2075/J XXVI. GP

Eingelangt am 24.10.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Renate Gruber,

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

betreffend Förderung von Mehrweg/ Pfandsysteme für PET-Getränkeflaschen und Getränkedosen

Die Reduktion von Einweg-Getränkeverpackungen (PET-Getränkeflaschen und Getränkedosen) ist nach wie vor ein brennendes Thema: mangels verbindlicher Mehrwegquoten ist der Mehrweganteil bei Getränkeverpackungen dramatisch eingebrochen: waren 1997 noch rund 70% aller Getränkeverpackungen Mehrwegverpackungen, so sind es aktuell nur mehr rund 22%.

Seit der Aufhebung der rechtlichen Vorgaben zu Mehrwegverpackungen im Jahr
2000 wurde und wird seitens des Umweltministeriums auf freiwillige Vereinbarungen (Nachhaltigkeitsagenda für Getränkeverpackungen 2018-2030) bzw. auf bewusstseinsbildende Maßnahmen gesetzt.

Mit mäßigem Erfolg: Getränke in Mehrwegverpackungen werden im Einzelhandel kaum mehr angeboten; Mehrweggebinde sind hauptsächlich bei Bier und tw. bei Mineralwasser sowie im Bereich der Gastronomie zu finden.

Schätzungen zufolge fallen jährlich vier Milliarden Stück Einwegflaschen und -dosen als Abfall an.

Ohne weiterführende Lenkungsmaßnahme zur Erhöhung des Anteils von Mehrwegverpackungen - wie zB die Einhebung eines flächendeckenden Getränkepfandes - wird der Mehrweganteil nicht zu erhöhen sein und auch das
Littering wird ein massives Problem bleiben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für
Nachhaltigkeit und Tourismus nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Getränkedosen kamen in Österreich 2017 in den Handel? Wie hat
sich der Verkauf von Getränkedosen in den vergangenen fünf Jahren
entwickelt?

2. Wie viele Einweg-Pet-Getränkeflaschen kamen in Österreich 2017 in den
Handel? Wie hat sich der Verkauf in den vergangenen fünf Jahren entwickelt?

3. Wie hat sich der Anteil an Mehrweg-Getränkeverpackungen im Kalenderjahr
2017 entwickelt? (bitte nach Getränkesorten - Mineralwasser, Limonaden,
Bier, Fruchtsaft, Milch - und Gebindeart - PET, Glas, Container, Fass, Verbundkarton, etc. sowie nach Gebindegrösse anführen)

4. Wie hoch ist der Mehrweganteil bei Getränkeverpackungen im Lebensmitteleinzelhandel? ( bitte nach Getränkesorten, Gebindeart sowie Gebindegrösse aufgliedern)

5. Mehrere europäische Staaten verwenden Pfandsysteme - ua Schweden oder Deutschland, das für Dosen sowie Einwegflaschen aus Glas und Plastik 25 Cent Pfand verlangt und wo fast alle Einweg-Getränkeverpackungen auch wiederverwertet werden. Im Bundesabfallwirtschaftsplan 2017 wird auf Seite
141 als Beispiel für die Vorteile von Mehrwegverpackungen die „Steiermarkflasche“ angeführt, bei deren Rückgabe die Konsumentinnen und Konsumenten den Wert der Flasche ersetzt erhalten. Werden Sie überprüfen lassen, ob ein bundesweit verpflichtendes Pfandsystem für Einweg- Getränkeverpackungen (PET-Einweg-Getränkeflaschen und Dosen) einen wesentlichen Beitrag zur Reduktion von Einweg-Getränkeverpackungen
leisten kann?

6. Wie steht Ihr Ressort zur Einführung einer verpflichtenden Kennzeichnung für Mehrweg-und Einweg-Getränkeverpackungen?

7. Liegen Ihrem Ressort Daten über die ökonomischen Vorteile von Mehrwegsystemen (zusätzliche Arbeitsplätze durch die Rücknahme im Handel, Flaschenreinigung bei den Abfüllern) vor und wenn ja, was sagen diese aus?