Eingelangt am 26.01.2018
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Anfrage

 

der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Redaktion des Magazins „Info-Direkt"

Begründung

Am 22. November 2017 lud die FPÖ das Magazin "Info-Direkt" ins Linzer Rathaus. Es handelt sich um ein 2015 gegründetes Magazin, das bei der Österreichischen Landsmannschaft in Linz angesiedelt ist. AutorInnen, MitarbeiterInnen und Umfeld von „Info-Direkt" scheinen, so zeigen div. Recherchen zumindest durch rechtsextreme Personen geprägt zu sein.

-So gibt „Info-Direkt" führenden Mitgliedern der als rechtsextrem eingestuften und vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären" in Interviews Raum und lässt sie für sich schreiben.[1] Im Folgenden finden sich einige Beispiele hierfür: Unter den "regelmäßigen Autoren"^[2] werden mindestens sechs „Identitäre" angeführt: Alina W.^[3] (sie schreibt für „Info­Direkt" eine eigene Kolumne), Patrick L., Philipp H., Siegfried W. (im April tauchte dieser als parlamentarischer Mitarbeiter des FPÖ-Abgeordneten Axel Kassegger auf^[4]) und Robert T. werden als "Regelmäßige Autoren & Gastautoren" angeführt. Martin S., ehemaliger Neonazi^[5] und Kaderfigur der „Identitären", wird als „Interviewpartner" angeführt. Stefan J., ebenfalls aus den Reihen der „Identitären" ist nicht nur Autor, sondern wird als Verantwortlicher für die "Koordination: info-direkt.de" genannt.

-Weiters aktiv ist Stefan J., über den es Berichte gibt, die angeben, dass es gegen ihn und andere 2010 eine Anklage der Staatsanwaltschaft gab und dass er in gewalttätige Übergriffe involviert gewesen sein soll.

-Bei „Info-Direkt" wird außerdem Richard M. unter "regelmäßige Autoren und Gastautoren" angeführt. Über M. berichtet das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands im Jahr 2009 Folgendes: „Autor in Neonazi-Zeitschriften wie Huttenbriefe und Volk in Bewegung, referiert regelmäßig bei rechtsextremen und neonazistischen Gruppen wie AFP, Deutsches Kulturwerk, Deutsches Kolleg usw. Zudem bestreitet er seit Jahren regelrechte Vortragsreisen für die neonazistische Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). "^[6]

-Herr Stefan Magnet, der als „Berater" von Info-Direkt fungiert^[7], war Aktivist des Bunds Freier Jugend.^[8] Diese Organisation rekrutierte laut DÖW "Skinheads und jugendliche Neonazis".^[9]

-Zudem gibt es klare Verbindungen zur Freiheitlichen Partei: Herr Ulrich Püschel, Büroleiter des Linzer FPÖ-Verkehrsstadtrats Markus Hein, ist Miteigentümer des Magazins.^[10]

Das rechtsextreme bzw. gewaltbereite Umfeld von Info-Direkt wird aus den angeführten Beispielen mehr als deutlich. Aus den dargestellten Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

Anfrage

A.

1.        Wurde Herr Stefan J. behördlich wahrgenommen?

a. Wenn ja: In welcher Form wurde Herr Stefan J. behördlich wahrgenommen und/oder gezielt beobachtet?

2.         Liegt oder lag gegen Herrn Stefan J. eine Anzeige wegen Wiederbetätigung vor?

a. Wenn ja: Wie ist der Stand des Verfahrens?

b. Wenn das Verfahren eingestellt wurde: Aus welchen Gründen?

3.         Wie oft wurde Herrn Stefan J. in welchem Kalenderjahr angezeigt und wegen welcher Delikte?

4.         Welche Behörden waren mit diesen Anzeigen befasst?

5.        Welche dieser Anzeigen endeten in einer Verurteilung?

6.         Befinden sich Waffen im Besitz von Herrn Stefan J.?

a.   Wenn ja: Wie viele dieser Waffen befinden sich legal im Besitz von Herr Stefan J.?

7.         Wurden Herrn Stefan J. jemals Waffen abgenommen?

8.         War der Verfassungsschutz je mit Herrn Stefan J. befasst?

a. Wenn ja: Zu welchen Einschätzungen kam dieser bezüglich Herrn Stefan J.?

b. Wenn nein: Weshalb war der Verfassungsschutz nicht befasst?

9.         Aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren: Zu welchen Einschätzungen kamen Behörden in den Kalenderjahren in den Jahren 2007 bis 2017 in Bezug auf politische Einschätzung und/oder Gefahren, die von Herrn Stefan J. ausgingen?

