1999/J XXVI. GP

Eingelangt am 15.10.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Arbeit‚ Soziales‚ Gesundheit und Konsumentenschutz

betreffend Probenziehungen zur Sicherstellung der Lebensmittelsicherheit

Kernelement des Lebensmittelsicherheitsbericht 2017 ist die Darstellung der Ergebnisse der amtlichen Kontrollen im Jahr 2017 gemäß Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG). Diese sind das Resultat gemeinsamer Arbeit der Bundesländer, der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) und des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (BMASGK). Insgesamt wurden im Jahr 2017 47.625 Betriebskontrollen durchgeführt und 28.026 Proben begutachtet.

Im Lebensmittelsicherheitsbericht 2017 finden sich erstaunliche Unterschiede zwischen den Bundesländern hinsichtlich der Planerfüllung der Kontrollen:

Diese deutlichen Abweichungen werfen einige Fragen auf.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Können Sie Gründe für die stark divergierenden Prozentsätze bei Betriebskontrollen auf Ebene der Bundesländer erläutern?

2. Ist es richtig, dass es in manchen Bundesländern Personalengpässe beim Kontrollpersonal gibt?

a. Wenn ja, in welchen Bundesländern ist das der Fall?

b. Wenn ja, wie hoch ist der Zusatzbedarf an Personal je Bundesland?

3. In welchem Ausmaß stellt die Untererfüllung der Kontrollpläne, wie etwa im Land Salzburg sehr deutlich, letztendlich ein Risiko für die Lebensmittelsicherheit dar?

4. Welche Lösungsvorschläge und Maßnahmen werden hier seitens des Ressorts erarbeitet?

5. Ist es möglich, Kontrollpersonal bundesländerübergreifend einzusetzen, um somit eine Sofortwirkung und einen Lückenschluss bei den Kontrollen zu erwirken?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn ja, warum wurde das in der Vergangenheit nicht gemacht?

6. Können Sie einen Überblick geben, wie viele Personen im Kontrollbereich für die

a. Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES)

b. das Ressort selbst

c. die Bundesländer, aufgeschlüsselt nach einzelnen Ländern tätig sind?

7. Gibt es generell Überlegungen und Planungen im Haus, mögliche Lücken im Kontrollwesen durch eine Evaluation des Kontrollsystems aufzuzeigen?

8. Welche methodischen und technologischen Neuerungen bzw. welche bürokratischen Vereinfachungen bei Probenziehungen könnten für noch höhere Effizienz sorgen und gibt es diesbezüglich schon konkrete Planungen?

9. Wie erfolgt der europaweite Austausch mit anderen Ländern und der EFSA, um hier weitere Verbesserungen zu erzielen?

10. Haben Sie Kenntnis von Projekten der Europäischen Kommission, die der Optimierung von Kontrollen dienen?