174/J XXVI. GP
Eingelangt am 29.01.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Thomas Drozda
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend “Vorgänge rund um den angeblichen Einbruch im Büro des Vizekanzlers sowie des Fundes von technischen Einrichtungen im Büro des Vizekanzlers, die angeblich eine Abhörmöglichkeit technisch erlauben“
Am 25. Jänner 2018 wurde die Öffentlichkeit über die im Betreff genannten Sachverhalte insbesondere durch zwei Aussendungen, die nachstehend abgedruckt sind, informiert:
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OTS0144 CI
25.01.2018 12:42:19
Einbruch in Büro von Vizekanzler Strache
Utl.: LVT Wien ermittelt, Anzeige bei Staatsanwaltschaft Wien erstattet.
Kriminalität/Einbruch/Vizekanzler/LVT
Am 24. Jänner 2018 wurde im Büro von Vizekanzler Heinz-Christian Strache von Mitarbeitern eine fremde Person wahrgenommen. Die Person konnte vorerst flüchten. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) nahm die Ermittlungen auf. Es wurde Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien erstattet. Vizekanzler Heinz-Christian Strache war zu dieser Zeit nicht im Büro anwesend.
„Das LVT Wien wurde umgehend mit der Tatortarbeit befasst. Aktuell laufen die Ermittlungen, welches Motiv dahinter stecken könnte, ist unklar. Wir erwarten uns nähere Erkenntnisse durch die weiteren Einvernahmen“, sagte Dr. Michaela Kardeis, Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit im Innenministerium. „Insbesondere gilt es abzuklären, ob Dokumente, Unterlagen, etc. entwendet wurden.“
Gegen 19 Uhr nahmen Mitarbeiter des Vizekanzlers Geräusche im Büro von Vizekanzler Strache wahr. Als sie Nachschau hielten, hörten sie jemanden über die Nottreppe flüchten.
Das Palais Dietrichstein verfügt über ein elektronisches Sicherheitssystem. Aufgrund von Transportarbeiten im Palais Dietrichstein standen die Türen längere Zeit offen, sodass ein unbemerktes Betreten des Gebäudes durchaus möglich war. Die Ermittlungen werden seitens des LVT Wien geführt.
APA0359 II 25.01.2018 13:34:37
Einbruch und Wanzenfund in Büro von Vizekanzler Strache
UtI.: Einbruch am Mittwochabend - Wanzen waren zur Abhörung geeignet
Bundesheer/Politische Bewegungen/Sicherheitsmaßnahmen/FPÖ/Österreich Im Büro von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ist am Mittwochabend ein Einbruch verübt worden. Eine verdächtige Person wurde von Mitarbeitern bemerkt, konnte aber unerkannt fliehen, wie das Innenministerium bekannt gab. Auch wurden im Büro des Vizekanzlers Abhörwanzen gefunden, bestätigte man im Büro von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) entsprechende Medienberichte.
Der Einbruch ist laut Innenministeriums-Aussendung am Mittwoch gegen 19.00 Uhr erfolgt. Mitarbeiter nahmen demnach Geräusche in Straches Büro wahr. Als sie Nachschau hielten, hörten sie jemanden über die Nottreppe flüchten, hieß es seitens des Innenressorts. Strache selbst war zu dieser Zeit nicht im Büro anwesend.
Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) hat Ermittlungen aufgenommen. Es wurde Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien erstattet. Welches Motiv hinter dem Einbruch stecken könnte, sei unklar, man erwarte sich nähere Erkenntnisse durch die weiteren Einvernahmen, sagte die Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit im Innenministerium, Michaela Kardeis. Insbesondere gelte es abzuklären, ob Dokumente, Unterlagen oder dergleichen entwendet wurden.
Laut Innenministerium verfügte das Palais Dietrichstein, wo sich Straches Vizekanzler-Büro befindet, über ein elektronisches Sicherheitssystem. Die Türen seien aber aufgrund von Transportarbeiten längere Zeit offengestanden, so dass ein unbemerktes Betreten des Gebäudes durchaus möglich gewesen sein könnte.
Der Einbruch könnte auch insofern von Brisanz sein, da im Büro Straches Abhörwanzen gefunden wurden. Entsprechende Berichte mehrerer Tageszeitungen wurden im Kabinett von Verteidigungsminister Kunasek auf Nachfrage der APA bestätigt. Beamte des Heeresabwehramtes hätten "technisches Material gefunden, das geeignet ist, den Herrn Vizekanzler abzuhören", so ein Sprecher.
Wann die Wanzen gefunden wurden - ob vor oder nach dem Einbruch - gab das Verteidigungsressort nicht bekannt. Ebenso schwieg sich der Sprecher über den genauen Fundort aus - laut Medienberichten soll das technische Equipment hinter einer Spiegelwand gefunden worden sein. Das Heeresabwehramt - eigentlich zuständig zum Schutz des Bundesheeres - war im Zuge der Amtshilfe tätig geworden, hieß es aus Kunseks Kabinett.
