2172/J XXVI. GP

Eingelangt am 29.10.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Sabine Schatz Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend selbsternannte „Bürgerwehren"

In den sozialen Medien wird derzeit zu einer „Patrouille" einer sog. „Bürgerwehr" mit dem Namen „Vikings Security Austria" am 3. November 2018 in Linz aufgerufen.

Die Gruppe schreibt auf Facebook über den Zweck ihrer Aktivität:

Man verstehe „sich als eine couragierte Nachbarschaftshilfe, die sich dafür einsetzt, Schutzsuchenden zu helfen und durch Präsenz auf den Straßen, Sicherheit zu vermitteln. Dies verstehen wir als freiwillige Bürgerpflicht, im Sinne des Gemeinwohls mitverantwortlich im öffentlichen Raum zu agieren."

Die unterfertigenden Abgeordneten richten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1) Ist dem BVT die Organisation „Vikings Security Austria" bekannt?

a) Wenn ja, seit wann?

2) Gab es nach Wissensstand des Innenministeriums bereits andere „Patrouillen" dieser Gruppe?

a) Wenn ja, wann und wo?

b) Wenn ja, wie viele Personen haben daran teilgenommen?

3) Welche Wahrnehmungen gibt es bezüglich Vikings Security Austria seitens des Ministeriums und seiner Behörden?

4) Gab es seitens der Polizei anlässlich der sog. „Patrouillen" von Vikings Security Austria Amtshandlungen?

a) Wenn ja, wie viele Anzeigen gab es in diesem Zusammenhang

5) Liegen seit Entstehen der Gruppe Anzeigen vor?

a) Wenn ja, wie viele? (aufgelistet nach Verdacht/Delikt, Datum, Bundesland)

6) Welche Maßnahmen wird das Bundesministerium setzen, um auf die selbsternannten Bürgerwehren zu reagieren?