1573/J XXVI. GP

Eingelangt am 30.08.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Andreas Kollross, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

betreffend der Plastik Initiative der Europäischen Kommission und der Position Österreichs

Plastik ist überall. Wir verwenden es für Strohhalme, Kaffeebecher oder für Verpackungen. Es steckt in Spielzeugwaren, in Elektrogeräten, in Kosmetikprodukten. Gelangen Kunststoffe in die Umwelt, so verbleiben sie dort aufgrund ihrer Stabilität und Beständigkeit über lange Zeit. Kunststoffe verwittern sehr langsam und bilden viele kleinere Fragmente, die schließlich als Mikroplastikpartikel in der Umwelt weiter verteilt werden. So landet eine Menge an Plastik in Meeren, Flüssen, Wäldern, in Mägen von Tieren und somit in unserer Nahrungsmittelkette. Und obwohl der Gebrauch von Plastik weitgehende Vorteile hat, schadet Plastik nicht nur dem Ökosystem und der Biodiversität, sondern auch der Gesundheit des Menschen.

Global enden jedes Jahr 5-13 Millionen Tonnen Plastik im Meer. In anderen Worten: Jede Minute wird ein Müllwagen voller Plastik ins Meer gekippt. Die Ellen MacArthur Foundation hat daraufhin berechnet, dass im Jahr 2050 mehr Plastik als Fische im Meer sein wird.

Um dieses Problem in den Griff zu bekommen, hat die Europäische Kommission, im Zuge des verabschiedeten Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft, eine erste Richtlinie für Einwegkunststoffprodukte veröffentlicht. Diese Richtlinie soll dabei helfen, gegen die Verschwendung von Ressourcen und die Verseuchung unserer Umwelt vorzugehen. Nun sind die jeweiligen FachministerInnen der Staaten an der Reihe diese Richtlinie mitzutragen und als positive Beispiele in Aktion zu treten. Auch Österreich braucht neue Konzepte, um in Sinne des Klimaschutzes und der Sicherung der Lebensqualität, Ressourcenschonung und Abfallvermeidung voranzutreiben. Die alte Merk-Regel „refuse – reduce – reuse – recycle“ muss dabei konsequent ins Auge gefasst werden.

Aus diesem Grund richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus folgende:

Anfrage

1) In einer Presseaussendung vom 13.03.2018 verlautbarten Sie, dass Sie sich eine EU-weite Abkehr von Plastik in alltäglichen Produkten vorstellen können, vertreten Sie weiterhin diese Meinung?

2) Werden Sie beim nächsten Umweltrat für die Umsetzung der „Single-use-plastic-initiative“ der Europäischen Kommission stimmen?

a. Was werden Ihre konkreten Positionspunkte sein?

b. Wenn Sie gegen den Vorschlag der Kommission stimmen: Was sind Ihre Kritikpunkte und wieso?

3) Der Bedarf an Kunststoffen in Österreich lag im Jahr 2015 bei rund 1,03 Mio.t, stellt das für Sie ein Problem dar? Und wenn ja:

a. Um wie viel Tonnen wollen Sie den Bedarf bis 2020, 2030, 2050 reduzieren?

b. Durch welche Maßnahmen wollen Sie das erreichen?

c. Wie viel Budget steht für diese Maßnahmen zur Verfügung?

4) Die Recyclingquote von Kunststoff bei Verpackungsabfällen lag 2015 bei 33,6%, wie hoch soll diese Quote in den Jahren 2020, 2030 und 2050 sein?

a. Wodurch wollen Sie das erreichen?

b. Haben Sie diesbezüglich schon konkrete Maßnahmen geplant?

i. Wenn ja: Welche? Wann starten diese? Wie viel Budget steht dafür zur Verfügung und von welchem Budgettopf wird dieses kommen?

ii. Wenn nein: Wieso nicht?

5) Rund 77% der Kunststoffmenge befinden sich in gemischten Abfällen mit unterschiedlich hohen Kunststoffanteilen, was das Recyceln teuer und aufwendig macht. Was gedenken Sie dagegen zu tun und was sind Ihre Ziele für die Jahre 2020, 2030, 2050?

6) Laut einer Studie der Universität Basel haben Einwegverpackungen und Getränkegebinde aus der fliegenden Verpflegung („Take-away“) den größten Verschmutzungsanteil (im Sinne von „Littering“), ziehen Sie hier eine erweiterte Herstellerverantwortung in Erwägung?

a. Wenn ja: Wie würde das aussehen?

b. Wenn nein: Wie wollen Sie gegen den großen Anteil an Plastikverbrauch durch „Take-away“-Produkte vorgehen?

7) Kam es schon zu einer Prüfung der Handelsoptionen zur Forcierung von Mehrweg-Getränkeverpackungen, wie sie im Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2017 Seite 138 vorgeschlagen wurden?

a. Wenn ja: Was waren die Ergebnisse und was sind die konkreten nächsten Schritte?

b. Wenn nein: Wieso nicht?

8) Welche Maßnahmen planen Sie gegen den negativen Einfluss von Mikroplastik auf die Umwelt?

a. Welche Maßnahmen planen Sie auf Ebene der Quellen (Kosmetika, Kunststoff-Industrie etc.) und welche auf Ebene der Verbreitung (Kläranlagen, Abfall-Deponien) von Mikroplastik?

b. Welche konkreten Reduktionsziele setzen Sie sich für die Jahre 2020, 2030 und 2050?

c. Welches Budget steht Ihnen für diese Maßnahmen zur Verfügung?

d. Können Sie sich ein Herstellungsverbot nach dem Vorbild Großbritanniens auf österreichischer oder europäischer Ebene vorstellen?

9) Was wurde aus dem 10 Punkte - Maßnahmenprogramm für die Qualität der Donau, das der damalige Bundesminister Andrä Rupprechter verabschiedet hat?

a. Welche Punkte wurden umgesetzt und in welchem Ausmaß wurden diese umgesetzt? Bitte um Auflistung folgender Punkte:

i. Welches Budget stand pro Maßnahme zur Verfügung?

ii. Wie viel Geld wurde schlussendlich dafür aufgewendet?

iii. Gibt es Analysen über den Erfolg der Maßnahmen?

1. Wenn ja: Wo findet man die Ergebnisse dieser Analysen und was schließen Sie daraus?

2. Wenn nein: Wieso nicht?

iv. Werden diese Maßnahmen weitergeführt?

1. Wenn ja: Wie viel Budget steht dafür zur Verfügung, bis wann sollen diese Programme laufen und wird es hierfür eine Analyse über den Erfolg geben?

2. Wenn nein: Wieso nicht?

b. Sollten Punkte nicht umgesetzt worden sein:

i. Welche Punkte wurden nicht umgesetzt?

ii. Warum nicht?

iii. Planen Sie diese noch umzusetzen?

1. Wenn ja: Wann, wie und mit welchem Budget?

2. Wenn nein: Wieso nicht?

10) Laut dem „Zero Pellet Loss Pakt“ der am 12. März 2015 von Bundesminister Andrä Rupprechter verabschiedet wurde, ist vorgesehen, dass die WKO ein Jahr nach dem Start der Initiative einen Bericht über die Umsetzung vorlegen wird. Was ist aus diesem Bericht geworden?

a. Wurde einer veröffentlicht?

b. Gab es überhaupt einen?

c. Wenn ja: Wo ist dieser zu finden, was waren die Ergebnisse und welche Schlüsse wurden daraus gezogen?

d. Wenn nein: Wieso nicht?