2143/J XXVI. GP

Eingelangt am 25.10.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Dr. Johannes Jarolim, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres

betreffend des Walfangs von Japan und Island

In 1946 wurde das Übereinkommen zur Regelung des Walfangs (ICRW) in Washington verabschiedet und damit die Internationale Walfangkommission (IWC) ins Leben gerufen. Als deutlich wurde, dass die Anzahl getöteter Wale nicht nachhaltig war und ein Walbestand nach dem anderen an den Rand der Ausrottung gelangte, beschloss die IWC 1982 ein Verbot des kommerziellen Walfangs – das sogenannte Walfang-Moratorium.

Sieht man sich den Konventionstext der IWC genauer an, wird klar darauf hingewiesen, dass der Schutz von Walen vor der Ausbeutung durch die Walfänger dringend geboten ist.  

In den vorangegangenen Jahrzenten war es, bedingt durch den medialen Druck der Öffentlichkeit und der Arbeit zahlreicher, furchtloser Nichtregierungsorganisationen, gelungen, einige Nationen zur Einstellung des Walfangs zu bewegen, darunter Staaten wie z.B. Australien, Brasilien, Großbritannien aber auch die USA. Der Website des IWC ist zu entnehmen, dass Japan seit 1951 Mitglied ist.

Doch hier liegt nun genau das Problem: denn aus Frust über das Walfang-Moratorium erwägt Japan nun einen möglichen Austritt aus der IWC. Der Grund dafür war, dass Japan bei einer kürzlich stattgefundenen Tagung der IWC den Antrag auf Wiederaufnahme des kommerziellen Walfangs gestellt hatte und dieser mit 41 zu 27 Stimmen abgewiesen wurde. Das hat nun zu „fundamentalen Differenzen“ unter den Mitgliedsländern geführt.

Das Interessante: trotz des Beitritts zum IWC und trotz des Moratoriums, jagt Japan jedes zweite Jahr weiter zahlreiche Wale, offiziell zu „wissenschaftlichen Zwecken“. Formal ist das auch erlaubt. Doch der Verdacht liegt nahe, dass die Forschung hier nur als Deckmantel dient, um den kommerziellen Walfang durch die Hintertüre weiterhin zu betreiben. Zuletzt haben japanische Walfänger mehr als 170 Meeressäuger getötet. Bei einem jährlichen Beutezug erlegten die Jäger seit Mai 2018 134 Seiwale und 43 Zwergwale, wie das japanische Fischereiministerium am 26.9.2018 bekannt gab – offiziell alles zu rein wissenschaftlichen Zwecken.

Eine ähnlich wechselhafte Beziehung zum IWC hat Island. 1982 trat Island dem IWC bei, 1992 trat es aus und 2002 schließlich wieder ein. Beim Wiedereintritt legte Island einen bis heute umstrittenen Vorbehalt gegen das Moratorium ein. Viele Länder lehnten diesen Versuch Islands, internationale Vertragswerke und die daraus resultierenden Vorschriften zu umgehen, strikt ab. Einige Länder erkennen Islands Mitgliedschaft daher bis heute nicht an.

Island nahm den „wissenschaftlichen Walfang“ 2003 mit einem fünfjährigen „Forschungsprogramm“ wieder auf und tötete auf diese Weise zwischen 2003 und 2007 insgesamt 200 Zwergwale. Ohne den Abschluss des eigenen, sogenannten Forschungsplans abzuwarten, führte Island 2006 den kommerziellen Walfang wieder ein.

Im Januar 2009 wurde die isländische Regierung unter der Fortschrittspartei wegen der großen wirtschaftlichen Probleme des Landes abgewählt. Der scheidende Fischereiminister genehmigte jedoch noch eine massive Erhöhung der Quoten für die kommerzielle Bejagung von Finn- und Zwergwalen und der damals noch neue Fischereiminister Steingrímur J. Sigfússon (Links-Grüne Bewegung) lehnte es ab, die kurzfristige Entscheidung seines Vorgängers rückgängig zu machen.

Im Mai 2011 schlug das isländische Meeresforschungsinstitut HAFRO für 2011/2012 neben neuen Quoten die Option vor, diese um bis zu 20 % der ungenutzten Quoten aus 2010 aufzustocken. Zusätzlich erklärte das Institut, dass isländische Walfänger im Falle der Ausdehnung der Zwergwaljagd auf die offene See auch im sogenannten CM-Gebiet rund um die Jan Mayen jagen dürften. Die Inseln liegen 650 km nordöstlich von Island in der Grönlandsee. Für dieses Gebiet vergibt auch Norwegen Fangquoten.

Zwischen 2013 und 2017 wurde die Größe der Schutzzone um die Faxaflói-Bucht wiederholt verändert: sie wurde 2013 ausgeweitet, danach wieder verkleinert und Ende 2017 wieder auf ihre Ausdehnung von 2013 gebracht. In Folge der Ausweitung der Schutzzone sei der Walfang erheblich erschwert worden. Es sei den Walfängern nicht mehr möglich, die Fanggründe von Reykjavík aus in einem Tag zu erreichen, wodurch sie mehr Personal einsetzen müssten.

Islands Ministerium für Fischfang und Landwirtschaft bekommt jährlich eine Empfehlung vom staatlichen Institut HAFRO und erlegt dann der eigenen Walfangindustrie eine Quote auf. Der einzige verbliebene Finnwaljäger Kristján Loftsson verzichtet 2016 und 2017 trotz behördlicher Genehmigung auf die Jagd. Ab dem 10.6. 2018 begann die heurige Waljagd. Laut einem Interview mit „Der Zeit“ erklärte der Finnwaljäger Kristján Loftsson, dass er zusätzlich zur diesjährigen Fangquote ein Fünftel der Quote des vergangenen Jahres entnehmen können, die er damals nicht in Anspruch genommen haben. So sei die heurige Quote bei ungefähr 190 Finnwalen.

