2252/J XXVI. GP
Eingelangt am
08.11.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom
Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Dr. Alma Zadic, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
betreffend „Die FPÖ zu Tisch bei Großindustriellen - Wer schreibt das neue Waffengesetz?"
BEGRÜNDUNG
Ein gemeinsames Rechercheteam von Der Standard und Dossier widmete sich den
Verflechtungen der Firma Glock mit der FPÖ. In diesem Zusammenhang
berichtete der Standard am 22. September 2018 über die Treffen der
FPÖ-Minister Heinz-Christian STRACHE, Norbert HOFER und Beate
HARTINGER-KLEIN mit dem Ehepaar GLOCK. „Anfang Juni 2018 reisten Vizekanzler
Heinz-Christian Strache (FPÖ) mit Ehefrau Philippa und Sozialministerin
Beate Hartinger-Klein (FPÖ) aus Wien an, um mit Familie Glock zu feiern.
Im Februar 2018 war Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) Gast der Glocks.
Wie üblich berichteten Zeitungen über das Event. (...) Über den
Besuch der FPÖ- Regierungsmitglieder sprechen alle Beteiligten heute nicht
gern. Privatsache, sagen sie. ,Sämtliche Rechnungen, inklusive
Übernachtung im Hotel, wurden privat bezahlt', sagt Strache-Sprecher Karl-
Heinz Grünsteidl. Und: ,Kopien erhalten Sie noch.' Bis Redaktionsschluss,
drei Wochen nach der ersten Anfrage um Belege, langten diese nicht ein. Die
anderen beiden Regierungsmitglieder der FPÖ, die der Einladung der Glocks
folgten, lehnen es ab, Rechnungen vorzulegen. [...] Er [Anm. der Sprecher von
BM Hartinger-Klein] räumt ein, dass der Besuch der Ministerin kein reines
Privatvergnügen war: ,Als Tierschutzministerin hatte Hartinger-Klein ein
Gespräch mit Frau Glock, da diese sich sehr für den Tierschutz
engagiert.' Tierschutz ist aber nur eines der Themen, die die Anwesenden unter
dem Dach des Ehepaars Glock vereinten. […]"[1] Am 8. Oktober 2018 legte FPÖ-Minister KICKL den Ministerialentwurf
für ein neues Waffengesetz vor.[2] Dieser sieht erhebliche
Erleichterungen beim Zugang von Privatpersonen zu Waffen vor. So
etwa die automatische gesetzliche Berechtigung zur Führung von Pistolen
durch Jäger während der Jagdausübung. Eine Regelung, von der
Glock als einer der größten Hersteller von Pistolen profitieren
würde. FPÖ-Parteichef Strache zeigte bereits in Jugendjahren
eindrucksvoll seine Affinität zu Waffen und fragwürdigen
Schießspielen.[3] Norbert Hofer
gehört als bekennender Glock-Fan[4] zum innersten Zirkel
der FPÖ. Hartinger-Klein kommt in ihrer Funktion als Tierschutzministerin
- aufgrund umstrittener Änderungen zur Jagd - mit dem Waffengesetz in
Berührung. Vor diesem Hintergrund gebietet es die parlamentarische
Kontrolle, die Treffen zwischen Glock und FPÖ-Regierungsvertretern
kritisch zu hinterfragen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1) Nahmen Sie im Juni 2018 an dem im oben zitierten Artikel genannten Treffen mit dem Ehepaar Glock teil?
2) Laut Ihrem Sprecher traten Sie bei diesem Treffen in Ihrer Funktion als „Tierschutzministerin" auf. Welche Teile des Treffens waren beruflicher und welche (möglicherweise) privater Natur?
3) Tätigten Sie Übernachtungen im Zusammenhang mit diesem Treffen (Frage 1)?
4) Wie reisten Sie zu dem Treffen an und ab (Frage 1)?
5) Welche Kosten entstanden im Zusammenhang mit diesem Treffen (Frage 1), etwa für Verpflegung, An- und Abreise, Übernachtung(en), Eintritte, Sicherheitsvorkehrungen, u.dgl.?
6) Wer trug diese Kosten (Frage 5)?
7) Welche (unentgeltlichen) Leistungen im zivilrechtlichen Sinn erhielten Sie vom Ehepaar Glock, bzw. der Fa. Glock oder einem verbundenen Unternehmen, im Zusammenhang mit diesem Treffen (Frage 1), etwa Verpflegung, An- und Abreise, Übernachtung(en), Eintritte, u.dgl.?
8) Was war der Grund für das Treffen, bzw. Ihre Teilnahme (Frage 1)?
9) Wurden (mögliche) legislative Maßnahmen und Vorhaben bei diesem Treffen besprochen (Frage 1)?
a. Wenn ja, welche?
10) Wie oft trafen Sie seit Beginn der Gesetzgebungsperiode das Ehepaar Glock, bzw. einen der beiden Ehegatten (aufgeschlüsselt nach genauem Datum, Ort des Treffens, TeilnehmerInnen des Treffens, Inhalt des Treffens)?
11) Wie oft trafen Sie seit Beginn der Gesetzgebungsperiode VertreterInnen der Glock GmbH oder eines verbundenen Unternehmens (aufgeschlüsselt nach genauem Datum, Ort des Treffens, TeilnehmerInnen des Treffens, Inhalt des Treffens)?
12) Welche Kosten entstanden im Zusammenhang mit diesen Treffen (Fragen 10 und 11) und wer trug diese?
13) Wurden (mögliche) legislative Maßnahmen und Vorhaben bei diesen Treffen (Fragen 10 und 11) besprochen?
a. Wenn ja, welche?
14) Wie oft trafen Sie VertreterInnen der Interessengemeinschaft liberales Waffenrecht (IWÖ) (aufgeschlüsselt nach genauem Datum, Ort des Treffens, TeilnehmerInnen des Treffens, Inhalt des Treffens)?
15) Befürworten Sie legislative Maßnahmen, die den Export von Waffen und Dual-Use-Gütern stärker beschränken?
16) Als Ministerin für Konsumentenschutz: Befürworten Sie legislative Maßnahmen, die den Zugang von Privatpersonen zu Schusswaffen stärker beschränken?
17) Als Tierschutzministerin: Befürworten Sie legislative Maßnahmen, die Zugang/Besitz/Verwendung zu/von Schusswaffen für Jägerlnnen stärker beschränken?
18) Sind Sie der Meinung, dass Bundesminister und führende VertreterInnen einer Regierungspartei sich „rein privat" mit Großindustriellen und WaffenhändlerInnen treffen können, ohne dass diese Treffen in Verbindung mit einer Regierungsfunktion stehen?