1794/J XXVI. GP

Eingelangt am 28.09.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Zukunft der "Prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge" (PbZV)

Regierungen sind zunehmend unmotivierter "Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge" zu forcieren

Nachdem bereits im Nationalratswahlkampf 1999 über eine Stärkung der Dritten Säule im Pensionssystem diskutiert wurde und beide späteren Koalitionspartner ähnliche Positionen vertraten, wurde 2003 die "Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge" (PbZV) als Pensionsprodukt (3. Säule) angeboten.

Zahl der neuabgeschlossenen Verträge und der bestehenden Verträge geht seit 2013 stark zurück

Während man damals davon überzeugt war, dass die Dritte. Säule forciert werden muss und entsprechend hohe Zuschüsse gewährte (9,5% bis zu einer Höchstgrenze), schränkten die nachfolgenden rot-schwarzen Regierungen indirekt (Frühpensionserleichterungen 2008) und direkt (Senkung der Zukunftsvorsorge-Zuschüsse auf 4,25%) die Attraktivität der PbZV ein. Laut FMA gingen nach der Prämiensenkung die Zahl der neuabgeschlossenen Verträge und der bestehenden Verträge stark zurück.

Siehe: https://www.fma.gv.at/publikationen/studie-praemienbeguenstigte-zukunftsvorsorge/

Keine ausreichenden Attraktivierungsmaßnahmen bei der PbZV

Die Kaptialgarantie stellte sich im Laufe der Zeit als weiterer Performance-Hemmschuh heraus, der auch die Aktienquoten-Liberalisierung 2013 nicht kompensieren konnte. Alles in allem sind die FMA-Berichte bezüglich der prämienbegeünstigten Zukunftsvorsorge besorgniserregend, weshalb die Regierung und Regierungsfraktionen aufgefordert sind, das Thema voranzutreiben. Ausgleichszulagengeschenke und das Erfinden von Ersatzzeiten und Teilversicherungszeiten, um die Erste. Säule irgendwie künstlich am Leben zu erhalten, werden die Pensionen künftiger Generationen nicht anheben. Sie lassen lediglichen die staatlichen Zuschüsse in das Pensionssystem ansteigen.

Regierungsprogramm bezüglich Forcierung der 2. und 3. Pensionssäule dürftig

Gefragt sind daher Programme zur Stärkung der Zweite und Dritte Pensionssäule. Im Regierungsprogrmm findet man diesbezüglich nur diese "Überschrit" in Form eines Unterpunktes: "Zweite und Dritte Säule der Pensionsvorsorge: Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge - Anlagemöglichkeiten verbessern"

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie haben sich die Neuverträge für die "prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge" (PbZV) seit 2005 entwickelt? (je Jahr, Bundesland, Geschlecht)

2. Wie hat sich der Bestand an Verträgen für die PbZV seit 2005 entwickelt? (je Jahr, Bundesland, Geschlecht, 5-Jahreskohorten, wobei die Kohorteneinteilung nach Geburtsjahrgängen erfolgt - zB "1980-1984")

3. Wie haben sich die Prämien/Mittelzuflüsse für die "prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge" seit 2005 entwickelt? (je Jahr, Bundesland, Geschlecht)

a. Wie hoch war dabei jeweils der staatliche Prämienzuschuss in Euro?

4. Wie hoch war 2017 der endgültige Bundespensionszuschuss für die Pensionsversicherung und der endgültige Nettofinanzierungsbedarf für Beamt_innen-Pensionen (UG23)?

5. Wie hat sich das verwaltetete Vermögen für die "prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge" seit 2005 entwickelt?

a. Wie hat sich die Inlandsaktienquote entwickelt?

b. Wie hat sich die Auslandsaktienquote entwickelt?

c. Wie hat sich die Anleihenquote entwicktelt?

6. Wie hat sich das verwaltete PbZV-Vermögen bei inaktiven Anbietern entwickelt? (je Jahr)

7. Wie hat sich sich die Zahl der aktiven und inaktiven Anbieter, die PbZV-Vermögen verwalten, entwickelt? (je Jahr)

a. Ist Ihnen bekannt, weshalb etliche Anbieter nicht mehr bereit sind, PbZV-Neuverträge abzuschließen?

8. Welche Veranlagungsmodelle bietet die "prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge" derzeit?

a. Welche Modelle werden bei Neuverträgen gewählt, und wie viele jeweils? (je Jahr)

b. Wie viele Anleger haben das Modell im Rahmen der PbZV gewechselt? (je Jahr)

9. Was tun die Anleger_innen nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit bzw. wenn im betrachteten Jahr eine Kündigungsoption vorliegt? (je Jahr)

a. Wie viele haben den Vertrag weiterlaufen lassen?

b. Wie viele haben sich eine Rente auszahlen lassen?

c. Wie viele haben sich das angesparte Kapital als Einmalbetrag auszahlen lassen?

i. Ist Ihnen bekannt, ob und welche Veranlagungsstrategie diese "Wechslergruppe" nachfolgend gewählt hat?

10. Ist Ihnen bekannt, ob die PbZV-Kapitalgarantie gesenkt werden soll (z.B.: 80%), um "prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge" nicht von Beginn weg auf sehr konservative Veranlagungsstrategien zu fixieren?

a. Wenn nein, wie soll eine etwaige höhere Renditenperspektive durch die "prämienbegünstige Zukunftsvorsorge" mehr Menschen zu dieser Art der Pensionsvorsorge motivieren?