2251/J XXVI. GP

Eingelangt am 08.11.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Alma Zadic, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport

betreffend „Die FPÖ zu Tisch bei Großindustriellen - Wer schreibt das neue Waffengesetz?"

BEGRÜNDUNG

Ein gemeinsames Rechercheteam von Der Standard und Dossier widmete sich den Verflechtungen der Firma Glock mit der FPÖ. In diesem Zusammenhang berichtete der Standard am 22. September 2018 über die Treffen der FPÖ-Minister Heinz-Christian STRACHE, Norbert HOFER und Beate HARTINGER-KLEIN mit dem Ehepaar GLOCK. ,,Anfang Juni 2018 reisten Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) mit Ehefrau Philippa und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) aus Wien an, um mit Familie Glock zu feiern. Im Februar 2018 war Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) Gast der Glocks. Wie üblich berichteten Zeitungen über das Event. (...) Über den Besuch der FPÖ- Regierungsmitglieder sprechen alle Beteiligten heute nicht gern. Privatsache, sagen sie. ,Sämtliche Rechnungen, inklusive Übernachtung im Hotel, wurden privat bezahlt', sagt Strache-Sprecher Karl­Heinz Grünsteidl. Und: ,Kopien erhalten Sie noch.' Bis Redaktionsschluss, drei Wochen nach der ersten Anfrage um Belege, langten diese nicht ein. Die anderen beiden Regierungsmitglieder der FPÖ, die der Einladung der Glocks folgten, lehnen es ab, Rechnungen vorzulegen. [...] Er [Anm. der Sprecher von BM Hartinger-Klein] räumt ein, dass der Besuch der Ministerin kein reines Privatvergnügen war: ,Als Tierschutzministerin hatte Hartinger-Klein ein Gespräch mit Frau Glock, da diese sich sehr für den Tierschutz engagiert.' Tierschutz ist aber nur eines der Themen, die die Anwesenden unter dem Dach des Ehepaars Glock vereinten. [...]"[1] Am 8. Oktober 2018 legte FPÖ-Minister KICKL den Ministerialentwurf für ein neues Waffengesetz vor.[2] Dieser sieht erhebliche Erleichterungen beim Zugang von Privatpersonen zu Waffen vor. So etwa die automatische gesetzliche Berechtigung zur Führung von Pistolen durch Jäger während der Jagdausübung. Eine Regelung, von der Glock als einer der größten Hersteller von Pistolen profitieren würde. FPÖ-Parteichef Strache zeigte bereits in Jugendjahren eindrucksvoll seine Affinität zu Waffen und fragwürdigen Schießspielen.[3] Norbert Hofer gehört als bekennender Glock-Fan[4] zum innersten Zirkel der FPÖ. Hartinger-Klein kommt in ihrer Funktion als Tierschutzministerin - aufgrund umstrittener Änderungen zur Jagd - mit dem Waffengesetz in Berührung. Vor diesem Hintergrund gebietet es die parlamentarische Kontrolle, die Treffen zwischen Glock und FPÖ-Regierungsvertretern kritisch zu hinterfragen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1)      Nahmen Sie im Juni 2018 an dem im oben zitierten Artikel genannten Treffen mit dem Ehepaar Glock teil?

2)      Tätigten Sie Übernachtungen im Zusammenhang mit diesem Treffen (Frage 1)?

3)      Wie reisten Sie zu dem Treffen an und ab (Frage 1)?

4)      Welche Kosten entstanden im Zusammenhang mit diesem Treffen, etwa für Verpflegung, An- und Abreise, Übernachtung(en), Eintritte, Sicherheitsvorkehrungen, u.dgl. (Frage 1)?

5)      Wer trug diese Kosten (Frage 1)?

6)      Wer trug die Kosten für Ihre mitreisende Gattin (Frage 1)?

7)      Welche (unentgeltlichen) Leistungen im zivilrechtlichen Sinn erhielten Sie vom Ehepaar Glock, bzw. der Fa. Glock oder einem verbundenen Unternehmen, im Zusammenhang mit diesem Treffen, etwa Verpflegung, An- und Abreise, Übernachtung(en), Eintritte, u.dgl. (Frage 1)?

8)      Was war der Grund für das Treffen, bzw. Ihre Teilnahme (Frage 1)?

9)      Wurden (mögliche) legislative Maßnahmen und Vorhaben bei diesem Treffen besprochen (Frage 1)?

a. Wenn ja, welche?

10)   Wie oft trafen Sie seit Beginn der Gesetzgebungsperiode das Ehepaar Glock, bzw. einen der beiden Ehegatten (aufgeschlüsselt nach genauem Datum, Ort des Treffens, TeilnehmerInnen des Treffens, Inhalt des Treffens)?

11)  Wie oft trafen Sie seit Beginn der Gesetzgebungsperiode VertreterInnen der Glock GmbH oder eines verbundenen Unternehmens (aufgeschlüsselt nach genauem Datum, Ort des Treffens, TeilnehmerInnen des Treffens, Inhalt des Treffens)?

12)   Welche Kosten entstanden im Zusammenhang mit diesen Treffen (Fragen 10 und 11) und wer trug diese?

13)   Wurden (mögliche) legislative Maßnahmen und Vorhaben bei diesen Treffen (Fragen 10 und 11) besprochen?

a. Wenn ja, welche?

14)   Wie oft trafen Sie VertreterInnen der Interessengemeinschaft liberales Waffenrecht (IWÖ) (aufgeschlüsselt nach genauem Datum, Ort des Treffens, TeilnehmerInnen des Treffens, Inhalt des Treffens)

15)   Sind Sie der Meinung, dass Bundesminister und führende VertreterInnen einer Regierungspartei sich „rein privat" mit Großindustriellen und WaffenhändlerInnen treffen können, ohne dass diese Treffen in Verbindung mit einer Regierungsfunktion stehen?

16)   Darf sich die Fa. Glock über eine - selbstverständlich rein private - Gegeneinladung von Ihnen nach Ibiza freuen?


[1] https://derstandard.at/2000087814367/Pferde-Waffen-und-die-Verbindungen-zwischen-der-FPOe-und-Glock

[2] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/ME/ME_00084/index.shtml.

[3] https://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/413147/Neues-StracheFoto-von-Wehrsportuebung-aufgetaucht.

[4] https://derstandard.at/2000034633988/Norbert-Hofer-steht-zu-seiner-Glock.