Parlamentarische Materialien

2264/J XXVI. GP

Eingelangt am 13.11.2018
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend eine Veranstaltung der extremen Rechten in Semriach

Einer der führenden Proponenten der sogenannten Neuen Rechten, Götz Kubitschek lädt, wie medial bekannt wurde, zu einer dreitägigen Veranstaltung des Instituts für Staatspolitik (IfS), ein neurechter Think-Tank, zwischen 16. und 18. November 2018 in das steirische Semriach. Als Mitveranstalter tritt auch der Freiheitliche Akademikerverband auf, auch die Anmeldung soll über einen FPÖ-Gemeinderates aus Graz laufen.[1]

Kubitschek baut in Deutschland seit den 1990er Jahren ein extrem rechtes Netzwerk aus Verlagen, Organisationen und Personen auf[2]. Das IfS verbindet verschiedene Akteure des extrem rechten Spektrums in Deutschland dar und bietet eine Plattform des Austausches für diese. Auch der Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer und der AfD-Politiker Björn Höcke, der sich im Rahmen eines Vortrags rassistisch über afrikanische "Ausbreitungstypen" geäußert hatte, zählen zu den Gästen des IfS.[3] Kubitscheks Verlag Antaios Verlag verlegt unter anderem auch Konrad Markwart Weiß, enger Mitarbeiter von Vizekanzler Strache. Weiß selbst war in seiner Studienzeit Kandidat für den Ring Freiheitlicher Studenten bei den ÖH Wahlen. Bei der mehrtätigen Veranstaltung ist nun auch Weiß als Redner gelistet.[4]

Auch zum IfS gehört das (Online-)Magazin "Sezession", für das bekannte Rechte, wie Martin Sellner, führender Akteur der Identitären Bewegung Österreichs oder der wegen Volksverhetzung verurteilte Akif Pirinçci schreiben.[5]

Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes schreibt über die Identitäre Bewegung: „Bei der IBÖ handelt es sich um eine rechtsextreme Jugendorganisation mit vielfältigen faschistischen Anklängen in Theorie, Ästhetik, Rhetorik und Stil.“ [6]

Daher stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende

Anfrage:

1. Seit wann ist in ihrem Vollziehungsbereich bekannt, dass ein Treffen des Instituts für Staatspolitik (IfS) stattfindet?

2. Ist die Veranstaltung behördlich angemeldet?

a. Wenn ja, wer hat sie angemeldet?

b. Wer war der Kontakt gegenüber den Behörden?

3. Welche Maßnahmen werden angesichts dieser Versammlung der extremen Rechten zum Schutz aller BewohnerInnen von Semriach getroffen?

4. Ist das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) mit ausländischen Partnerdiensten in Kontakt bezüglich der oben genannten Veranstaltung?

a. Wenn ja, seit wann?

b. Wenn nein, warum nicht?

5. Welche der offiziellen Organisatoren, Aussteller und Veranstalter werden vom BVT als „rechtsextrem“[7] eingestuft? (Bitte um namentliche Auflistung)

6. Welche SprecherInnen am Kongress werden vom BVT als „rechtsextrem“[8] eingestuft? (Bitte um namentliche Auflistung)

7. Sind dem Verfassungsschutz Teilnehmer am rechten Kongress in Aistersheim am 3. März 2018 bekannt, die vom Verfassungsschutz auf Grund rechtsextremer Umtriebe beobachtet werden?

a. Wenn ja, um wie viele Personen handelt es sich dabei? (aufgeschlüsselt nach Nationalität)

b. Warum wurden diese vom Verfassungsschutz beobachtet?

8. Welche Rolle nimmt der rechte Kongress, aus Sicht des Verfassungsschutzes, für die rechtsextreme Szene in Österreich ein?

9. Welche Rolle nimmt der rechte Kongress, aus Sicht des Verfassungsschutzes, für die rechtsextreme Szene ist Europa ein?

10. Beobachtet der Verfassungsschutz digitale Medien zur Mobilisierung bzw. Bewerbung dieser Veranstaltung?

a. Wenn ja, welche? Und zu welchen Schlüssen ist er gekommen?

b. Wenn nein, warum nicht?

11. Ist in Ihrem Vollziehungsbereich bekannt, ob öffentliche MandatsträgerInnen der Bundesebene an der Veranstaltung teilnehmen werden?