2194/J XXVI. GP

Eingelangt am 02.11.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend die Inseratekosten im Wochenblick und die Neubesetzung der Redaktion des rechtsaußen-Postille

46.930 Euro Steuergeld flossen bisher von Innen-, Sport- und Verkehrsministerium an „Wochenblick'' und „alles roger?[1]". Laut ORF wurde das Onlineportal Wochenblick bereits mehrmals vom Presserat verurteilt.[2]

Über die Kosten eines Inserates in der Rechtsaußen-Postille „Wochenblick" berichtet das „Profil" am 16. Oktober 2018: „Eine Studienautorin fragte anonym beim „Wochenblick'' nach den Kosten. Als „reguläre Anzeigenpreise" wurden 1000 Euro brutto pro Viertelseite genannt."[3]

Einer Anfragebeantwortung von Bundesminister Hofer kann entnommen werden, dass das Ministerium für Verkehr, Innovation und Technologie für zwei halbseitige Inserate je 3288 Euro bezahlt hat[4].

in den Ausgaben am 2. und 9.8.2018 wurde je eine halbe Seite im Inneren und 2x auf der Titelseite ein Streifen inseriert.

a.    Die Kosten beliefen sich pro ½ Seite zum Thema ,,Tempo 140“ auf € 3.288.00 (inkl USt.) und pro Streifen zum Thema „Tempo 140“ auf € 2.822.40.00 (inkl. USt.).

Darüber hinaus berichtet das Profil vom 29. Oktober 2018 über die Neubesetzung der Wochenblick-Redaktion: „Um den personellen Aderlass zu kompensieren, holte sich der „Wochenblick" Verstärkung von einem Kader der rechtsextremen „Identitären Bewegung": Julian Utz, langjähriges Mitglied der radikalen Jugendgruppe, werkt seit kurzem als Redakteur, wie der Website der Zeitung zu entnehmen ist."[5] Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes schreibt über die Identitäre Bewegung: „Bei der IBÖ handelt es sich um eine rechtsextreme Jugendorganisation mit vielfältigen faschistischen Anklängen in Theorie, Ästhetik, Rhetorik und Stil."[6]

 

 

Die Unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende

 

Anfrage

1.    Wodurch ergibt sich der Umstand, dass Ihr Ressort für ein Inserat im Wochenblick mehr bezahlt haben als offenbar von der Redaktion für Inserate verlangt wird?

2.     Ist in ihrem Vollziehungsbereich geplant - trotz der Umbildung der Redaktion und der Mitarbeit eines führenden Kaders der rechtsextremen Identitären - weiterhin Inserate im Wochenblick zu schalten?

a.    Wenn ja, warum?

3.    Seit wann ist in Ihrem Vollziehungsbereich bekannt, dass ein führender Kader der rechtsextremen Identitären in der Redaktion des Wochenblicks mitarbeitet?

4.     In welchen Ausgaben der Zeitschrift Wochenblick wurde seitens ihres Vollziehungsbereiches seit 13. Juli 2018 inseriert?

a.    Wie hoch waren die Kosten für das Inserat? (aufgeschlüsselt nach Titel des Inserates und Seite im Magazin, Kosten, Datum, Auflage)

b.    Wenn ja: warum?

5.    Sind Inserate oder andere Formen von Werbung in der Druckausgabe vom Wochenblick im Kalenderjahr für 2018 und 2019 geplant?

a.    Wenn ja, warum?

b.    Wenn ja, welche? (aufgeschlüsselt nach Titel des Inserates und Seite im Magazin, Kosten, Datum, Auflage)

6.    Gab es seitens Ihres Vollziehungsbereiches seit 13, Juli 2018 Inserate in der Online-Ausgabe vom Wochenblick?

a.    Wenn ja: wie hoch waren die Kosten für diese? (aufgeschlüsselt nach Titel des Inserates und Seite im Magazin, Kosten, Datum, Auflage)

b.    Wenn ja: warum?

7.    Sind Inserate oder andere Formen von Werbung in der Online-Ausgabe vom Wochenblick im Kalenderjahr 2018 oder 2019 geplant?

a.    Wenn ja, warum?

b.    Wenn ja, in welcher Höhe und mit welchem Titel?

8.    Welche Reichweite wurde mit dem Inserat/den Inseraten im „Wochenblick" erzielt?

a.    Der „Wochenblick" unterzieht sich keiner unabhängigen Reichweitenkontrolle wie etwa der Media-Analyse oder der Österreichischen Auflagenkontrolle (ÖAK). Wie versichert sich das Ministerium, dass mit dem Inserat/den Inseraten im „Wochenblick" auch jene Reichweite erzielt wird, die von den Blattmachern ausgewiesen wird?

9.    Wer trägt die Letztverantwortung für die Inserate Ihres Vollziehungsbereiches in rechten Zeitschriften?

10.  Gibt es einen Medienkooperationsvertrag mit dem Magazin „Wochenblick" und Ihrem Vollziehungsbereich?

a.  Wenn ja, wie sieht dieser aus?


[1] Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes schreibt es fänden sich „zahlreiche Artikel und Interviews, in denen ausgiebig (antisemitische und antiamerikanische) Verschwörungstheorien verbreitet werden" in dem Magazin. Das Mauthausen Komitee Österreich klassifiziert das Magazin als tendenziell antisemitisch.

https://derstandard.at/2000048072280/Magazin-Alles-Roger-Zweifel-an-Echtheit-von-Interviews, abgerufen am 26.10. 2018

[2] https://ooe.orf.at/news/stories/2906989/. abgerufen am 7.8. 2018

[3] https://www.profil.at/shortlist/oesterreich/wochenblick-fpoe-inserate-10411556. abgerufen am 26.10. 2018

4 https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_01437/imfname_709747.pdf. abgerufen am 26.10. 2018

[5] https://www.profil.at/oesterreich/wochenblick-identitaeren-redakteur-10436124, abgerufen am 29.10. 2018

[6]  https://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/rechtsextreme-organisationen/identitaere-bewegung-oesterreich-iboe. abgerufen am 26.10. 2018