1977/J XXVI. GP

Eingelangt am 12.10.2018
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ANFRAGE

der Abgeordneten Kovacevic,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Grenzkontrollen an der Grenze Österreich-Slowenien

Bei der Zahl der unerlaubten Einreisen an der deutsch-österreichischen Grenze zeichnet sich ein Rückgang ab, sofern sich der Trend der vergangenen Monate fortsetzt: 2017 versuchten dort rund 14.600 Menschen illegal einzureisen, gut 7.200 von ihnen wurden zurückgewiesen. (01.06.2018, DPA/APA). Auch im ersten Halbjahr 2018 seien nach Aussage des deutschen Bundesinnenministers Seehofer immer noch 5.300 unerlaubte Einreisen zwischen Österreich und Bayern registriert worden (www.heute.at, 28.08.2018)

Logisch folgernd fanden diese Einreisen auch bereits vorher an den südlichen und östlichen Staatsgrenzen Österreichs nach Italien, Slowenien, Ungarn, Slowakei und u.U. auch an der nördlichen nach Tschechien statt. Ho. Ressort lässt aktuell vereinzelte Übergänge an Österreichs Süd- und Ostgrenzen sowohl mittels Schleierfahndung als auch mittels Kontrollen an Straßen überwachen. Ebenso erfolgen stichprobenartige Kontrollen im Zugverkehr.

Über die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahmen gibt es divergierende Meinungen. Folglich bedarf es konkreter Zahlen an Aufgriffen von Schleppern und Geschleppten an Österreichs Süd- und Ostgrenzen.

Aus diesen Gründen richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage

1. An welchen folgend angeführten Grenzübergängen zu Slowenien fanden von Jänner 2017 bis inkl. September 2018 Einreisekontrollen statt und wenn ja, auf welche Art: ständig, stichprobenartig oder im Rahmen der Schleierfahndung?

1.1. Tauka, Straße

1.2. Bonisdorf, Doiber Straße B58

1.3. Bonisdorf, Weg

1.4. Sankt Anna, Straße

1.5. Gruisla, Straße

1.6. Pölten, Straße

1.7. Goritz, Straße

1.8. Zelting, Straße

1.9. Sicheldorf, Straße

1.10. Bad Radkersburg, Südsteirische Grenz Straße B69

1.11. Mureck, Straße

1.12. Spielfeld, Pyhrn Autobahn (A9)

1.13. Spielfeld, Grazer Straße B67

1.14. Langegg, Straße

1.15. Großwalz, Straße

1.16. Radlpass, Radlpass Straße B76

1.17. Laaken, Straße

1.18. Lavamünd, Lavamünder Straße B80

1.19. Leifling, Straße

1.20. Bleiburg Grablach, Straße

1.21. Raunjak, Straße

1.22. Paulitschsattel, Straße

1.23. Seebergsattel, Seeberg Straße B82

1.24. Loibltunnel, Loiblpass Straße B91

1.25. Karawankentunnel, Karawanken Autobahn (A11)

1.26. Wurzenpass, Wurzenpass Straße B109

1.27. Weiterfeld, Fähre

Eisenbahnübergänge

1.28. Bad Radkersburg (ST)

1.29. Spielfeld-Straß (ST)

1.30. Rabenstein-Leifling (K)

1.31. Bleiburg (K)

1.32. Rosenbach (K)

2. Wie viele Schlepper und Geschleppte wurden von Jänner 2017 bis inkl. September 2018, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Monaten, am jeweiligen Grenzübergang aufgegriffen?

3. Wie viele von diesen wurden unmittelbar nach Slowenien rückgeschoben bzw. rückverwiesen und sofern eine Rückschiebung nicht möglich war, wie wird mit diesen Personen verfahren?

4. Wie viele Aufgriffe von Schleppern und geschleppten Menschen fanden jeweils in ganz Steiermark und in ganz Kärnten, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Monaten im Jahr 2017 bis September 2018 statt?

5. Wie viele BeamtInnen wurden am jeweiligen Grenzübergang und gesamt jeweils in der Steiermark und in Kärnten dafür eingesetzt?

5.1.Von welchen Polizeiinspektionen wurden die BeamtInnen entsendet, zugeteilt oder abgeordnet?

5.2. Erfolgte die Besetzung der Polizistinnen und Polizisten an den oben genannten Orten auf freiwilliger Basis?

5.3. Wurden die fehlenden BeamtInnen auf den Polizeiinspektionen ersetzt und wenn ja, durch wen?