10.      Wurden die Verbindungen von Herrn Stefan J. zur Freiheitlichen Partei untersucht?

a. Wenn nein: Warum nicht?

b. Wenn ja: Zu welchen Einschätzungen kam das Ministerium?

11.      Wurden die Verbindungen von Herrn Stefan J. zur „Identitären Bewegung" untersucht?

a. Wenn nein: Warum nicht?

b. Wenn ja: Zu welchen Einschätzungen kam das Ministerium?

12.      In welcher Form hatte Herr Stefan J. nach Wissen der Behörden Kontakt mit Mitgliedern und/oder SympathisantInnen der „Identitären Bewegung"?

13.      Hat Herr Stefan J. an Veranstaltungen und/oder Demonstrationen, die die „Identitären" organisiert haben, teilgenommen?

a. Wenn ja: An welchen und wann?

14.      Wurden die Verbindungen von Herrn Stefan J. zur anderen rechtsextremen Gruppierungen und/oder Personen untersucht?

a. Wenn nein: Warum nicht?

b. Wenn ja: Zu welchen Einschätzungen kam das Ministerium?

15.      In welcher Form hatte Herr Stefan J. nach Wissen der Behörden Kontakt mit rechtsextremen Gruppierungen und/oder Personen?

B.

16.      Wurde Frau Alina W. behördlich wahrgenommen?

a. Wenn ja: In welcher Form wurde Frau Alina W. behördlich wahrgenommen und/oder gezielt beobachtet?

17.      War der Verfassungsschutz je mit Frau Alina W.[11] befasst?

a. Wenn ja: Zu welchen Einschätzungen kam dieser bezüglich Frau Alina W.?

b. Wenn nein: Weshalb war der Verfassungsschutz nicht befasst?

18.      Aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren: Zu welchen Einschätzungen kamen Behörden in den Kalenderjahren in den Jahren 2007 bis 2017 in Bezug auf politische Einschätzung und/oder Gefahren, die von Frau Alina W. ausgingen?

19.      Wurden die Verbindungen von Frau Alina W. zur Freiheitlichen Partei untersucht?

a. Wenn nein: Warum nicht?

b. Wenn ja: Zu welchen Einschätzungen kam das Ministerium?

C.

20.      Wurde Herr Patrick L. behördlich wahrgenommen?

a. Wenn ja: In welcher Form wurde Herr Patrick L. behördlich wahrgenommen und/oder gezielt beobachtet?

21.      War der Verfassungsschutz je mit Herrn Patrick L. befasst?

a. Wenn ja: Zu welchen Einschätzungen kam dieser bezüglich Herrn Patrick L.?

b. Wenn nein: Weshalb war der Verfassungsschutz nicht befasst?

22.      Aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren: Zu welchen Einschätzungen kamen Behörden in den Kalenderjahren in den Jahren 2007 bis 2017 in Bezug auf politische Einschätzung und/oder Gefahren, die von Herrn Patrick L. ausgingen?

23.      Wurden die Verbindungen von Herrn Patrick L. zur Freiheitlichen Partei untersucht?

a. Wenn nein: Warum nicht?

b. Wenn ja: Zu welchen Einschätzungen kam das Ministerium?

D.

24.      Wurde Herr Philipp H. behördlich wahrgenommen?

a. Wenn ja: In welcher Form wurde Herr Philipp H. behördlich wahrgenommen und/oder gezielt beobachtet?

25.      War der Verfassungsschutz je mit Herrn Philipp H. befasst?

a. Wenn ja: Zu welchen Einschätzungen kam dieser bezüglich Herrn Philipp H.?

b. Wenn nein: Weshalb war der Verfassungsschutz nicht befasst?

26.      Aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren: Zu welchen Einschätzungen kamen Behörden in den Kalenderjahren in den Jahren 2007 bis 2017 in Bezug auf politische Einschätzung und/oder Gefahren, die von Herrn Philipp H. ausgingen?

27.      Wurden die Verbindungen von Herrn Philipp H. zur Freiheitlichen Partei untersucht?

a. Wenn nein: Warum nicht?

b. Wenn ja: Zu welchen Einschätzungen kam das Ministerium?

E.

28.      Wurde Herr Siegfried W behördlich wahrgenommen?

a. Wenn ja: In welcher Form wurde Herr Siegfried W. behördlich wahrgenommen und/oder gezielt beobachtet?

29.      War der Verfassungsschutz je mit Herrn Siegfried W. befasst?

a.   Wenn ja: Zu welchen Einschätzungen kam dieser bezüglich Herrn Siegfried W.?

b. Wenn nein: Weshalb war der Verfassungsschutz nicht befasst?

