2211/J XXVI. GP

Eingelangt am 07.11.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Claudia Gamon MSc (WU), Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Europa‚ Integration und Äußeres

betreffend Österreichs Russlandbeziehungen angesichts jüngster Cyberattacken von russischer Seite

Im Programm der österreichischen Ratspräsidentschaft 2018 finden sich unter anderem folgende beiden Punkte:

· "Für die Sicherheit und Stabilität in Europa und der Welt ist Russland ein bedeutender Faktor, weshalb sich Österreich sowohl für die Fortsetzung der EU-Russland-Beziehungen auf der Basis der fünf Leitlinien als auch für die Stärkung des EU-Russland-Dialoges einsetzen wird."

· "Zum Thema Cybersicherheit wird sich Österreich um europäische Antworten bemühen, um internationale Spannungen in diesem Bereich zu entschärfen und weltweit Partner zu finden, die auch für ein offenes und sicheres Internet eintreten, in dem die grundlegenden Menschenrechte geachtet werden."

Nach Angaben der niederländischen und der britischen Regierung steckt der russische Militärgeheimdienst GRU hinter einer Reihe von Cyber-Angriffen auf westliche Staaten und internationale Institutionen, wie die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW). Darunter sind auch Institutionen, die etwa mit der Aufklärung des Absturzes der Malaysia Airlines Maschine MH17 im Jahr 2014 über einem von russischen Rebellen dominierten Teil der Ukraine befasst sind sowie mit der Aufklärung des Giftanschlages auf Sergej und Yulia Skripal im März 2018. Die veröffentlichten Erkenntnisse des britischen nationalen Cybersicherheitszentrums (NCSC) und der niederländischen Behörden zeigen deutlich, dass Russland gezielt politische und andere Prozesse manipuliert und unterminiert, die essenziell für das Funktionieren der europäischen Gesellschaft sind.

Rein rational betrachtet wäre davon auszugehen, dass diese jüngsten Ereignisse sich auf die Position Österreichs bezüglich Russland und seinen Aktivitäten zur Destabilisierung der europäischen Gesellschaft ausgewirkt haben.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Sie sind seit Anbeginn Ihrer Amtszeit sehr bemüht um die österreichisch-russischen Beziehungen. Haben Sie nach Bekanntwerden der russischen Cyberattacke auf die OPCW das Gespräch mit Ihrem Amtskollegen gesucht?
a) Wenn ja wann und mit welchem Ergebnis?
b) Wenn nein, warum nicht?
c) Gehen Sie gar davon aus, dass Österreich wegen Ihrer persönlichen Beziehung zu Präsident Putin (siehe Hochzeitseinladung) von solchen Attacken verschont bleibt?

2. Fanden Gespräch auf anderer diplomatischer Ebene zu diesem Thema zwischen Österreich und Russland statt?
a) Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
b) Wenn nein, warum nicht?

3. Was ist die offizielle Position Österreichs bezüglich Russlands aggressivem Vorgehen in Sachen Destabilisierung von europäischen Institutionen und Organisationen durch gezielte Hacking Angriffe?
a) Hat diese sich seit dem OPCW-Fall und damit verwandten Ereignissen verändert?
b) Wenn nein, warum nicht?

4. Laut Informationen, die von der niederländischen und der britischen Regierung veröffentlicht wurden, bemühten sich dieselben Hacker, die das OPCW angreifen wollten auch, die Untersuchungen im Falle des Giftanschlages auf Sergej und Yulia Skripal und den Fall des Absturzes der Malaysian Air Maschine MH17 zu behindern oder zu manipulieren. Ihre Position im Fall des Giftanschlages war bisher, dass Sie auf weitere Beweise warten, dass wirklich Russland für den Giftanschlag verantwortlich ist, bevor sie die Linie der anderen EU-Staaten diesbezüglich unterstützen. Konstituiert dieser Cyberangriff für Sie einen weiteren Hinweis auf die Verantwortlichkeit Russlands?
a) Wenn ja, inwiefern hat sich Ihre Position bezüglich des Giftanschlags und möglichen Konsequenzen dadurch verändert?

5. Die britischen Ermittlungen im Fall Skripal sind mittlerweile weiter fortgeschritten. Haben Sie durch den aktuellen Ermittlungsstand Ihre Position bezüglich des Skripal-Falles verändert?
a) Wenn ja, wie?
b) Wenn nein, warum nicht?

6. Etwaige weitere Sanktionen gegen Russland müssten auf EU-Ebene beschlossen werden. Was aber ist Österreichs generelle Position bezüglich weiterer Sanktionen gegen Russland im Falle anhaltender Cyberangriffe aus der Russischen Föderation?

7. Ist das Thema russische Cyberangriffe auf Ihrer Agenda? Werden Sie diesbezüglich in irgendeiner Form Schritte setzen?
a) Wenn ja, wie sehen diese aus?
b) Wenn nein, warum nicht?

8. Wie entwickelte sich die Zahl der Cyberangriffe auf österreichische Institutionen, Firmen und in Österreich ansässige internationale Organisationen Ihrer Information nach in den letzten 5 Jahren? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Einrichtungen.