1620/J XXVI. GP

Eingelangt am 07.09.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres

betreffend der Teilnahme des russischen Präsidenten an der Hochzeit der Bundesministerin

Laut Presseberichten wird der russische Staatspräsident Vladimir Putin am Samstag, 18. August 2018 an Ihrer Hochzeit als Gast teilnehmen (https://diepresse.com/home/ausland/5480907/Kritik-an-Kneissl-wegen-Hochzeitseinladung-fuer-Putin-waechst).

Derzeit ist unklar, wie es zur Teilnahme Vladimir Putins an der Hochzeit gekommen ist. Offiziell ist die Teilnahme als Arbeitsbesuch deklariert; sie hat in jedem Fall eine immense politische Dimension. Österreich hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne und rühmt sich damit, eine neutrale Vermittlerrolle einnehmen zu wollen, etwa im Fall der Annexion der Halbinsel Krim. Nun haben Sie einen einen Staatspräsidenten eingeladen, der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte im eigenen Land mit Füßen tritt, völkerrechtswidrig in einem anderen Land Territorium annektiert hat, durch das russische Eingreifen im Syrienkrieg für eine Vielzahl an Toten gesorgt hat und gezielt Maßnahmen setzt, um Wahlen in anderen Ländern zu manipulieren. Gleichzeitig ist Russland für das Verbreiten eines hohen Maßes an Desinformation verantwortlich, die nur dazu dient, eben jene Europäische Union zu spalten, deren Vorsitz Österreich gerade innehat.

Es handelt sich auch um den Präsidenten eines Landes, gegen das die Europäische Union aus guten Gründen Sanktionen verhängt hat. Ein Treffen bei privaten Feierlichkeiten zeugt nicht von Privatheit, sondern vielmehr von der fehlenden professionellen Distanz zu einem Politiker, der klar auf seiner Agenda hat, die Europäische Union zu schwächen. Sein Besuch auf Ihrer Hochzeit rückt Österreich in ein Licht, das uns auf europäischer Ebene nachhaltig schaden kann. Neutrale Vermittler in welchem Konflikt auch immer, sind sich der Ernsthaftigkeit ihrer Rolle bewusst und bemüht sich um Äquidistanz. Geht es einem also nicht nur darum, international in die Schlagzeilen zu kommen, sondern auch darum, ernsthafte Friedenspolitik in und außerhalb Europas voranzutreiben, gilt es, sich wahrhaftig neutral zu verhalten.

Im Ö1-Mittagsjournal am 16. August 2018 wurden Details der Teilnahme von Vladimir Putin an der privaten Feier bekannt. Der russische Staatspräsident soll vom Flughafen Graz mit einem Hubschrauber zum Ort der Feier geflogen werden. Dadurch soll es am Flughafen Graz zu erheblichen Verspätungen aufgrund der erhöhten Sicherheitsvorkehrungen kommen.

Es stellen sich auch Fragen zum Aufgebot an Sicherheitskräften und damit Kosten für den Steuerzahler durch den Besuch von Vladimir Putin. Bei seinem letzten Besuch in Österreich im Juni dieses Jahres waren knapp 1.500 Sicherheitskräfte im Einsatz. Für die Teilnahme an der Hochzeit wurde ein geringeres Aufgebot an Sicherheitskräften veranschlagt, jedoch werden mehrere hundert Beamt_innen benötigt, um die Sicherheit des Gastes zu garantieren.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Von wem, wann und in welcher Form wurde die Einladung an Vladimir Putin ausgesprochen oder diesem ausgerichtet?

2. Wann gab es eine Zusage des russischen Präsidenten?

3. Wann wurde Bundeskanzler Kurz über die Einladung bzw. die Zusage informiert?

4. Da der Besuch des russischen Präsidenten laut Medienberichten ein Arbeitsbesuch war: Wie lautete das Arbeitsprogramm? Wurden entsprechend Besprechungspunkte vorbereitet?
a) Wenn ja welche und mit welchem Ergebnis?

5. Wurde dieser Arbeitsbesuch mit der Bundesregierung, insbesondere mit Kanzler Kurz, abgesprochen?
a) Wenn nein, warum nicht?

6. Wurden auch andere Staatsoberhäupter zu der privaten Feier eingeladen?
a) Wenn ja welche und mit welcher Begründung?
b) Wenn nein, wieso fiel die Wahl ausgerechnet auf Präsident Putin?

7. Wieviele Treffen hatten Sie seit Anbeginn Ihrer Amtszeit mit dem russischen Botschafter Dmitrij Ljubinskij oder mit russischen Regierungsmitgliedern? Bitte um Aufstellung nach Datum und Person.
a) Ist der russische Botschafter ebenfalls zu den Feierlichkeiten eingeladen?

8. Wieviele Treffen hatten Sie seit Anbeginn Ihres Amtes mit dem ukrainischen Botschafter Olexander Scherba oder mit ukrainischen Regierungsmitgliedern? Bitte um Auflistung nach Datum und Person.

9. Wurde für die (auch mediale) Vorbereitung, Betreuung und Nachbereitung der Hochzeit und insbesondere Präsident Putins Teilnahme Personal aus dem BMEIA abgestellt?
a) Wenn ja, wie viele Personen wurden dafür abgestellt?
b) Wie viele Arbeitsstunden werden dafür veranschlagt?
c) In welchem Dienstverhältnis stehen diese Personen?

10. Wie hoch war der finanzielle Aufwand für Sicherheitskräfte bei dieser Hochzeit?
a) Wieviele Beamt_innen der Polizei waren im Einsatz?
b) Wieviele Beamt_innen der Sondereinheit Cobra waren im Einsatz?
c) Wieviele Einsatzstunden wurden insgesamt aufgezeichnet?
d) Wie hoch waren die Kosten für anderes Sicherheitspersonal (evtl. Absperrungen etc.)?
e) Wer trägt all diese Kosten? Bitte um genaue Auflistung.

11. Betreffend des Hubschraubers, mit dem der russische Präsident laut Medienberichten zur Feier geflogen werden soll: Wird dieser Hubschrauber vom BMI oder vom BMLV zur Verfügung gestellt?
a) Wenn ja, wie hoch sind die Kosten für diesen Einsatz?