2144/J XXVI. GP
Eingelangt am 25.10.2018
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Anfrage
der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Angela Lueger,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Personalbedarf der Sondereinheiten gegen Sozialbetrug
Medienberichten[1] zufolge sollen in allen neun Bundesländer ab Jänner 2019 spezielle exekutive Ermittlungsteams zum „Aufspüren“ von Sozialleistungsbetrüger eingesetzt werden.
Das Personal für dieses Einsatzteams soll von den jeweiligen Landespolizeidirektionen eines jeden Bundeslandes gestellt werden. Zusätzliche Mitarbeiter sollen jedoch für diese Sondereinheiten nicht zur Verfügung gestellt werden.
Die ersten Erfahrungen sollen im Rahmen des Pilotprojektes „fremdenpolizeilichen Sonderermittlungsgruppe“ in Tirol gemacht worden sein. , dass nunmehr auf ganz Österreich ausgerollt werden soll.
Die unterzeichnenden Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Wieviele Beamtinnen und Beamte sind von den jeweiligen Landespolizeidirektionen jeweils nach Bundesland zur Verfügung zu stellen?
2. Wird den Bundesländern von Seiten des BMI zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt?
a. Wenn ja – wieviele zusätzliche Planstellen bzw. Beatinnen und Beamte je nach Bundesland
b. Wenn nein – warum nicht?
3. Wenn kein zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt wird,
a. von welchen Dienststellen ist Personal für die geplante Sondereinheit zur Verfügung zu stellen? Auflistung jeweils nach Bundesland und Dienststelle.
b. wie hoch ist jeweils der systematisierte Stand der Planstellen und der tatsächliche Personalstand der jeweiligen Dienststelle nach Vollzeitäquivalent, sowie pro Kopf je nach Bundesland und Dienststelle?
c. wieviele Teilzeitbeschäftigte gibt es je nach betroffener Dienstelle je nach Bundesland?
d. wieviele Beamtinnen und Beamte sind von den betroffenen Dienststellen schon jetzt einer Sondereinheit zugeteilt – je nach Bundesland, Dienststelle und Sondereinheit?
4. Werden die Beamtinnen und Beamten zu dieser angekündigten Einsatzeinheit gegen Sozialleistungsbetrug zugeteilt oder versetzt?
a. Wenn zugeteilt – wieviele Beamtinnen und Beamte je nach Bundesland
b. Wenn versetzt – wieviele Beamtinnen und Beamte je nach Bundesland
5. Fallen für die Zuteilung oder Versetzung zusätzliche Gehaltsaufwendungen, wie Zuteilungsgebühren usw. an?
a. Wenn ja – wie hoch sind die anfallenden Gebühren nach Gebührenart und je Bundesland sowie gesamt?
b. Wenn nein – warum nicht?
6. Findet eine eigene Schulung bzw. Ausbildung der eingesetzten Beamtinnen und Beamten der Einsatzeinheit gegen den Sozialleistungsbetrug statt?
a. Wenn ja – wann wird bzw. wurde mit der Ausbildung begonnen?
b. Wenn ja – wo findet diese Ausbildung statt?
c. Wenn ja – wie lange dauert die Ausbildung?
d. Wenn ja – wie ist das Ausbildungsprogramm gestaltet und welche Ausbildungsinhalte werden vermittelt?
e. Wenn ja – wer führt die Ausbildung der Beamtinnen und Beamten durch?
f. Wenn nein – warum nicht?
7. Wie wird die neue Einsatzeinheit benannt?
8. Welchen konkreten Aufgabenbereich hat die neue Einsatzeinheit?
9. Richten sich die Ermittlungen an einen bestimmten Personenkreis wie z.B. Fremde?
a. Wenn ja, an welchen?
10. Wie lange dauerte das Pilotprojekt in Tirol?
11. Wieviele Beamtinnen und Beamte umfasste die Einheit im Rahmen des Tiroler Pilotprojektes?
12. Von welchen Dienststellen in Tirol wurden Beamtinnen und Beamte zur Verfügung gestellt?
13. Wieviele Beamtinnen und Beamte wurden je nach Dienstelle versetzt bzw. zugeteilt?
14. Wie hoch waren bzw. sind die Gesamtkosten für das Pilotprojekt in Tirol je Kalenderjahr?
15. Wieviele Verwaltungsstrafanzeigen und Gerichtsanzeigen nach welchen Tatbeständen wurden im Rahmen des Pilotprojektes erstattet?
16. Wieviele Kontrollen wurden im Rahmen des Pilotprojektes in Tirol durchgeführt?
17. Wurde das Tiroler Pilotprojekt evaluiert?
a. Wenn ja – wann?
b. Wenn ja – welcher Zeitraum wurde evaluiert?
c. Wenn ja – nach welchen Kriterien wurde evaluiert?
d. Wenn ja – was ist das Ergebnis der Evaluierung?
e. Wenn ja – wurde das Evaluierungsergebnis den Abgeordneten zum Nationalrat zur Verfügung gestellt? –
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn nein, warum nicht?
f. Wenn ja – wurde das Evaluierungsergebnis veröffentlicht? Wann, wo und durch wen?
18. Sind derzeit weitere polizeiliche Sondereinheiten in Planung?
a. Wenn ja – welche und in welchen Bereichen?
[1] Vgl. https://derstandard.at/2000089714214/Kickl-installiert-Sondereinheiten-gegen-Sozialleistungsbetrug