1577/J XXVI. GP

Eingelangt am 03.09.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

Anfrage der Abgeordneten Angela Lueger,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres betreffend die „geplante Reiterstaffel“

Am 13. August 2018 schrieb der Kurier über die geplante Reiterstaffel: „Kabinettsmitarbeiter Hannes Steiner, Projektleiter im Innenministerium, betonte zuletzt gegenüber dem Kurier, dass alles maximal 380.000 Euro pro Jahr kosten darf. 180.000 Euro davon übernehme die EU über Förderungen, das Budget des Innenministeriums wird deshalb vorerst nur mit 200.000 Euro jährlich belastet. Nicht eingerechnet sind dabei allerdings die Personalkosten. Der Grund dafür: Die Beamten sind planmäßig weiterhin ihren jeweiligen Wachzimmern zugeordnet. Ihr bestehender Planposten wird nicht nachbesetzt, die Polizisten nur vorübergehend dem Innenministerium dienstzugeteilt, wie es heißt“.

Des Weiteren wird in diesem Artikel berichtet: „Eine parlamentarische Anfrage der SPÖ- Abgeordneten Angela Lueger zeigt nun aber eine weitere, bisher unbekannte Facette. Denn die Frage, ob die Beamten ersetzt werden, beantwortet Innenminister Herbert Kickl mit einem kurzen ,Ja’. Er nennt in einer weiteren Antwort dann auch Zahlen: Für die drei zum Zeitpunkt der Anfrage dienstzugeteilten Beamten wurden vier Polizeischüler und ein ,dienstführender Beamte’ den Polizeiinspektionen zugeordnet“.

In diesem Kurier-Bericht ist außerdem zu lesen: „Unklar bleibt vorerst, ob es rund um die eigenartige Konstruktion des de facto degradierten Ausbildungsleiters weitere Konsequenzen gibt. Der Bundesheer-Offizier hatte den Reitstall in der Theresianischen Militärakademie um rund 1300 Euro pro Jahr angemietet und seine Frau hatte ein Gewerbe dort geführt“.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1) Sind in den 380.000 Euro, die die Reiterstaffel pro Jahr kosten soll, die Kosten für die Ausrüstung der ReiterInnen (Helm, Hosen, Stiefel, Handschuhe, Schutzweste usw.) bereits enthalten?

a) Wenn ja, wieviel der 380.000 Euro im Jahr wurden dafür jeweils veranschlagt? Welcher Teil dieser Kosten stammt aus den „EU-Förderungen“ und welcher aus dem Bundesbudget

b) Wenn nein, Kosten in welcher Höhe wurden dafür jeweils zusätzlich veranschlagt und aus welchen Budgetposten werden diese bestritten?

2) Sind in den 380.000 Euro, die die Reiterstaffel pro Jahr kosten soll, die Kosten für die Ausstattung der Pferde (Sattel, Zaumzeug, Schabracken, Decken, Hufglocken, Gamaschen, Putzzeug usw.) bereits enthalten?

a) Wenn ja, wieviel der 380.000 Euro im Jahr wurden dafür jeweils veranschlagt? Welcher Teil dieser Kosten stammt aus den „EU-Förderungen“ und welcher aus dem Bundesbudget

b) Wenn nein, Kosten in welcher Höhe wurden dafür jeweils zusätzlich veranschlagt und aus welchen Budgetposten werden diese bestritten?

3) Sind in den 380.000 Euro, die die Reiterstaffel pro Jahr kosten soll, die Kosten für die Gesundheit und Pflege der Pferde (Tierarzt, Hufschmied usw.) bereits enthalten?

a) Wenn ja, wieviel der 380.000 Euro im Jahr wurden dafür jeweils veranschlagt? Welcher Teil dieser Kosten stammt aus den „EU-Förderungen“ und welcher aus dem Bundesbudget

b) Wenn nein, Kosten in welcher Höhe wurden dafür jeweils zusätzlich veranschlagt und aus welchen Budgetposten werden diese bestritten?

4) Auf Basis welcher Berechnungen gibt es für das Projekt „Reiterstaffel“ von der EU Förderungen in Höhe von 180.000 Euro?

a) Von welcher EU-Institution werden dabei aus welchem Fördertopf Gelder bezogen?

b) Könnte das Innenministerium diese Fördergelder auch anderweitig verwenden?

Wenn ja, wofür?

5) Wie viele Polizistlnnen sind für die Reiterstaffel nun tatsächlich vorgesehen?

a) In welchen Polizeiinspektionen waren diese bisher dienstbar?

6) Was ist der derzeitige IST-Stand an Personal?

7) Wie in dem oben genannten Artikel zu lesen ist, hatte der Bundesheer-Offizier den Reitstall in der Theresianischen Militärakademie um rund 1.300 Euro pro Jahr angemietet. Laut 1011/AB beträgt das Mietaufkommen für die Stellplätze (Objekte und Grundflächen) auf der Theresianischen Militärakademie 5.100 Euro pro Monat. Wie kommt es zu dieser Differenz?