2071/J XXVI. GP

Eingelangt am 24.10.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Max Unterrainer,

Genossinnen und Genossen

an den Bundeskanzler

betreffend Brenner Basis Tunnel - Wie geht es auf europäischer Ebene weiter?

Wie Medienberichten zu entnehmen ist, wird in Bayern laut Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sehr laut darüber nachgedacht, den Bau der Zulaufstrecke zum Brenner Basis Tunnel auf Bayrischer Seite weiter zu verzögern. Abgesehen davon liegen Forderungen nach einer Untertunnelung oder einer Trassenführung durch den Berg vor - als Bedingung, dass seitens der CSU eine Zulaufstrecke befürwortet werden kann. Es stellt sich damit für Bayern grundsätzlich die Frage, ob das Projekt Brenner Basis Tunnel zweckmäßig ist oder besser gestoppt werden soll. Auch wird auf die Prüfung des Europäischen Rechnungshofes verwiesen, der 2019 das Projekt Brenner Basis Tunnel prüfen soll, da für Ministerpräsident Söder laut Medien eine Darlegung der Zweckmäßigkeit der Zulaufstrecke seitens der Deutschen Bundesbahnen ausständig ist.

In Ihrer Anfragebeantwortung vom 23. August 2018 wurde Ihrerseits betont, dass der Baufortschritt des Brenner Basis Tunnel erklärtes Ziel bleibt, was auch durch folgende Aussage konkretisiert wird: ,,Entsprechend dem geltenden Bauzeitplan für den BBT, zu welchem sich die österreichische Bundesregierung bekennt, sind folgende Eckpunkte für das BBT-Projekt vorgesehen:

· Fortführung der Bauarbeiten zur Bauvorbereitung und vertieften Erkundung, die 2011 gestartet wurden sowie Errichtung der Hauptbaulose.

· Die Inbetriebnahme des BBT ist für 2027 geplant.“

Um dieses Ziel zu erreichen, muss eine verlässliche Zusammenarbeit auf europäischer Ebene funktionieren. Aus diesem Grund stellen die Unterzeichneten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende

Anfrage:

1. Welche Informationen hinsichtlich eines Baustopps bzw. einer Bauverzögerung der Zulaufstrecken des Milliardenprojekts Brenner Basis Tunnel (BBT) seitens Bayern
wie auch von italienischer Seite liegen Ihnen als Bundeskanzler vor?

2. Haben Sie als Bundeskanzler im Zuge der Europäischen Ratspräsidentschaft auch das Projekt Brenner Basis Tunnel thematisieren können?

a. Wenn ja, wurde in den Gesprächen der BBT in Frage gestellt?

b. Wenn nein, wann werden Sie das Milliardenprojekt BBT thematisieren?

3. Ist das Projekt BBT für Sie als Bundeskanzler zu befürworten?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn nein, welche Alternativen zur Entlastung der Regionen gibt es Ihrer Erkenntnis nach?

4. Welche Maßnahmen setzen Sie als Bundeskanzler auf europäischer Ebene, um den Bau des Brenner Basis Tunnels sowie der Zulaufstrecken von italienischer wie auch von bayrischer Seite zu sichern?

5. Wurden Ihnen als Bundeskanzler im Zuge von Gesprächen auf europäischer Ebene in dieser Legislaturperiode Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Brenner Basis Tunnels sowie den Zulaufstrecken ausgesprochen?

a. Wenn ja, auf welchen Erkenntnissen beruhten diese Zweifel?

b. Wenn ja, wer äußerte Zweifel zur Sinnhaftigkeit des Projektes?

6. Welche unterstützenden Maßnahmen setzen Sie in Kooperationsgesprächen auf europäischer Ebene, um den Zeitplan zur Fertigstellung der Trasse bis 2040 einhalten zu können bzw. den Bau des Brenner Basis Tunnels samt Zulaufstrecken auf jeden Fall zu sichern?