2070/J XXVI. GP

Eingelangt am 24.10.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Max Unterrainer,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Brenner Basis Tunnel - Zulauf Ja oder Nein? - Wie geht es auf europäischer Ebene weiter?

Wie Medienberichten zu entnehmen ist, wird in Bayern laut Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sehr laut darüber nachgedacht, den Bau der Zulaufstrecke zum Brenner Basis Tunnel
auf Bayrischer Seite weiter zu verzögern. Abgesehen davon liegen Forderungen nach einer Untertunnelung oder einer Trassenführung durch den Berg vor - als Bedingung, dass seitens
der CSU eine Zulaufstrecke befürwortet werden kann. Es stellt sich damit für Bayern grundsätzlich die Frage, ob das Projekt Brenner Basis Tunnel zweckmäßig ist oder besser
gestoppt werden soll. Auch wird auf die Prüfung des Europäischen Rechnungshofes
verwiesen, der 2019 das Projekt Brenner Basis Tunnel prüfen soll, da für Ministerpräsident
Söder laut Medien eine Darlegung der Zweckmäßigkeit der Zulaufstrecke seitens der Deutschen Bundesbahnen ausständig ist.

In Ihrer Anfragebeantwortung vom 23. August 2018 wurde Ihrerseits betont, dass der Baufortschritt des Brenner Basis Tunnel erklärtes Ziel bleibt, was auch durch folgende
Aussage konkretisiert wird: „Entsprechend dem geltenden Bauzeitplan für den BBT, zu
welchem sich die österreichische Bundesregierung bekennt, sind folgende Eckpunkte für das
BBT-Projekt vorgesehen:

• Fortführung der Bauarbeiten zur Bauvorbereitung und vertieften Erkundung, die 2011 gestartet wurden sowie Errichtung der Hauptbaulose.

• Die Inbetriebnahme des BBT ist für 2027 geplant.“

Um dieses Ziel zu erreichen, muss eine verlässliche Zusammenarbeit auf europäischer Ebene funktionieren. Aus diesem Grund stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage:

1. Welche Informationen liegen Ihnen als Bundesministerium für Verkehr, Innovation
und Technologie seitens des Bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in Bezug auf die Baupläne der Zulaufstrecke vor?

2. Haben Sie als Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie bereits Kontakt zu der zuständigen Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr Ilse
Aigner und dem zuständigen Staatssekretär für Wohnen, Bau und Verkehr Josef Zellmeier in Bayern aufgenommen?

a. Wenn ja, wie lauten die Pläne seitens dieses Staatsministeriums?

b. Wenn nein, wann werden Sie Kontakt aufnehmen?

3. Welche Informationen liegen dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie bezüglich einer möglichen Untertunnelung, die der Bayrische Ministerpräsident Markus Söder vorgeschlagen hat vor?

4. Sind Sie bereits in Kontakt mit dem Italienischen Ministerpräsidenten bezüglich dem Baufortschritt des Brenner Basis Tunnels?

a. Wenn ja, welche Pläne haben die Italiener?

b. Wenn nein, wann werden Sie in Kontakt treten?

5. Welche aktuellen Informationen liegen Ihnen als Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie bezüglich der Notwendigkeit der Zulaufstrecke in Italien/Trentino vor?

6. Sind Sie in Kenntnis darüber, dass auch in Italien der Bau des Brenner Basis Tunnels
und den Zulaufstrecken bereits in Diskussion geraten ist?

a. Welche Maßnahmen setzen Sie als Bundesminister für Verkehr, Innovation
und Technologie, um mit Italienischen Entscheidungsträgem den Bau des BBT sowie die Zulaufstrecke in Italien/Trentino sicherzustellen?

7. Welche Ursachen werden Ihnen seitens des Bayrischen Ministerpräsidenten Söder
genannt, warum der Brenner Basis Tunnel in Frage gestellt werden soll?

8. Welche Zahlen, Daten und Fakten als Entscheidungsgrundlage für den schleppenden Baufortschritt auf bayrischer Seite liegen Ihnen als Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie seitens der Bayrischen AmtskollegInnen vor?

9. Sind Sie als Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie in Kontakt mit Entscheidungsträgem der Deutschen Bundesbahn?

a. Wenn ja, wie lauten die Ihnen vorliegenden Pläne der DB bezüglich
Zulaufstrecke?

b. Wenn nein, wann treten Sie in Kontakt mit der DB?

10. Ist Ihnen die Studie des Münchner Planungsbüros „Vieregg-Rössler“ bekannt, die im Artikel der Tiroler Tageszeitung (Do, 18. Oktober 2018, online-Ausgabe) erwähnt wurde, demnach es zu einem möglichen Engpass auf der Bestandsstrecke kommen werde?

a. Wenn ja, liegt Ihnen die Studie im Detail vor?

b. Wenn ja, welche möglichen Konsequenzen hat die Studie auf die Pläne des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie bezüglich
Baufortschritt des BBT?

c. Wenn nein, warum nicht?

d. Wenn nein, wann wird Ihnen die Studie zur Kenntnis gebracht werden?

11. Hat das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie seit Beginn der jetzigen Legislaturperiode ebenfalls eine Studie zum BBT in Auftrag gegeben?

a. Wenn ja, wer wurde mit der Erstellung der Studie befasst?

b. Wenn ja, welche Parameter werden in der Studie hinterfragt werden?

c. Wenn ja, bis wann wird die Studie fertig gestellt werden?

d. Wenn nein, warum nicht?

e. Wenn nein, plant das BMVIT eine Studie zum BBT?

12. Welche Maßnahmen setzen Sie auf europäischer Ebene, um den Zeitplan zur Fertigstellung der Trasse bis 2040 einhalten zu können?