1617/J XXVI. GP
Eingelangt am 07.09.2018
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Anfrage
der
Abgeordneten Sabine Schatz, Jörg Leichtfried
Genossinnen und Genossen
an Bundesminister für Inneres
betreffend die rechtsextreme Bürgerwehr „Stajerska varda'' an der Grenze zu Österreich
Die Kleine Zeitung vom 4. September berichtet, dass sich in der slowenischen Region Stajerska im Nordosten des Landes eine rechtsextreme bewaffnete Bürgerwehr formiert hat. Die Gruppe heißt "Stajerska varda" und soll nach Eigenangaben der Rechtsextremen mehrere hundert Mitglieder zählen. Ihr Ziel ist es, für den Grenzschutz zu sorgen[1]. Fotos, die in sozialen Netzwerken aufgetaucht sind, zeigen die maskierten und bewaffneten Figuren bei Übungen im Wald.
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Abbildung 1 | Quelle: https://twitter.com/TaTrenutek/status/1036698422324224002 (abgerufen am 4. September 2018) |
Die slowenische Polizei teilte bereits mit, dass sie wegen "mehrerer strafrechtlicher Delikte" ermittle, darunter auch wegen öffentlichen Aufrufs zu Hass und Gewalt, unerlaubten Waffenhandels und Verstößen gegen die Souveränität Sloweniens und ihre demokratische Ordnung[2].
Die unterfertigten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage:
1) Sind dem Innenminister bzw. dem BVT Kontakte zwischen der „Stajerska varda“ und österreichischen Rechtsextremen bekannt?
a) Wenn ja, seit wann?
b) Wenn ja, mit welchen rechtsextremen Gruppierungen steht die „Stajerska varda“ in Kontakt?
2) Ist das BVT in Kontakt mit den slowenischen Behörden bzw. dem slowenischen Geheimdienst betreffend die Gruppe „Stajerska varda"?
a) Wenn ja, seit wann?
b) Wenn nein, wird dieser zukünftig hergestellt?
3) Sind dem Innenministerium Grenzübertritte der Gruppe „Stajerska varda“ auf österreichischen Boden bekannt?
a) Wenn ja, wann?
b) Wenn ja, fand in diesem Zusammenhang eine Amtshandlung der österreichischen Polizei statt?
c) Wurden diese Grenzübertritte vom BVT beobachtet?
4) Gibt es innerhalb der Grenzschutzeinheit PUMA Schulungen oder Vorbereitungen, die „Stajerska varda“ betreffend?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn ja, wie hoch sind die Kosten für diese Maßnahmen?
c) Wenn nein, warum nicht?
5) Gibt es einen Austausch zwischen der slowenischen und der österreichischen Polizei betreffend die rechtsextreme Gruppe „Stajerska varda"?
a) Wenn ja, seit wann?
b) Wenn nein, wird dieser zukünftig hergestellt?
6) Gibt es in Österreich eine vergleichbare Gruppe'?
a) Wenn ja, seit wann?
b) Wenn ja, wie heißt diese?
7) Sind dem BVT Bestrebungen der Gruppe „Stajerska varda“ bekannt, einen Ableger in Österreich zu formieren?
8) Sind dem BVT Bestrebungen österreichischer Rechtsextremer bekannt, einen Ableger der “Stajerska varda“ zu formieren?