30.      Aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren: Zu welchen Einschätzungen kamen Behörden in den Kalenderjahren in den Jahren 2007 bis 2017 in Bezug auf politische Einschätzung und/oder Gefahren, die von Herrn Siegfried W. ausgingen?

31.      Wurden die Verbindungen von Herrn Siegfried W. zur Freiheitlichen Partei untersucht?

a. Wenn nein: Warum nicht?

b. Wenn ja: Zu welchen Einschätzungen kam das Ministerium?

F.

32.      Wurde Herr Alexander M. behördlich wahrgenommen?

a. Wenn ja: In welcher Form wurde Herr Alexander M. behördlich wahrgenommen und/oder gezielt beobachtet?

33.      War der Verfassungsschutz je mit Herrn Alexander M. befasst?

a.   Wenn ja: Zu welchen Einschätzungen kam dieser bezüglich Herrn Alexander M.?

b. Wenn nein: Weshalb war der Verfassungsschutz nicht befasst?

34.      Aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren: Zu welchen Einschätzungen kamen Behörden in den Kalenderjahren in den Jahren 2007 bis 2017 in Bezug auf politische Einschätzung und/oder Gefahren, die von Herrn Alexander M. ausgingen?

35.      Wurden die Verbindungen von Herrn Alexander M. zur Freiheitlichen Partei untersucht?

a. Wenn nein: Warum nicht?

b. Wenn ja: Zu welchen Einschätzungen kam das Ministerium?

G.

36.      Wurde Herr Martin S. behördlich wahrgenommen?

a. Wenn ja: In welcher Form wurde Herr Martin S. behördlich wahrgenommen und/oder gezielt beobachtet?

37.      War der Verfassungsschutz je mit Herrn Martin S. befasst?

a. Wenn ja: Zu welchen Einschätzungen kam dieser bezüglich Herrn Martin S.?

b. Wenn nein: Weshalb war der Verfassungsschutz nicht befasst?

38.      Aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren: Zu welchen Einschätzungen kamen Behörden in den Kalenderjahren in den Jahren 2007 bis 2017 in Bezug auf politische Einschätzung und/oder Gefahren, die von Herrn Martin S. ausgingen?

39.      Wurden die Verbindungen von Herrn Martin S. zur Freiheitlichen Partei untersucht?

a. Wenn nein: Warum nicht?

b. Wenn ja: Zu welchen Einschätzungen kam das Ministerium?

40.       Liegt oder lag gegen Herrn Martin S. eine Anzeige wegen Wiederbetätigung vor?

a. Wenn ja: Wie ist der Stand des Verfahrens?

b. Wenn das Verfahren eingestellt wurde: Aus welchen Gründen?

41.      Wie oft wurde Herrn Martin S. in welchem Kalenderjahr angezeigt und wegen welcher Delikte?

42.      Welche Behörden waren mit diesen Anzeigen befasst?

43.      Welche dieser Anzeigen endeten in einer Verurteilung?

44.       Befinden sich Waffen im Besitz von Herrn Martin S.?

a. Wenn ja: Wie viele Waffen befinden sich legal im Besitz von Herr Martin S.?

b. Wurden Herrn Martin S. jemals Waffen abgenommen?

H.

45.      Wurde Herr Richard M. behördlich wahrgenommen?

a. Wenn ja: In welcher Form wurde Herr Richard M. behördlich wahrgenommen und/oder gezielt beobachtet?

46.      War der Verfassungsschutz je mit Herrn Richard M. befasst?

a. Wenn ja: Zu welchen Einschätzungen kam dieser bezüglich Herrn Richard M.?

b. Wenn nein: Weshalb war der Verfassungsschutz nicht befasst?

47.       Aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren: Zu welchen Einschätzungen kamen Behörden in den Kalenderjahren in den Jahren 2007 bis 2017 in Bezug auf politische Einschätzung und/oder Gefahren, die von Herrn Richard M. ausgingen?

48.      Wurden die Verbindungen von Herrn Richard M. zur Freiheitlichen Partei untersucht?

a. Wenn nein: Warum nicht?

b. Wenn ja: Zu welchen Einschätzungen kam das Ministerium?

49.       Liegt oder lag gegen Herrn Richard M. eine Anzeige wegen Wiederbetätigung vor?

a. Wenn ja: Wie ist der Stand des Verfahrens?

b. Wenn das Verfahren eingestellt wurde: Aus welchen Gründen?

50.      Wie oft wurde Herrn Richard M. in welchem Kalenderjahr angezeigt und wegen welcher Delikte?

51.      Welche Behörden waren mit diesen Anzeigen befasst?

52.      Welche dieser Anzeigen endeten in einer Verurteilung?