Trotz sinkender Nachfrage nach Walfleisch in Island und Japan gebe es laut Loftsson Verwendung für Walfleisch. Aufgrund des hohen Eisengehalts und der hohen Nachfrage an eisenhaltigen Nahrungsmittelergänzungsmitteln experimentiere er mit der Verarbeitung von Walfleisch zu Pulver. Das zweitgrößte Tier der Welt soll somit zu Pulver zermahlen werden, um Mangelernährung zu bekämpfen.

Doch es gibt auch einen Lichtblick: am 14. September 2018 ging die 67. Jahrestagung des IWC in Brasilien zu Ende mit dem Fokus des Walschutzes. Mehr als 80 Mitgliedsstaaten hatten über zwei Initiativen zu entscheiden, die sich entgegenstanden. Einerseits ein „Paketvorschlag“ Japans und andererseits die Florianopolis-Deklaration des Gastgeberlandes.

Japans Vorschlag sah vor, ein „Komitee für nachhaltigen Walfang“ innerhalb des IWC einzurichten, eine „Diplomatenkonferenz der Vertragsstaaten“ einzuberufen, um die Konvention zu novellieren, sowie den kommerziellen Walfang zu legalisieren, indem für die Walpopulationen „nachhaltige“ Fangquoten festgelegt werden. Der Vorschlag enthielt keinerlei Kontroll- oder Durchsetzungsbestimmungen, würde jedem Staat weiterhin ermöglichen, sich zusätzlich Fangquoten für „wissenschaftliche Zwecke“ zu erteilen und weitere Beschlussfassungen zu vereinfachen.

Brasiliens Initiative definierte ihr Ziel ganz klar mit dem umfassenden Schutz der weltweiten Walbestände, sodass sich diese auf den Bestand von vor der industriellen Bejagung erholen können.

Mit 40 zu 27 Stimmen und 4 Enthaltungen (es waren nicht alle stimmberechtigten Staaten anwesend, einige hatten aufgrund ausstehender Beitragszahlungen kein Stimmrecht) positionierten sich die Staaten klar für Brasiliens Antrag und ebenso deutlich gegen die Legalisierung des kommerziellen Walfangs.

Aber: Es gibt kaum Anzeichen, dass sich die Walfangstaaten einer Neuausrichtung der IWC anschließen und somit auch in Zukunft versuchen werden, eine Trendwende zu erreichen. Auch ist zu befürchten, dass die Drohgebärden „entweder wir bekommen, was wir wollen oder verlassen die IWC“ zunehmen.

Was tut Österreich dagegen? Österreich ist 1994 der IWC beigetreten. Was genau wird aber getan, um das Moratorium aufrecht zu erhalten? Das Internationale Übereinkommen zur Regelung des Walfangs ist ein internationaler völkerrechtlicher Vertrag, an welchen sich die Mitgliedstaaten zu halten haben.

Sollte sich das destruktive Verhalten einiger Länder, allen voran Japan, in der IWC fortsetzen, so könnte dies auf absehbare Zeit zu einem Bruch der IWC führen. Dies hätte fatale Folgen, braucht doch der internationale Walschutz auch ein international agierendes Gremium.

Die unterzeichnenden Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres nachstehende

Anfrage

1. Haben Sie bereits an Sitzungen des IWC teilgenommen?

2. Wenn Sie bisher an keinen Sitzungen des IWC teilgenommen haben: Warum war das der Fall?

3. Wieso sind Delfine und Kleinwale, im Gegensatz zu den Großwalen, nicht durch das kommerzielle Moratorium der Internationalen Walfangkommission geschützt?

4. Gibt es Bestrebungen Delfine und Kleinwale ebenfalls unter diesen Schutz zu stellen?

a. Wenn ja, welche Bestrebungen gibt es?

b. Wenn nein, wieso gibt es keine Bestrebungen?

5. In der 67. Jahrestagung des IWC meinte Japans Vize-Fischereiminister Masaaki Taniai in seiner Abschlussrede zwar, weiterhin zu Verhandlungen bereit zu sein, betonte aber auch, dass Japan überdenken werde, wie man mit der IWC in Zukunft umzugehen hat: Wie beurteilen Sie diese Aussage?

6. In der 67. Jahrestagung des IWC kam es zur Abstimmung der Florianopolis Deklaration und gegen die Legalisierung des kommerziellen Walfangs mit 40 zu 27 Stimmen und 4 Enthaltungen: Welche Länder haben gegen den Antrag Brasiliens und für den kommerziellen Walfang gestimmt und mit welcher Begründung?

7. Gibt es Anzeichen, dass sich die Walfangstaaten einer Neuausrichtung des IWC anschließen – zum Wohle des Tierschutzes?

a. Wenn es diesbezügliche Anzeichen gibt, welche sind dies?

b. Wenn nein, wieso nicht?

c. Welche Vorhaben planen Sie, um ein Umdenken der Walfangstaaten zu erreichen?

8. Werden Sie sich aktiv gegen den kommerziellen Walfang im IWC einsetzen?

9. Welche umweltpolitischen Entscheidungen plant die EU unter österreichischer Ratspräsidentschaft? Bitte um Angabe der Vorhaben und hinreichender Erklärungen.