Eingelangt am 07.08.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend die Burschenschaft Germania zu Ried

Begründung

Wie die Oberösterreichischen Nachrichten berichteten, ist in einem Facebook-Eintrag des rechtsextremen Musikportals „Netzradio Germania" vom Mai 2017 zu lesen, dass am 13. Mai ein Liederabend des rechtsextremen Aktivisten Fylgien in Ried stattfand.[1] Das Konzert soll sich im sog. Germanenhaus der Rieder Burschenschaft Germania zu Ried ereignet haben. Untenstehendem Screenshot ist auch zu entnehmen, dass die Burschenschaft zu dem Konzert einlud.

Zum Rahmenprogramm gehörte auch ein Ausflug nach Braunau zum Geburtsort von Adolf Hitler wie in dem Facebook-Eintrag zu lesen war: „Das Netzradio Germania hat einen Moderator zum Liederabend mit Fylgien nach Braunau geschickt. Es war ein sehr interessanter Ausflug. Wir bedanken uns bei der Germania zu Ried für die interessante 'Führung' durch Braunau und Ried." Das „Netzradio" spielt rechtsextreme Musik und veröffentlicht Interviews mit führenden Aktivisten der deutschen Neonazi- Szene.[2]

Abbildung  1  /  Quelle:  https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/Rechtes-Konzert-bei-Germania-Ried-Jetzt-ermittelt-die-Staatsanwaltschaft;art70,2950459 (abgerufen am 26. Juli 2018)

Bei diesem Sänger Sebastian Döhring alias "Fylgien" handelt es sich um rechtsextremen Liedermacher[3], der auch Mitglied der deutschen NPD sein soll. Laut Thomas Rammerstorfer gab dieser "Liedermacher" etliche Konzerte im rechtsextremen Milieu[4].

Der FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek, der seit vielen Jahren Mitglied der Germania Ried ist, gab an, nichts von diesem mutmaßlichen Konzert gewusst zu haben.[5]

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1.     Ist dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung bekannt gewesen, dass der Liederabend mit dem bekannten Rechtsextremen Fylgien in Ried am 13. Mai 2017 stattfand?

a.     Wenn ja, woher war dem BVT dies bekannt?

b.     Wenn nein, warum nicht?

2.     Ist dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung bekannt, ob es zu Straftaten (Verhetzung, Verstöße gegen das Verbotsgesetz, etc.) im Rahmen des Konzerts des Rechtsextremen Fylgien in Ried am 13. Mai 2017 gekommen ist?

a.     Wenn ja, welche? (Bitte um Auflistung nach Verstoß, Geschlecht, Staatsbürgerschaft)

3.     Wurde das BVT zum deutschen Verfassungsschutz darüber informiert, dass der bekannte Rechtsextreme „Fylgien" nach Österreich reist?

4.     Ist dem BVT bekannt, wer die auf die E-Mail-Adresse, die bei der Anmeldung zum Konzert zugreifen kann?

5.     Gibt es Seitens der Polizei Wahrnehmungen dazu, ob eine Gruppe von Rechtsextremen im Mai 2017 das sog. „Hitler-Haus" in Braunau besuchte?

a.     Wenn ja, gab es vor Ort diesbezüglich eine Amtshandlung?

6.     War die Veranstaltung im Germanenhaus offiziell angemeldet?

a.     Wenn ja, wer hat diese bei der Polizei wann angemeldet?

7.     Gibt es Seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Ermittlungen gegen die Rieder Mittelschulverbindung Germania?

8.     Ist dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung bekannt, wie viele Personen an der Veranstaltung am 13. Mai 2017 teilnahmen?

9.     Ist dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung bekannt, ob öffentliche MandatsträgerInnen der Bundesebene an der Veranstaltung der Rieder Burschenschaft Germania am 13. Mai 2017 teilnahmen?

a.     Wenn ja, wer waren diese? (Aufgelistet nach Namen und Funktion)

10.  Ist dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung bekannt, ob öffentliche MandatsträgerInnen der Landesebene an der Veranstaltung der Rieder Burschenschaft Germania am 13. Mai 2017 teilnahmen?

a.     Wenn ja, wer waren diese? (Aufgelistet nach Namen und Funktion)

11.  Ist dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung bekannt, ob öffentliche MandatsträgerInnen der Gemeindeebene an der Veranstaltung der Rieder Burschenschaft Germania am 13. Mai 2017 teilnahmen?

a.     Wenn ja, wer waren diese? (Aufgelistet nach Namen und Funktion)