1560/J XXVI. GP

Eingelangt am 23.08.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an Bundesminister für Inneres

betreffend des Innenministers Werbeagentur

Wie der Standard am 03.08.2018 (https://www.derstandard.de/story/2000084686487/logos-fuer-grenzschutzeinheit-und-pferdestaffel-wurden-von-fpoe-naher-agentur) sowie am 11.07.2018 (https://derstandard.at/2000083180827/Innenministerium-sagt-nicht-wer-Puma-Logo-entworfen-hat) berichtete, wurde nach anfänglicher Geheimniskrämerei von Seiten des Ministeriums nun bekannt, wer die Logos für die Grenzschutzeinheit "Puma" entworfen hat. Dem Standard liegt ein Werknutzungsvertrag mit der Signs Werbeagentur GmbH als Lizenzgeberin vor. Der Geschäftsführer und Vertragsunterzeichnender dieser Werbeagentur war Chef der FPÖ-nahen Werbeagentur Ideenschmiede, welche aufgrund ominöser Geldflüsse bereits ins Visier der Behörden geraten war. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte nach Vorwürfen illegaler Geldflüsse der Kärntner Werbeagentur in Richtung der Freiheitlichen Ermittlungen aufgenommen, zu einem Urteil kam es dem Standard zufolge bisher nicht.

Da das Ministerium auch nach mehrmaliger Nachfrage diverser Medienvertreter nicht bekanntgeben wollte, wer für das Logo-Design verantwortlich zeichnet, begannen medial die Wogen hoch zu gehen. Hinzu kommt, dass von Seiten des Bundesministers schlussendlich bekannt gegeben wurde, dass dem Auftrag für das Design des Logos kein Ausschreibungsverfahren vorangegangen war. Dass eine FPÖ-nahe Werbeagentur schließlich den Auftrag für das Design bekam, lässt zwar vermuten, wieso der Bundesminister sich anfangs in der Sache so bedeckt hielt, wirft jedoch eine Reihe von weiteren Fragen auf.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welches Vertragsverhältnis besteht zwischen dem BMI und der Signs Werbeagentur GmbH?

2. Inwiefern sind die vertraglichen Nutzungsrechte ausgestaltet?

a. Gibt es eine entsprechende Lizenzvereinbarung bzw. fallen in Zukunft Kosten für die Nutzung des "Puma"-Logos an?

3. Wenn diesem Vertragsverhältnis kein Ausschreibungsverfahren vorangegangen war, wer stellte den Kontakt zu der Werbeagentur her?

a. Welche Personen im Ministerium waren mit dem Auftrag für das Logo-Design sowie mit dem entsprechenden Vertragsabschluss befasst?

4. Wurde das Logo entgeltlich gestaltet?

a. Wenn ja, wie hoch war das entsprechende Entgelt für die Signs Werbeagentur GmbH?

b. Bestehen andere Vertragsverhältnisse und/oder Geschäftsbeziehungen zwischen dem BMI und der Signs Werbeagentur GmbH oder sind solche in Zukunft geplant?

c. Gab es auch Angebote von anderen Agenturen bzw. Unternehmen für die Gestaltung des Logos?

5. Besitzen oder besaßen Sie oder andere Mitarbeiter des BMI Anteile an der Werbeagentur?

a. Sind oder waren Sie oder andere Mitarbeiter des BMI stille Gesellschafter an der Werbeagentur?

6. Sind oder waren Sie (teilweiser) Eigentümer des Hauses in der Sankt Veiter Straße 111 in Klagenfurt?

a. Wenn ja, seit/bis wann?