2076/J XXVI. GP
Eingelangt am 24.10.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten
Rainer Wimmer, Genossinnen und Genossen
an die
Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
betreffend
Erlass der
Risikobewertungsausnahmeverordnung (RAV)
Gewerbetreibende haben laut Geldwäsche-Richtlinie angemessene Schritte zu setzen, um bestehende Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu ermitteln und zu bewerten. Diese Schritte sind aufzuzeichnen und auf Anfrage der Behörde zur Verfügung zu stellen (unter Berücksichtigung der Risikofaktoren, auch in Bezug auf Kunden, Länder oder geografische Gebiete, Produkte, Dienstleistungen, Transaktionen oder Vertriebskanäle). In den §§ 365 m bis 365 z der Gewerbeordnung erfolgt die nationale Umsetzung von Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die aufgrund der 4. Geldwäsche-Richtlinie notwendig wurden.
Laut Richtlinie gelten diese Bestimmungen für folgende Berufsgruppen: Handelsgewerbetreibende, Immobilienmaklerlnnen, UnternehmensberaterInnen und Unternehmensorganisationen, einschließlich Büroservicebetrieb, sowie VersicherungsvermittlerInnen.
Laut §365n1 Abs. 2 GewO sind Sie ermächtigt, per Verordnung jene Sektoren festzulegen, in denen einzelne aufgezeichnete Risikobewertungen nicht erforderlich sind („weil die in dem Sektor bestehenden konkreten Risiken klar erkennbar sind und sie verstanden werden“). Davon haben Sie im Begutachtungsentwurf zur Risikobewertungsausnahmeverordnung Gebrauch gemacht, und Immobilienmaklerlnnen ausgenommen, obwohl gerade die Immobilienbranche als Risikosektor in Bezug auf Geldwäsche gilt. Daher ist inhaltlich nicht nachvollziehbar, warum diese Branche von einer erhöhten Berichts- und Sorgfaltspflicht ausgeklammert werden sollte.
Die Begutachtungsfrist endete am 08.06.2018, die Verordnung wurde allerdings noch nicht erlassen.
Die abgegebenen Stellungnahmen fielen äußerst kritisch aus. So führt die Rechtsanwaltskammer in ihrer Stellungnahme an, dass die Ausnahme der Immobilienmaklerlnnen aufgrund der Vorgaben der 4. Geldwäsche-Richtlinie (Art 2 Abs 1 Z 3 lit. d) nicht zulässig ist. Außerdem wird auf die zentrale Rolle der Immobilienmaklerlnnen bei der Verhinderung von Geldwäsche hingewiesen, damit sei eine Befreiung sachlich nicht gerechtfertigt.
Es liegt daher nahe, dass hier bewusst ein Sektor ausgenommen wurde, weil er im Vorfeld nicht nur gezielte Lobbying-Arbeit geleistet hat, sondern auch für den Wahlkampf von Sebastian Kurz gespendet hat.
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
Zum Erlass der Risikobewertungsausnahmeverordnung und Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen
1. Wann soll die Verordnung erlassen werden?
2. Warum wurde sie bisher nicht erlassen?
3. Welche Schritte waren notwendig, die eine Verzögerung des Erlasses zwischen Ende der Begutachtungsfrist und tatsächlichen Erlass von mindestens vier Monaten erklären könnten?
4. Welche Stellungnahmen werden berücksichtigt, und welche nicht?
(Bitte um detaillierte Aufgliederung der einzelnen Kritikpunkte bzw. Verbesserungsvorschläge jeder eingelangten Stellungnahme und Begründung warum diese berücksichtig oder nicht berücksichtigt wurden).
5. Die Rechtsanwaltskammer ortet ein mögliches europarechtliches Problem. MaklerInnen zählen laut der 4. Geldwäsche-Richtlinie ausdrücklich zu den Verpflichtenden. Mit welcher rechtlichen Begründung orten Sie nationale Spielräume, die eine Ausnahme dieser dezidiert genannten Gruppe EU-rechtskonform möglich machen würde?
a. Haben Sie dazu eine rechtliche Einschätzung von Europarechtsexpertlnnen eingeholt? Wenn ja, bitte um Veröffentlichung dieser Rechtseinschätzung.
b. Fürchten Sie ein Vertragsverletzungsverfahren? Bitte um ausführliche Begründung ihrer rechtlichen Einschätzung.
Zum Zustandekommen des Begutachtungsentwurfs:
6. Wer hat Ihnen geraten, diese Risikoausnahmeverordnung zu erlassen?
7. Wer hat Ihnen geraten, die Immobilienmaklerlnnen in diese Ausnahmeverordnung aufzunehmen?
8. Warum wurden Immobilienmaklerlnnen ausgenommen?
9. Gab es dazu einen Austausch mit VertreterInnen der Immobilienbranche?
a. Wen haben Sie seit ihrem Amtsantritt getroffen, der in dem Sektor tätig ist? (Bitte um detaillierte Auflistung der Termine, mit den teilnehmenden Personen und Gegenstand der Unterhaltungen, insbesondere ob über die Umsetzung der 4. Geldwäscherichtlinie gesprochen wurde)
b. Haben Sie seit ihrem Amtsantritt den Österreichischen Verband der Immobilienwirtschaft getroffen?
Wenn ja, was war Gegenstand des Termins?
Wurde über die Umsetzung der 4. Geldwäscherichtlinie gesprochen?
c. Wen haben Sie von nachstehender Liste der WahlkampfspenderInnen von Sebastian Kurz aus der Immobilienbranche seit Amtsantritt getroffen? (Bitte um detaillierte Auflistung der Termine und Gegenstand der Unterhaltungen, insbesondere ob über die Umsetzung der 4. Geldwäscherichtlinie[1] gesprochen wurde)
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10. Wurde an Sie von einer Interessensgruppe oder von Unternehmen der Wunsch
herangetragen, dass Immobilienmaklerlnnen im Rahmen der RAV ausgeklammert werden?
a. Wenn ja, durch wen?
(Bitte um detaillierte Darstellung der Wünsche.)
b. Wenn nein, warum haben Sie
dennoch die Immobilienmaklerlnnen durch die Verordnung ausgenommen?
² https://kontrast.at/das-sind-die-kurz-spender/