1626/J XXVI. GP

Eingelangt am 07.09.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Peter Haubner Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Erweiterung der temporären Pannenstreifenfreigabe auf hochbelasteten Autobahnabschnitten auf einen Abschnitt der Westautobahn zwischen Wallersee und Salzburg Nord

Am 14. Juni 2018 wurde vom Nationalrat die 29. StVO-Novelle beschlossen, welche die temporäre Pannenstreifenfreigabe ermöglicht. Diese ist ein international bewährtes Mittel, um die Leistungsfähigkeit auf hochbelasteten Autobahnabschnitten während der Spitzenzeiten zu verbessern. Durch einen besseren Verkehrsfluss von bestimmten hochbelasteten Autobahnabschnitten während der Spitzenzeiten sollen Staus verringert und die Verkehrssicherheit gesteigert werden. Sie wurde bereits in Deutschland, England, den Niederlanden und der Schweiz als schnell umsetzbare Maßnahme zur Kapazitätserweiterung des hochrangigen Straßennetzes genutzt. Grundsätzlich ist diese Neuregelung nur für Hotspots gedacht, keinesfalls sollen Pannenstreifen generell freigegeben oder gar abgeschafft werden.

Am 13. Juli dieses Jahres wurde der Testbetrieb zur Freigabe des Pannenstreifens auf der A4 gestartet. Somit kann bei Verkehrsüberlastung auf der 3,8 Kilometer langen Teststrecke auf der Ostautobahn (A4) zwischen der Ausfahrt Simmeringer Haide und dem Knoten Schwechat in Fahrtrichtung Ungarn der Pannenstreifen temporär freigegeben werden. Dem Vernehmen nach ist der Testbetrieb bisher sehr erfolgreich verlaufen.

In der Folge soll die temporäre Pannenstreifenfreigabe sukzessive auch auf anderen Abschnitten des Autobahnen- und Schnellstraßennetzes umgesetzt werden. Einer davon sollte auf der Westautobahn zwischen Wallersee und Salzburg Nord in beiden Fahrtrichtungen liegen. Damit könnte ein „Hotspot“ entschärft werden, der vor allem Pendler auf harte Geduldsproben stellt. Eine entsprechende Ankündigung von Bundesminister Norbert Hofer wurde von Salzburgs Verkehrslandesrat Stefan Schnöll begrüßt.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1.) Welche generellen Erfahrungen wurden in den ersten Wochen der temporären Pannenstreifenfreigabe auf der Teststrecke Ostautobahn (A4) zwischen der Ausfahrt Simmeringer Haide und dem Knoten Schwechat im Hinblick auf Flüssigkeit des Verkehrs und Verkehrssicherheit (z.B. Entwicklung Unfallzahlen) gesammelt?

2.) Wird das Projekt temporäre Pannenstreifenfreigabe wissenschaftlich begleitet?

     Wenn ja, durch wen?

     Wenn ja, wann wird eine erste Evaluierung des Projekts vorliegen?

3.) Wann wird die temporäre Pannenstreifenfreigabe auf der Westautobahn zwischen Wallersee und Salzburg Nord in beiden Fahrtrichtungen umgesetzt werden?

4.) Auf welchen weiteren Autobahnabschnitten soll die temporäre Pannenstreifenfreigabe realisiert werden?

5.) Wann kann mit dieser Erweiterung des Streckennetzes gerechnet werden?