1799/J XXVI. GP

Eingelangt am 03.10.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verfassung‚ Reformen‚ Deregulierung und Justiz

betreffend Evaluierung nach § 116 StGB

(Straf-)tatbestände sollen regelmäßig auf ihre Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit überprüft werden. Zur Evaluierung des § 116 StGB werden quantitative Angaben des Ist-Zustandes benötigt.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Anzeigen nach § 116 StGB gab es in den letzten 5 Jahren? Welche Institutionen iS des § 116 StGB waren betroffen? Es wird um gesonderte Auflistung nach Jahren ersucht.

2. Wie viele Ermittlungsverfahren nach § 116 StGB gab es in den letzten 5 Jahren? Welche Institutionen iS des § 116 StGB waren betroffen? Es wird um gesonderte Auflistung nach Jahren ersucht.

3. Wie viele Anklagen nach § 116 StGB gab es in den letzten 5 Jahren? Welche Institutionen iS des § 116 StGB waren betroffen? Es wird um gesonderte Auflistung nach Jahren ersucht.

4. Wie viele Schuldsprüche nach § 116 StGB gab es in den letzten 5 Jahren? Welche Institutionen iS des § 116 StGB waren betroffen? Es wird um gesonderte Auflistung nach Jahren ersucht.

5. Es wird ersucht, die Daten nach der geographischen Lage der Staatsanwaltschaften bzw. Gerichte aufzuschlüsseln.