2255/J XXVI. GP

Eingelangt am 09.11.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Bankenaufsicht und Staatsholding

Im Regierungsprogramm 2017-2022 wird angedacht, die bankenaufsichtsbehördlichen Agenden in einer Institution zusammenführen. ÖVP und FPÖ einigten sich darauf, Investitionen, Unternehmensfinanzierungen und Kaptialmarkt zu stärken - im Wortlaut heißt es: "Schnittstellenproblematik FMA und OeNB mit europäischen Regulatoren: Weiterentwicklung der Aufsichtsreform mit Optimierung der Schnittstellen und klarer Kompetenzzuteilung und Vermeidung von Doppelgleisigkeiten"

Da der Bankensektor im Wirtschaftskreislauf eine wesentliche Rolle spielt, ist die Reform der Bankenaufsicht auch für uns NEOS ein äußerst wichtiges Thema. Finanzminister Löger hat bereits angekündigt, dass die Bankenaufsicht nun stärker in die Finanzmarktaufsicht eingebunden werden soll. Eine Ankündigung, der wir NEOS sehr viel abgewinnen können. Eine klarere Trennung zwischen Bankenaufsicht und EZB fordern auch immer mehr hochrangige Experten auf europäischer Ebene.

Nun scheint sich jedoch die Geschichte aus 2002 zu wiederholen und abermals sind Posten wichtiger als Lösungen. Kein Konsens ohne Gegenleistung. Kein Schwarzer ohne einen Blauen und kein Blauer ohne einen Schwarzen.

Plötzlich wird die Umstrukturierung der Staatsholding ÖBIB/OBAG mit den Verhandlungen zur Bankenaufsicht verknüpft. Harald Mahrer ist oberster Interessenvertreter der Banken und Versicherungen und steht gleichzeitig an der Spitze der OeNB. Im Zentrum stehen nicht mehr die besten Lösungen für die österreichischen Beteiligungen und die Bankenaufsicht, nein, diese ursprüngliche Suche nach einer Lösung der Schnittstellenproblematik ist längst einem erbitterten Kampf zwischen ÖVP und FPÖ um die besten Plätze am Trog gewichen.

Für uns NEOS ist dieser Machtkampf in zwei wirtschaftlich so wichtigen Kernthemen untragbar.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche Kernziele verfolgt das BMF mit der Reform der Bankenaufsicht?

2. Wie soll die Neuordnung der Bankenaufsicht nach Auffassung des BMF strukturiert sein?

3. Welche Stärken, Schwächen, Chancen und Gefahren sieht das BMF im aktuellen Modell der Bankenaufsicht?

4. Welche Stärken, Schwächen, Chancen und Gefahren sieht das BMF im zukünftigen Modell der Bankenaufsicht?

5. Wie wird sich Österreich auf europäischer Ebene bezüglich einer Ausgliederung der Bankenaufsicht aus der EZB positionieren?

6. Wie groß ist nach Auffassung des BMF der Einfluss der Parteipolitik auf Postenbesetzungen in den Bankenaufsicht?

7. Welche Kernziele verfolgt das BMF mit der Umstrukturierung der Staatsholding?

8. Wie soll die Neuordnung der Staatsholding nach Auffassung des BMF strukturiert sein?

9. Welche Stärken, Schwächen, Chancen und Gefahren sieht das BMF im aktuellen Modell der Staatsholding?

10. Welche Stärken, Schwächen, Chancen und Gefahren sieht das BMF im zukünftigen Modell der Staatsholding?

11. Wie groß ist nach Auffassung des BMF der Einfluss der Parteipolitik auf Postenbesetzungen in der Staatsholding?

12. Warum wurde das Konzept nach Vorbild des Norwegischen Staatsfonds verworfen?