1625/J XXVI. GP

Eingelangt am 07.09.2018
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Bundesbeschaffung GmbH (BBG)

Die Bundesbeschaffung GmbH (BBG) ist der Einkaufsdienstleister der öffentlichen Hand. Die BBG kauft Waren und Dienstleistungen (keine Bauleistungen und militärischen Güter) hauptsächlich für Bundesdienststellen und darüber hinaus für andere öffentliche Auftraggeber. Durch den zentralen Einkauf sollen Synergien über Behördengrenzen hinweg genutzt und Einsparungspotenziale ausgeschöpft werden.

Laut dem Lagebericht 2017 ist die BBG als Einkaufsdienstleister für insgesamt 2.223 Organisationen tätig. Sie stellt Verträge und Rahmenvereinbarungen für rund 2,2 Mio Produkte und Dienstleistungen bereit. Mit einem Beschaffungsvolumen von rund 1,4 Mrd EUR ist die BBG somit einer der wesentlichsten Einkäufer in Österreich.

In jüngster Zeit sind Vorwürfe laut geworden, die BBG erhöhe die Preise in einem stärkeren Ausmaß als dies durch die Erhöhung der Marktpreise gerechtfertigt sei. Dienststellen des Bundes hätten deshalb davon Abstand genommen, Produkte von der BBG zu bestellen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgende

Anfrage:

1. Nach welchen strategischen Erwägungen richtet die BBG ihre Einkaufspolitik aus?

2. Welche Rolle spielen KMU in der Einkaufspolitik der BBG?

3. Welche Rolle spielt der regionale Einkauf in der Einkaufspolitik der BBG?

4. Wie hoch ist der Anteil an Beschaffungen auf EU-Ebene, auf nationaler und auf regionaler Ebene?

a. Wie hoch war der Anteil an Beschaffungen in anderen EU-Staaten jährlich von 2013-2017?

b. Wie hoch war der Anteil an Beschaffungen in Österreich jährlich von 2013 - 2017?

c. Wie hoch war der Anteil an Beschaffungen jeweils im regionalen Bereich NUTS 2 und im regionalen Bereich NUTS 3 jährlich von 2013 - 2017?

d. Entspricht die Entwicklung der strategischen Ausrichtung?

5. Wie viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beschäftigte und beschäftigt die BBG jährlich von 2008 bis 2018?

6. Wie viele Vollzeitäquivalente beschäftigte und beschäftigt die BBG jährlich von 2008 bis 2018?

7. Gibt oder gab es in der BBG Leiharbeitskräfte? Wenn ja, wie viele, und wie hoch waren die Kosten jährlich von 2008 bis 2018?

8. Wie hoch war die durchschnittliche Mitarbeiterfluktuation jährlich von 2008 bis 2018?

9. Wie hoch waren die Personalkosten jährlich von 2008 bis 2018?

a. Wie hoch war der variable Anteil der Entlohnung in der 1. Führungsebene?

b. Wie hoch war der variable Anteil der Entlohnung in der 2. Führungsebene?

10. Wie hoch war das durchschnittliche Gehalt jeweils in der 1. Führungsebene und in der 2. Führungsebene von 2008 bis 2018?

11. Laut der Unternehmenspräsentation konnten die Kunden der BBG 2016 bei einem Beschaffungsvolumen von über 1,3 Mrd EUR 290 Mio EUR einsparen. Wie hat die BBG diese Einsparung berechnet?

12. Im Bericht Bund 2008/8 empfiehlt der Rechnungshof dem BMF und der BBG, für die Bewertung neue Kriterien zu entwickeln. Wurden neue Kriterien entwickelt? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

13. Welche Empfehlungen des Rechnungshofberichts Bund 2008/8 wurden bereits umgesetzt? Falls nicht alle Empfehlungen umgesetzt wurden, warum wurden sie nicht umgesetzt? Bis wann sollen sie umgesetzt werden?

14. Nach welchen Kriterien werden die Preise der von der BBG angebotenen Produkte festgesetzt?

15. Warum kam es zu einem Produktwechsel von Lenovo M900 auf Lenovo M910s? Kam es durch den Produktwechsel zu einer Preiserhöhung? Falls ja, wie hoch war die Preiserhöhung in Prozent und in Euro, zum Beispiel anhand eines gängigen Modells mit i5-CPU, 8 GB RAM, 256GB SSD?

Artikelnummer im Webshop der BBG: 10FH004VGE Art. M9S-NOOS-i5-8G- 256-0HD-G1-0C) und 10MK0003GE Art. Nr.910s-NOOS-i5-8G-256-G1-0

16. Wer hat die Preiserhöhung festgesetzt und wie wurde sie begründet?

17. Wie hoch war der unverbindliche Kaufpreis des Herstellers Lenovo für M900/10FH004VGE zum Zeitpunkt der Preisfestlegung durch die Preisfindungskommission?

18. Wie hoch war der unverbindliche Kaufpreis des Herstellers Lenovo für M910s/10MK0003GE zum Zeitpunkt der Preisfestlegung durch die Preisfindungskommission?

19. Wie hoch ist der Unterschied zwischen dem festgesetzten Kaufpreis und dem unverbindlichen Kaufpreis von Lenovo für M900/10FH004VGE und für

M910s/10MK0003GE in Prozent und in EUR?

20. Wie hoch war das über die BBG abgewickelte Abrufvolumen für das Modell M900? In wie vielen Fällen wurde von einem Kauf Abstand genommen (§ 4 Meldung)?

21. Wie hoch ist das Abrufvolumen für das Modell M910s bisher? In wie vielen Fällen wurde von einem Kauf Abstand genommen (§ 4 Meldung)?

22. Für die Jahre 2018 und 2019 werden laut BVA-E Kostenersatzzahlungen in der Höhe von 2,6 und 2,4 Mio EUR veranschlagt. Laut Lagebericht will die BBG mittelfristig keine weiteren finanziellen Unterstützungen des Eigentümers beanspruchen. Wann wird dieses Ziel erreicht werden?

23. Plant das BMF, die Dienstleistungen der BBG zu verbessern? Wenn ja, wie?