1591/J XXVI. GP

Eingelangt am 07.09.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Cornelia Ecker, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien
betreffend Give-aways zum EU-Ratsvorsitz

Am 1. Juli 2018 hat Österreich den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Anfang August haben die Abgeordneten zum Nationalrat und Bundesrat per Post ein kleines Paket vom Bundeskanzleramt erhalten, das einen von Ihnen unterzeichneten Brief, sowie einen Ansteck-Pin und wahlweise Manschettenknöpfe oder ein Seidentuch enthielt.

Während die Bundesregierung dem österreichischen Sozialsystem Stück für Stück die finanzielle Grundlage entzieht, wird bei Selbstmarketing und Repräsentation offenbar nicht mit Steuergeld gespart.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. An welchen Personenkreis erging das Paket mit den Give-aways zum EU-Ratsvorsitz?

2. Wie viele Personen haben insgesamt einen Ansteck-Pin, Manschettenknöpfe bzw. ein Seidentuch erhalten?

3. Wie wurde festgelegt, wer ein Tuch und wer Manschettenknöpfe erhält?

4. Wo wurde der Ansteck-Pin produziert und von welchem Unternehmen?

5. Wo wurde das Seidentuch produziert und von welchem Unternehmen?

6. Wo wurden die Manschettenknöpfe produziert und von welchem Unternehmen?

7. Wie viele Ansteck-Pins wurden angeschafft?

8. Wie viele Seidentücher wurden angeschafft?

9. Wie viele Manschettenknöpfe wurden angeschafft?

10. Wie hoch waren die Anschaffungskosten der Ansteck-Pins?

11. Wie hoch waren die Anschaffungskosten der Tücher?

12. Wie hoch waren die Anschaffungskosten der Manschettenknöpfe?

13. Wer hat die Auswahl der genannte Give-aways getroffen?

14. Waren Sie in die Auswahl der Give-aways eingebunden?

15. Aus welchem Grund hat man sich für diese drei Give-aways bzw. für jene Unternehmen entschieden?

16. Gab es auch alternative Vorschläge für Give-aways?

a.   Falls ja, welche?

b.   Falls ja, wie hoch wären die Kosten dieser Alternativen gewesen?

17. War eine Agentur war mit diesem Projekt betraut?

a.   Falls ja, welche?

b.   Aus welchem Grund hat man sich für diese Agentur entschieden?

c.   Wurde dieses Projekt ausgeschrieben?

18. Wie hoch sind die daraus entstandenen Gesamtkosten (inklusive Verpackungskosten und Versandkosten)?

19. Aus welchen budgetären Mitteln wurden die Give-aways finanziert?

20. In welchem Detailbudget sind die Mittel für die Give-aways veranschlagt?