1720/J XXVI. GP

Eingelangt am 20.09.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

betreffend Neuorganisation des Wolfsmanagements in Österreich

Im Juni 2018 hat Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger ihre Pläne für den Umgang mit frei lebenden Wölfen in Österreich im Rahmen der Konferenzen der Landesagrarreferent_innen und der Naturschutzreferent_innen vorgestellt:

„Es ist aus meiner Sicht sinnvoll, dass wir dieses Thema in Zusammenarbeit und Einvernehmen mit den Bundesländern neu strukturieren und aufsetzen“, so Köstinger. „Ich habe den zuständigen Landesrät_innen daher die Einrichtung eines ‚Österreichzentrums‘ vorgeschlagen, in dem das Management für diese so genannten ‚großen Beutegreifern‘ gemeinsam durchgeführt werden soll“, so Köstinger.

Die Zuständigkeiten dieses neuen Österreichzentrums wurden wie folgt definiert:

· Funktion der Nationalen Beratungsstelle Herdenschutz (Ausarbeitung von Vorschlägen zu Herdenschutzmaßnahmen)

· Ausarbeitung eines Vorschlags einer für Österreich einheitlichen Entschädigungsregelung. Derzeit bestehen in den Bundesländern unterschiedliche Regelungen.

· Organisatorische Eingliederung der bisherigen Koordinierungsstelle (KOST)

· Ausarbeitung von Entscheidungsgrundlagen für Länder und Bund

· Unterstützung des Monitorings der großen Beutegreifer (Datenmanagement, Datenaufbereitung, Dokumentation)

· Öffentlichkeitsarbeit

· Konzeption von Projekten

Wie wir aus einer Anfragebeantwortung vom Mai 2018 wissen, ist die Datenlage über Wolfsrisse und Schadenersatzzahlungen in den einzelnen Ländern offensichtlich unzureichend.

Wie weit die Umsetzung des neuen "Österreichzentrums" gediehen ist, ist nicht bekannt. Die Zeit drängt, denn der Wolf kommt nicht aus den Schlagzeilen. Mittlerweile wurde ein weiteres Wolfsrudel in Niederösterreich bestätigt. Ohne koordiniertes, rasches und ergebnisorientiertes Vorgehen, wird man aber zu keinen Lösungen kommen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie weit ist die Umsetzung des Österreichzentrums fortgeschritten?

2. Wie sehen die momentanen Koordinationsmaßnahmen des Ressorts mit den Bundesländern im Detail aus?

3. Wie soll sichergestellt werden, dass es zukünftig eine gesicherte Datengrundlage zu Wolfsrissen und eine detaillierte Übersicht über anfallende Entschädigungszahlungen geben wird?

4. Bis wann ist mit der Fertigstellung der Entscheidungsgrundlagen zu rechnen?

5. In Vorarlberg wurde ein Schafsriss durch einen durchstreifenden, aus dem Norden kommenden Wolf bestätigt. Landes-Wildbiologe Hubert Schatz schließt nicht aus, dass sich auch in Vorarlberg zukünftig Wölfe dauerhaft ansiedeln können. Wie beurteilen Sie die Situation in Vorarlberg?

6. In Niederösterreich wird der Lebensraum des Wolfes vom zuständigen Landesrat Waldhäusl auf den Truppenübungsplatz Allentsteig beschränkt, die sonst bestätigten Wölfe seien allesamt Einwanderer und das verlange nach „Wolfsmanagement mit Hausverstand“. Expert_innen bezweifeln leise, dass sich Wölfe an die Gebietsgrenzen des Truppenübungsplatzes halten werden. Wie sieht für Sie in dem Fall „Wolfsmanagement mit Hausverstand“ aus?

7. Wie die Salzburger Nachrichten berichteten (https://www.sn.at/panorama/oesterreich/aufregung-um-wolf-plakate-39886771), sind in Oberösterreich Plakate aufgetaucht, die wohl eher dazu dienen, Ängste zu schüren, als Lösungen zu finden. Offensichtlich wurden diese Plakate auch mit Mitteln des BMNT finanziert.

a. Wieso finanzieren das BMNT und das Land Oberösterreich Plakate, mit denen ganz bewusst Ängste vor der natürlichen Rückkehr des Wolfs geschürt werden (Kommt der Wolf… Geht der Bauer… Stirbt die Region!)?

b. Wie unterstützen solche polemischen Slogans die durch das BMNT nach außen kommunizierten Bemühungen, mit dem neuen Österreichzentrum evidenzbasierte Lösungen zu erarbeiten?

c. Aus welchen Budgettöpfen und in welcher Höhe wurden welchen Organisationen die entsprechenden Förderungsmittel gewährt?

d. Worin liegt der konkrete Förderzweck der hier zugeteilten Fördermittel?

e. Haben Sie Kenntnis, wie viele dieser Plakate affichiert wurden, in welchen Regionen diese zu finden sind und wie lange diese noch zu sehen sein werden?

i. Wenn ja, bitte um Aufschlüsselung der Daten.

f. Gemäß Medienberichten wurde ein Plakat auch an einer Schule ausgestellt. Ist dies zutreffend und gab es dafür überhaupt eine Genehmigung des Schulerhalters?

g. Auf welchen Grundlagen basiert der Inhalt der Plakate und wurde dieser Inhalt mit dem Ressort abgestimmt, da schließlich auch das BMNT-Logo auf den Plakaten zu finden ist?

h. Wie passt der fragwürdige Inhalt, den die Slogans auf den Plakate zeigen, mit den EU-rechtlichen Verpflichtungen Österreichs zum Schutz des Wolfs zusammen?

i. Welche Wirkung auf die Sachlichkeit der notwendigen und wichtigen Zusammenarbeit mit NGOs erwarten Sie dadurch, dass von den Fördernehmern der Slogan "Wussten Sie, dass … NGOs Fördergelder bekommen, um SIE von der Integrierbarkeit dieses Großraubtiers zu überzeugen?" verwendet wird?

j. Werden Sie dafür sorgen, dass diese nicht sachdienlichen, populistischen Plakate umgehend entfernt werden?