2030/J XXVI. GP

Eingelangt am 17.10.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend BMF Bilanz der EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Budget und Finanzen

Im Bereich Budget und Finanzen hat die Bundesregierung ihre Schwerpunkte auf die folgenden Bereiche gelegt:

· Vollendung der Bankenunion und Entwicklung einer Kapitalmarktunion

· Vertiefung und Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung

· Verbesserung der Effizienz und Fairness in der Besteuerung

· Bereitstellung finanzieller Mittel zum EU-Haushalt 2019

Die österreichische Ratspräsidentschaft endet am 31. Dezember 2018. Zeit, Bilanz zu ziehen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche Fortschritte wurden in Bezug auf die Vollendung der Bankenunion und Entwicklung einer Kapitalmarktunion erzielt?

a. Welche Maßnahmen wurden in diesem Schwerpunkt gesetzt?

b. Welche Ergebnisse konnten in diesem Schwerpunkt erzielt werden?

c. Wie sieht die weitere Roadmap in diesem Schwerpunkt aus?

2. Welche Fortschritte wurden in Bezug auf die Vertiefung und Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung erzielt?

a. Welche Maßnahmen wurden in diesem Schwerpunkt gesetzt?

b. Welche Ergebnisse konnten in diesem Schwerpunkt erzielt werden?

c. Wie sieht die weitere Roadmap in diesem Schwerpunkt aus?

3. Welche Fortschritte wurden in Bezug auf die Verbesserung der Effizienz und Fairness in der Besteuerung erzielt?

a. Welche Maßnahmen wurden in diesem Schwerpunkt gesetzt?

b. Welche Ergebnisse konnten in diesem Schwerpunkt erzielt werden?

c. Wie sieht die weitere Roadmap in diesem Schwerpunkt aus?

4. Welche Fortschritte wurden in Bezug auf die Bereitstellung finanzieller Mittel zum EU-Haushalt 2019 erzielt?

a. Welche Maßnahmen wurden in diesem Schwerpunkt gesetzt?

b. Welche Ergebnisse konnten in diesem Schwerpunkt erzielt werden?

c. Wie sieht die weitere Roadmap in diesem Schwerpunkt aus?

5. Wie hoch waren die finanziellen Aufwendungen für Veranstaltungen, Konferenzen, internationale Treffen, etc. im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft im Bereich Wirtschaft und Finanzen? Bitte um Auflistung nach Veranstaltungstitel, Datum, Teilnehmerzahl und Kosten.

6. Wurde angesichts der EU-Ratspräsidentschaft zusätzliches Personal im BMF eingestellt?

a. Wenn ja, bitte um Angabe in VZÄ.

b. Wenn ja, wie hoch waren die dadurch entstandenen Kosten?