2261/J XXVI. GP
Eingelangt am 09.11.2018
Dieser Text ist elektronisch
textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Daniela Holzinger, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
betreffend Ermittlungen gegen die Junge ÖVP im Zusammenhang mit dem Telekom-Bestechungsskandal
Begründung:
Laut Medienberichten ist es im Prozess um Schmiergeldzahlungen der Telekom in der Verhandlung am 7. November 2018 zu einer Aussage gekommen, die die ÖVP und hier insbesondere die Junge ÖVP betrifft. Die Junge ÖVP hat im Jahr 2008, so der Prozessbericht der Zeitung „Der Standard“, die Summe von 80.000 Euro von der Telekom erhalten. In dieser Zeit war Sebastian Kurz bereits Obmann der Wiener Jungen ÖVP.
„Die Richterin legte dann eine Mail des Angeklagten vor: ,Rudi Fischer hat 100 000 Euro via Peter Hochegger an die ÖVP-Bundespartei für 2007 zugesagt, mit der Bitte um Berücksichtigung.' Laut dem Angeklagten wurden auf Basis dieser Zusage 20.000 Euro für den Wahlkampf der ÖVP-Telekomsprecherin im Nationalrat, Karin Hakl, verwendet und 80.000 für den Jugendwahlkampf der ÖVP-Bundespartei. (...)
Die Zahlung
für den ÖVP-Jugendwahlkampf 2008 ging an die Agentur White House und
wurde schon im Jahr 2012 im parlamentarischen U-Ausschuss behandelt. [Die
Werbeagentur] White House hatte der Valora eine Rechnung über 96.000 Euro
für ,Kreativ-Leistungen‘ und anderes gelegt. Tatsächlich handelte
es sich dabei um Leistungen für den ÖVP-Jugendwahlkampf, in den auch
die JVP integriert war.“
(Quelle: https://derstandard.at/ietzt/livebericht/2000090792610/telekom-prozess-zwei-ex-manaqer-hoffen-weiter-auf-diversion)
Die Zahlungen werden seitens der ÖVP bestätigt, im Prozess legte die Richterin eine Vereinbarung zwischen der ÖVP und der Telekom Austria aus dem Jahr 2013 vor. Aus ihr geht hervor, dass 96.000 Euro zurückgezahlt worden seien, darunter auch diejenigen für die genannten „Kreativ-Leistungen“, die an die Junge ÖVP gingen. Vor Gericht wurde im Zusammenhang dieser Zahlungen ausdrücklich von „Korruption“ geredet.
So gab der Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer vor Gericht zu Protokoll: „Wenn Sie sagen: Wir haben sie korrumpiert? Ja, haben wir. Aber es wäre ohne das nicht gegangen.“ (Quelle:
https://derstandard.at/ietzt/livebericht/2000090792610/redcontent/1000135410/telekom-prozess-zwei-ex-manaqer-hoffen-weiter-auf-diversion
Bundeskanzler Sebastian Kurz war im Jahr 2008 Vorsitzender der Wiener Jungen ÖVP, von 2009 - 2017 übte er das Amt des Bundesvorsitzenden der Jungen ÖVP aus.
Daher stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgende
Anfrage
1. Wird gegen die Junge ÖVP im Zusammenhang mit der Telekom-Bestechungsaffäre ermittelt?
2. Falls Ja: Inwiefern wird bei den Ermittlungen auf die Obmannschaft von Sebastian Kurz in der Wiener Jungen ÖVP und auf seine Rolle innerhalb der Bundes-Organisation eingegangen? Wird diesbezüglich Anklage erhoben werden?
3. Gibt es in den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hinweise darauf, wofür die
80.000 Euro, die für den Jugendwahlkampf vorgesehen waren, in der Jungen ÖVP tatsächlich verwendet worden sind?
4. Sind in den Ermittlungen Kontakte von Sebastian Kurz zur Agentur White House aufgetaucht?
5. Werden aufgrund der Teil-Geständnisse im Telekom-Prozess neue Ermittlungen über die tatsächliche Verwendung der Bestechungsgelder und über die Rolle von Sebastian Kurz eingeleitet werden?