Bitte um jährliche Auflistung der 9 Landeskammern für die Jahre 2007-2017)
c. Bei den Fachorganisationen, sofern nicht schon in Bundeskammer und Landeskammer enthalten? (Bitte um jährliche Auflistung nach FOs und aufsummiert auf die jeweilige Landeskammer/Land und Bund)
2. Wie hoch waren die einzelnen Bilanzpositionen für Bundeskammer, Landeskammer und Fachorganistionen (sofern nicht schon in Bundes- und Landeskammerbilanz enthalten)?
a. Passiva:
i. Eigenkapital? (bitte um jährliche Auflistung der einzelnen Kammern (Bund und Länder) von 2007-2017)
ii. Rücklagen? (bitte um jährliche Auflistung der einzelnen Kammern (Bund und Länder) von 2007-2017)
iii. Rückstellungen? (bitte um jährliche Auflistung der einzelnen Kammern (Bund und Länder) von 2007-2017)
iv. Pensionsrückstellungen? (bitte um jährliche Auflistung der einzelnen Kammern (Bund und Länder) von 2007-2017)
v. Verbindlichkeiten? (bitte um jährliche Auflistung der einzelnen Kammern (Bund und Länder) von 2007-2017)
b. Aktiva:
i. Summe Anlagevermögen? (bitte um jährliche Auflistung der einzelnen Kammern (Bund und Länder) von 2007-2017)
ii. Finanzvermögen? (bitte um jährliche Auflistung der einzelnen Kammern (Bund und Länder) von 2007-2017)
iii. Wertpapiere des Anlagevermögen? (bitte um jährliche Auflistung der einzelnen Kammern (Bund und Länder) von 2007-2017)
iv. Summe Umlaufvermögen? (bitte um jährliche Auflistung der einzelnen Kammern (Bund und Länder) von 2007-2017)
1. Wie hoch sind/waren die Durchschnittspensionen der einzelnen Kammern? (bitte um jährliche Auflistung der Bruttopensionen nach Kammern, 2007-2017)
2. Wie hoch sind/waren die Durchschnittsgehälter der einzelnen Kammern? (bitte um jährliche Auflistung der Bruttogehälter nach Kammern, 2007-2017)
3. Wie hoch ist/war der Personalstand in den einzelnen Kammern? (bitte um jährliche Auflistung der VZÄ in den einzelnen Kammern, 2007-2017)
4. Werden die Mitarbeiter der Fachorganisationen den jeweiligen Landes- oder Bundeskammern hinzugerechnet? (bitte mit "ja", "nein" oder "teilweise" antworten)
a. Wenn nein, wieviele VZÄ wurden in den Jahren 2007-2017 zusätzlich beschäftigt? (bitte um jährliche Auflistung, 2007-2017)
b. Wenn teilweise, wieviele zusätzliche VZÄ ergeben sich durch die Mitarbeiter der Fachorganisationen zusätzlich? (bitte um jährliche Auflistung, 2007-2017)
5. Werden die Mitarbeiter des Außenwirtschaftscenter (laut Website: 660 Expertinnen und Experten in 110 Stützpunkten auf fünf Kontinenten und 140 Fachleute im Inland) den VZÄ der Bundeskammer hinzugerechnet? (bitte mit "ja", "nein" oder "teilweise" antworten)
a. Wenn nein, wieviele sind es genau?
b. Wenn teilweise, wieviele zusätzliche VZÄ ergeben sich durch die Mitarbeiter des Außenwirtschaftscenter zusätzlich? (bitte um jährliche Auflistung, 2007-2017)
6. Wie hoch sind die Personalkosten in den einzelnen Kammern? (bitte um jährliche Auflistung der VZÄ in den einzelnen Kammern, 2007-2017)
7. Werden die Personalkosten der Fachorganisationen den jeweiligen Landes- oder Bundeskammern hinzugerechnet? (bitte mit "ja", "nein" oder "teilweise" antworten)
a. Wenn nein oder teilweise, hoch sind die zuzurechnenden Personalkosten durch die MA der Fachorganisationen? (bitte um jährliche Auflistung, 2007-2017)
8. Werden die Personalkosten der Außenwirtschaftscenter der Bundeskammer hinzugerechnet? (bitte mit "ja", "nein" oder "teilweise" antworten)
a. Wenn nein oder teilweise, wie hoch sind die zuzurechnenden Personalkosten durch die MA der Außenwirtschaftscenter? (bitte um jährliche Auflistung, 2007-2017)
1. In der Anfragenbeantwortung von 4.7.2018 (750/AB) liest man "Außerdem wird bei den Grundumlagen ein in der Autonomie der Fachorganisationen liegendes Senkungspotenzial von € 48 Mio. geschaffen". Woraus ergibt sich dieses Senkungspotential und wie soll dieses erfüllt werden?
2. In der Anfragenbeantwortung von 4.7.2018 (750/AB) wird des Weitern eine (nicht realisierte, aber angedachte) Einsparung von rund € 100 Mio. ab 2019 avisiert. Mit welcher jährlichen Steigerung/Senkung der Einnahmen/Ausgaben insgesamt rechnen die Wirtschaftskammern für die Jahre 2018 und 2019?