1464/J XXVI. GP
Eingelangt am 19.07.2018
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Anfrage
des Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
betreffend Lipizzaner-Geschenk an Scheich Mohammed bin Zayid AI Nahyan
Als Gastgeschenk der Extraklasse wurde dem Staatsoberhaupt der Vereinigten Arabischen Emirate, Kronprinz Scheich Mohammed bin Zayid AI Nahyan, ein Lipizzaner der Wiener Hofreitschule geschenkt.[1] Das Pferd wurde allerdings noch nicht beim Arbeitsbesuch durch Bundeskanzler Sebastian Kurz und Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck in den VAE im April übergeben, denn der Lipizzaner sollte nachgeliefert werden.
Aus der Anfragebeantwortung des Bundeskanzlers 855/AB vom 16. Juli 2018 geht hervor, dass für sämtliche Kosten und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Lipizzaner-Pferd GOlnternational aufgekommen ist - eine Internationalisierungsoffensive des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) und der Wirtschaftskammer Österreich (WKO).
Daher richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort folgende
Anfrage
1. Wann wird/wurde der Lipizzaner von Wien nach Abu Dhabi gebracht?
2. Wie erfolgt der Transport des Pferds von Wien nach Abu Dhabi?
3. Wie lange dauert der Transport?
4. Welche tierschutzrechtlichen Bedenken wurden im Vorfeld des Transports abgewogen und beurteilt?
5. Ist das Tier während des Transports betäubt oder bei vollem Bewusstsein?
6. Aus welchen Budgetmitteln wurde das Lipizzaner-Pferd bezahlt, um es anschließend Kronprinz Scheich Mohammed bin Zayid AI Nahyan zu schenken?
7. Wie hoch sind die Kosten für das Lipizzaner-Pferd?
8. Wie hoch sind die Kosten für den Transport des Lipizzaner-Pferds nach Abu Dhabi sowie für alle damit verbundenen Aufwendungen?
9. Werden künftig aus Gründen der Gleichbehandlung bei allen Arbeitsbesuchen im Ausland Lipizzaner verschenkt?
a. Wenn ja, ist damit der Bestand der Lipizzaner in Wien auf Dauer gefährdet?
b. Wenn nein, warum nicht?
10. Nach welchen Kriterien wählen Sie Ihre Gastgeschenke aus?
11. Welche Geschenk haben Sie und Ihre Delegationsmitglieder erhalten und wo befinden sich diese jetzt?
12. Ist für diese Geschenke eine staatliche Verwertung und Überführung der Erlöse in das Budget der Republik Österreich geplant?
a. Wenn nein, warum nicht?
13. Handelt es sich bei dem verschenkten Lipizzaner um eines jener Pferde, das die Bundesregierung als eines der neuen Polizeipferde in Betracht gezogen hat?
14. Verzögert sich dadurch die Anschaffung der Polizeipferde?