2082/J XXVI. GP
Eingelangt am 24.10.2018
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Richtlinien des BMI zum Umgang des BMI mit Medien
Am 24. September 2018 wurde bekannt, dass der Ressortsprecher des Bundesministeriums für Inneres, Christoph Pölzl, ein Email mit Kommunikationsrichtlinien an alle Landespolizeidirektionen geschickt hat, in dem u.a. thematisiert wird, den Zugang von "kritischen Medien" zu Informationen zu beschränken. Dieser Versuch des Innenministeriums die Berichterstattung bewusst zu steuern und zu manipulieren und damit eine kritische Medienarbeit zu unterbinden wurde zu Recht heftig kritisiert. Nach der Beantwortung der dringlichen Anfrage von NEOS zu diesem Thema durch BM Kickl bei der Nationalratssitzung am 26.09.2018 blieben allerdings noch einige Fragen offen. Weiters nahm Innenminister Kickl in seiner Wortmeldung den Inhalt des Emails in keiner Weise zurück, er sagte lediglich, dass manche Formulierungen nicht seine Zustimmung finden; im Gegenteil sei das Schreiben "das Gegenteil von Zensur" und erfülle das BMI damit das "Transparenzbedürfnis der Bevölkerung".
Weiters antwortete BM Kickl, dass das gegenständliche Email zum Umgang mit Medien "an die Leiter der Öffentlichkeitsarbeit der neun Landespolizeidirektionen beziehungsweise deren Vertreter in zwei Bundesländern" geschickt wurde. Einem Bericht der "Wiener Zeitung" zufolge spricht der Kommunikationschef des Innenministeriums, Alexander Marakovits, hingegen von zwölf Adressaten (https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/992225_Fragwuerdige-Details-und-offene-Fragen.html).
Das BMI kündigte nach der öffentlichen Kritik an, neue Leitlinien für die Medienkommunikation zu erstellen. Laut einer Aussendung des Ministeriums sind damit Ressortsprecher Christoph Pölzl, Präsidialsektionschef Karl Hutter und Kommunikations-Abteilungsleiter Alexander Marakovits betraut. Darüber hinaus versicherte am 30.09.2018 FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz in der Sendung "Im Zentrum" des ORF, dass es Ergänzungen zu dem im gegenständlichen Schreiben vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Medien geben wird.
Einem Bericht des Kurier zufolge sei eine "strukturelle Neuaufstellung der Kommunikationsagenden" im BMI geplant. Es soll für die Öffentlichkeitsarbeit eine neue Gruppe gebildet werden, deren Leiter Alexander Marakovits werden soll (https://kurier.at/chronik/oesterreich/kickl-email-ein-mitinitiator-steht-vor-karrieresprung/400146392).
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. An wie viele Personen erging das gegenständliche Schreiben?
a. Welche Position bekleideten diese Personen zum Zeitpunkt des Versenden des Schreiben?
2. An wie viele Personen erging das gegenständliche Schreiben im CC?
a. Welche Position bekleideten diese Personen zum Zeitpunkt des Versenden des Schreiben?
3. An wie viele Personen erging das gegenständliche Schreiben im BCC?
a. Welche Position bekleideten diese Personen zum Zeitpunkt des Versenden des Schreiben?
4. Alexander Marakovits, der Leiter der Kommunikationsabteilung, wird im zweiten Absatz des gegenständlichen Schreibens namentlich genannt ("[...] schicken euch Alexander Marakovits und ich [...]"). Inwiefern war Alexander Marakovits eingebunden in
a. die Ausarbeitung der im Schreiben thematisierten Richtlinien?
b. die Ausarbeitung des Schreibens?
c. die Planung, dieses Schreiben zu verschicken?
5. Wurde das Schreiben mittlerweile zurückgezogen?
6. Wenn nein, gibt es seitens des Innenministeriums mittlerweile eine Ergänzung zum gegenständlichen Schreiben?
a. Wenn ja, zu welchen Teilen des Schreibens wurden welche Ergänzung bzw. Klarstellungen vorgenommen?
b. Wenn ja, wann wurde diese welchen Adressat_innen des gegenständlichen Schreibens übermittelt?
c. Wenn nein, bis wann ist eine Ergänzung bzw. Klarstellung geplant?
7. Sind die angekündigten neuen Leitlinien für die Kommunikationsarbeit bereits fertiggestellt?
a. Wenn ja, wann und wo werden diese veröffentlicht? Bitte um Beilage.
b. Wenn nein, wann ist mit einer Fertigstellung zu rechnen?
8. Werden die angekündigten neuen Leitlinien für die Kommunikationsarbeit in Form einer Weisung bzw. eines Erlasses ergehen?
a. Wenn ja, wird damit der aktuell geltende "Erlass für die interne und externe Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für Inneres (BMI) und der nachgeordneten Behörden und Dienststellen" geändert? Falls ja, in welchen Punkten?
b. Wenn nein, welchen Verbindlichkeitscharakter werden diese haben?
c. Wenn nein, ist sonst geplant den "Erlass für die interne und externe Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für Inneres (BMI) und der nachgeordneten Behörden und Dienststellen" zu ändern? Falls ja, wann und in welchen Punkten?
9. Wie wird die neue Struktur der Öffentlichkeitsarbeit im BMI ausgestaltet sein?
10. Ist geplant, für die Öffentlichkeitsarbeit eine neue Gruppe zu bilden?
11. Wann wird die neue Struktur im BMI umgesetzt?