2016/J XXVI. GP

Eingelangt am 17.10.2018
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

betreffend Bilanz EU-Ratspräsidentschaft im Bereich "Umwelt"

Österreich bekam mit dem EU-Ratsvorsitz die einzigartige Möglichkeit, mutige und innovative Akzente in den Bereichen des Umwelt- und Klimaschutzes zu setzen und somit eine klare Vorbildwirkung zu erzielen. Weiters wird Österreich als Verhandlungsführer der Europäischen Union im Dezember auf der 24. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenüberkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COP24) als auch auf der 14. Konferenz der Vertragsparteien zum Übereinkommen über die Biologische Vielfalt (CBD COP14) die klimapolitischen Interessen Europas vertreten.

Nachdem sich mit Ende dieses Jahres die österreichische Ratspräsidentschaft dem Ende zuneigt, ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Laut dem Programm soll die Kreislaufwirtschaft ein Schwerpunktbereich sein. Welche konkreten Maßnahmen wurden bisher gesetzt, um das System der Kreislaufwirtschaft zu stärken? Um eine genaue Auflistung der Maßnahmen, konkrete Ergebnisse, sowie etwaige budgetäre Aufwendungen für die jeweilige Maßnahme wird ersucht.

2. Welche weiteren Maßnahmen setzen Sie in diesem Bereich um?

3. Welche Initiativen der Europäischen Kommission zur Forcierung des Prinzips der Kreislaufwirtschaft wurden bisher unterstützt und in welcher Form wurden sie unterstützt?

4. Welche konkreten politischen Kernaussagen sowie Vorschläge zur technischen Umsetzung des Übereinkommens von Paris wurden auf der COP24 vorgelegt?

5. Welche konkreten Maßnahmen wurden im Bereich der emissionsarmen Mobilität gesetzt?

6. Welche konkreten Themen und Schlussfolgerungen des Rates für die Ausrichtung der zukünftigen globalen Biodiversitätspolitik nach 2020 wurden erarbeitet?

7. Konnte die Neufassung der Verordnung über persistente organische Schadstoffe (POPs) zum Abschluss gebracht werden?

a. Wenn ja, bitte um Details.

b. Wenn nein, warum nicht und bis wann ist mit einer Fertigstellung zu rechnen?

8. Welche Fortschritte konnten für das Programm LIFE zur Förderung von Umwelt-, Klima und nachhaltigen Energieprojekten für die Periode 2021-2027 erzielt werden?

9. Das BKA sieht 35 Mio. Euro als Sonderbudget für die EU-Ratspräsidentschaft vor. Wie hoch ist jener Anteil, der für den Bereich „Umwelt“ zur Verfügung steht?

10. Wie hoch waren die Aufwendungen für Konferenzen, internationale Treffen und alle weiteren Veranstaltungen im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft im Bereich „Umwelt“? Bitte um Auflistung nach Veranstaltungstitel, Datum, Teilnehmerzahl und Kosten.

11. Wurde angesichts der EU-Ratspräsidentschaft zusätzliches Personal im Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus eingestellt? Bitte um Angabe in VZÄ.

a. Wenn ja, wie hoch waren die zusätzlichen Kosten?