2048/J XXVI. GP

Eingelangt am 19.10.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Einsatz von Grundwehrdienern für parteipolitische Zwecke

Dem Kabinettsmitarbeiter Manfred Reindl wird vorgeworfen, mehrere Grundwehrdie­ner im Jahr 2006 mit dem "Adressieren, Kuvertieren und zur Postleitstelle der Kaser­ne bringen" von FPÖ Wahlwerbung beauftragt zu haben (https://derstandard.at/2000089233522/Weitere-Vorwuerfe-qeqen-Mitarbeiter-von- Kunasek). Diese waren für ihren Wehrdienst in der Maria-Theresien-Kaserne in Wien stationiert und somit mit Aufgaben betraut, die nicht Teil des Militärdienstes waren. Einer der betroffenen Grundwehrdiener war zu diesem Zeitpunkt Kompanieschreiber. Er musste mit weiteren Rekruten Flyer, die Heinz-Christian-Strache abbildeten, in Kuverts verpacken und zur Poststelle der Kaserne bringen. Die Wahlwerbung, um die es sich handelte, unterstützte die FPÖ bei der am 1. Oktober 2006 stattfindenden Nationalratswahl.

Der Grundwehrdienst soll den Zweck erfüllen, junge Männer und Frauen militärisch auszubilden und für ihr weiteres Leben vorzubereiten. Der Einsatz ihrer Zeit für Parteiwerbung ist bedenklich und ihrer Ausbildung abträglich. Der damals befehlshabende Unteroffizier Manfred Reindl ist nun Mitarbeiter in Ihrem Ministerium und bereits Gegenstand einer von uns eingebrachten Anfrage zu seiner ideologischen Ausrichtung. Durch seine Veröffentlichungen in sozialen Kanälen stellte er schon mehrmals sein rassistisches und frauenfeindliches Gedankengut zur Schau. Abgesehen von der problematischen Personalentscheidung, Reindl im Kabinett anzustellen, hat Parteipolitik im Grundwehrdienst nichts verloren.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1.    ln welchem Zeitraum war Manfred Reindl in der Maria-Theresien-Kaserne in einer befehlshabenden Position?

a.  Welche weiteren Personen hatten im Zeitraum zwischen Jänner und Oktober 2006 in der Maria-Theresien-Kaserne Führungspositionen inne? Bitte um Auflis­tung nach Monat und Dienstgrad.

2.    War dem Ministerium dieser Fall von Vermischung von Parteipolitik und Aufgaben der Grundwehrdiener bekannt?

a.  Wenn ja, wie wurde darauf reagiert?

b.  Wenn nein, welches weitere Vorgehen ist geplant?

c.  Welche Konsequenzen werden gezogen?

3.    Wie sieht der Dienstalltag eines Kompanieschreibers im Grundwehrdienst aus? a. Welche Aufgaben werden einem Kompanieschreiber zugeteilt?

4.    Sind Ihnen andere Fälle bekannt, in denen die Dienstzeit von Grundwehrdienern für Zwecke genutzt wurde, die nicht mit dem Militärdienst zusammenhängen?

a.  Wenn ja, um welche handelt es sich dabei und gibt es eine Rechtsgrundlage, die diese Tätigkeiten erlaubt?

b.  Wenn nein, weswegen wurde es dann in diesem Fall toleriert?

c.  Wenn nein, gab es Konsequenzen? Welche?

5.    Hat der damalige Unteroffizier Manfred Reindl Ihrer Information nach vorab in Erfahrung gebracht, ob er den Grundwehrdienern oben genannte Aufgaben ge­ben durfte?

a.  Wenn ja, wurde es ihm erlaubt?

b.  Wenn ja, von wem?

c.  Wenn nein, warum nicht?

6.    Gibt es Richtlinien für Vorgesetzte, für welche Aufgaben Grundwehrdiener eingesetzt werden dürfen und speziell zum Thema Trennung Parteipolitik und Aufgaben des Grundwehrdienstes?

a.  Wenn ja, bitte um Erläuterung.

b.  Wenn nein, warum nicht?

7.    Auf welche Art und Weise wird sonst sichergestellt, dass Grundwehrdiener nicht für parteipolitische Zwecke eingesetzt werden?