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Diese Meldungen führten zu einer Reihe von Spekulationen in den Online-Ausgaben österreichischer Medien, insbesondere wurde der Zeitpunkt des Auffindens der sogenannten Abhöranlagen massiv diskutiert, da dieser Zeitpunkt angeblicher Weise bereits im Vorjahr lag.
Die gesamte Informationspolitik der Bundesregierung, insbesondere der betroffenen Bundesministerien, ging in die Richtung, dass die Öffentlichkeit sich kein klares Bild über die Vorgänge machen konnte. Weder genauere Angaben über die konkrete Beschaffenheit dieser Abhörgeräte, noch der genaue Ort der Installation bzw. wann diese Installation erfolgte, wurden von den zuständigen Bundesministern gemacht.
Auch der genaue Zeitpunkt, in dem Vorgänge, die bereits im Vorjahr lagen, nunmehr der Öffentlichkeit bekannt gemacht wurden, gibt Anlass zu Spekulationen.
Das Polizeiliche Staatsschutzgesetz, welches am 1. Juli 2016 in Kraft getreten ist und daher State oft the Art des polizeilichen Staatsschutzes ist, definiert die Analyse und Beurteilung von staatsschutzrelevanten Bedrohungslagen, also insbesondere den Schutz der verfassungsmäßigen Organe und Einrichtungen, als Kernaufgabe des polizeilichen Staatsschutzes, also des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sowie seiner Landesämter.
Diese Einrichtungen sind im Bundesministerium für Inneres eingegliedert.
Das Auffinden dieser technischen Abhöreinrichtungen erfolgte allerdings angeblich durch eine Einrichtung des Bundesministeriums für Landesverteidigung, nämlich dem sogenannten Abwehramt des BMLV.
Auch unklar ist, wer diese Kontrolle auf allfällige technische Abhöranlagen initiierte, da der Bundesminister für Landesverteidigung in diesem Fall laut APA von Amtshilfe gesprochen hat.
Es wirft kein gutes Licht auf die Tätigkeiten der Einrichtungen des polizeilichen Staatsschutzes, wenn es möglich ist, Oberste Organe abzuhören bzw. einfach deren Räume zu betreten bzw. in diese einzubrechen.
Um all die genannten Widersprüche, Gerüchte und Unklarheiten endgültig auszuräumen und der Öffentlichkeit Zugang zur Information über die tatsächlichen Abläufe zu gewähren, stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung daher folgende
Anfrage
1. Welche Rolle spielte das Bundesministerium für Landesverteidigung bzw. Einrichtungen des Bundesministeriums für Landesverteidigung im dargestellten Sachverhalt betreffend die Auffindung technischer Abhöreinrichtungen im Büro des Herrn Vizekanzlers?
2. Wenn das BMLV im Rahmen der Amtshilfe tätig wurde, stellt sich die Frage, welche Einrichtung des Bundes konkret welche Einrichtung des BMLV um Amtshilfe in welchem Umfang ersucht hat?
3. Sollte das Tätigwerden des BMLV oder seiner Einrichtungen nicht im Rahmen der Amtshilfe erfolgt sein, welches militärisches Bedrohungsszenario lag vor, um eine Eingreifen Ihrerseits notwendig zu machen?
4. Warum erfolgte dieses Ersuchen, standen für die Erfüllung der Aufgaben im ersuchenden Ressort die notwendigen technischen Einrichtungen nicht zur Verfügung?
5. Welche Einrichtung des BMLV kam diesem Auftrag an welchem Tag nach?
6. Wer hat konkret welchen Auftrag zu welchem Zeitpunkt (Datum) dem Abwehramt oder einer anderen Einrichtung Ihres Ressorts erteilt?
7. Wie viele Ressortbedienstete wirkten an dieser Durchsuchung mit und welches technische Gerät wurde dabei eingesetzt?
8 Welche Räumlichkeiten, außer jene des Herrn Vizekanzlers, wurden an welchem Tag auf diese Art untersucht?
9. An welchem Tag und von wem kamen dafür Ersuchen um Amtshilfe?
10. Was waren die genauen Ergebnisse dieser Untersuchungen?
11. Die technische Abhöreinrichtung im Büro des Vizekanzlers betreffend, welches Herstellungsdatum hatte die gefundene Abhöreinrichtung, wer war der Hersteller, wie ist der Produktname, war diese Einrichtung funktionsfähig?
12. Entspricht diese Abhöreinrichtung Standards, die Geheimdienste heutzutage verwenden? Wenn ja, ist eine Zuordnung zu einem Geheimdienst möglich?
13. Welche Schlüsse ziehen Sie als amtshelfender Minister aus all diesen Vorgängen?