1553/J XXVI. GP
Eingelangt am 22.08.2018
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, GenossInnen
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres
betreffend Arbeitshochzeitsbesuch des russischen Präsidenten
Eine Hochzeit ist ein besonderer, privater Moment, bei dem man gerne alle seine Verwandten, Freundinnen und Freunde um sich hat. Eine Hochzeit ist in den seltensten Fällen ein Arbeitstermin. Die Hochzeit von Bundesministerin Kneissl dürfte jedoch genau eine solche Ausnahme sein: wie medial berichtet wurde ist die Teilnahme des russischen Präsidenten Putin an der Hochzeit ein ,,Arbeitsbesuch" Die Kosten für die Sicherheitsmaßnahmen werden daher auch von der Republik und nicht vom Brautpaar getragen.
Auch wenn das Außenministerium beteuert, durch den Besuch ändere sich nichts an der österreichischen Haltung, ist die von der Frau Bundesministerin gewählte Vorgangsweise befremdlich, naiv und geeignet, nachhaltigen Schaden an Österreichs außenpolitischer Position anzurichten.
So wurde bereits von Seiten der Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses des ukrainischen Parlaments festgehalten, dass Österreich durch den Putin'schen Besuch seine Glaubwürdigkeit als neutraler Vermittler verloren hat. Dabei war es gerade Österreich, das als neurales Land in der UkraineKrise ideal für Vermittlungsversuche geeignet war.
Als aktuelles Vorsitzland im Rat der EU kommt Österreich außerdem eine besondere Bedeutung zu: Österreich vertritt die Union nach außen. Umso symbolischer und schädlicher ist es, den russischen Präsidenten in dieser Art und Weise zu hofieren. Vor allem wenn gleichzeitig massive Kritik an der russischen Vorgehensweise sowohl gegenüber der eigenen Bevölkerung, in Syrien, bei demokratischen Wahlen in anderen Staaten sowie in der Ukraine besteht.
Und als ob das nicht genug wäre, stellt sich auch noch die Frage, ob es hier nicht zu einer unzulässigen Vermischung privater und öffentlicher Interessen kommt. Die Optik ist jedenfalls desaströs.
Nachdem nach den Aussagen des Außenministeriums davon auszugehen ist, dass es sich bei der Teilnahme des russischen Präsidenten Putin an der Hochzeit von Bundesministerin Kneissl um einen Arbeitsbesuch handelt, ist dieser auch als Teil der Vollziehung des Bundes zu werten. Deshalb stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende
1. Wie oft haben Sie den russischen Präsidenten vor Ihrer Hochzeit persönlich getroffen?
2. Wann haben Sie den russischen Präsidenten zu Ihrer Hochzeit eingeladen und auf welche Weise?
3. Wann hat er zugesagt?
4. Wie viele Bedienstete Ihres Ressorts sind mit der Vorbereitung des Besuchs betraut?
5. Nachdem es sich um einen Arbeitsbesuch handelt: welche Bedienstete Ihres Ressorts werden bei der Hochzeit anwesend sein?
6. Wie viele Begleitpersonen des russischen Präsidenten werden bei Ihrer Hochzeit anwesend sein?
7. Welche Themen planen Sie mit dem russischen Präsidenten anzusprechen?
a. Planen Sie, die Situation in der Ukraine anzusprechen?
b. Planen Sie die Einflussnahmeversuche Russlands auf demokratische Wahlen in anderen Ländern anzusprechen?
c. Planen Sie die menschenrechtliche Situation in Russland anzusprechen?
8. Wurde die Hochzeitszeremonie an das diplomatische Protokoll angepasst?
a. Wenn ja, wie?
9. Wer zeichnet für die Organisation der Hochzeit verantwortlich?
10. Welche Leistungen in Zusammenhang mit dem Arbeitsbesuch werden von Ihnen persönlich und welche von Ihrem Ressort getragen?
11. Welche Kosten fallen insgesamt für den Arbeitsbesuch an?
a. Wie viele davon sind Personalkosten?
12. Übernimmt die Russische Föderation die Kosten, die während der Hochzeit für den russischen Präsidenten und seine Begleiterinnen anfallen (Getränke, Buffet, etc.) oder sind diese Personen von Ihnen persönlich eingeladen?
13. Welche anderen Personen werden bei der Hochzeit mit dem russischen Präsidenten zusammentreffen?
14. Haben Sie den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler oder andere Ressorts vorab über die Teilnahme des russischen Präsidenten an Ihrer Hochzeit informiert?
a. Wenn ja: wie war deren Einschätzung der Sinnhaftigkeit des Besuchs zu diesem Anlass?
15. Haben Sie im Vorfeld eine ressortinterne Einschätzung der möglichen Folgen des Besuchs des russischen Präsidenten bei Ihrer Hochzeit erstellen lassen?
a. Wenn ja: was waren deren Ergebnisse?
16. Haben Sie im Vorfeld mit der Hohen Beauftragten Mogherini Kontakt aufgenommen und Ihre Positionierung beim Arbeitsbesuch abgeglichen?
17. Wie bewerten Sie die oben genannte Aussage seitens der Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses des ukrainischen Parlaments?
18. Gab es von Seiten anderer Staaten offizielle Reaktionen auf den „Arbeitsbesuch"?
19. Wie viele andere aktuelle oder ehemalige Mitglieder der Bundesregierung, von Landesregierungen, des Nationalrates oder anderer gesetzgebender Körperschaften bzw. der Sozialpartner sind zum Arbeitsbesuch geladen?
20. Sind WirtschaftsvertreterInnen beim Arbeitsbesuch anwesend?
21. Wenn Sie vom russischen Präsidenten ein Hochzeitsgeschenk erhalten: was geschieht mit diesem und wer erwirbt Eigentum daran - Sie selbst oder die Republik?
22. Wie in aller Welt sind Sie überhaupt auf die Idee gekommen, Wladimir Putin bei Ihrer Hochzeit haben zu wollen?