2266/J XXVI. GP

Eingelangt am 14.11.2018
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Anfrage

des Abgeordneten Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend „Grüner Bericht"

Begründung

Am 6.11.2018 wurde im Landwirtschaftsausschuss der Grüne Bericht 2018 behandelt. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger bezifferte dessen Kosten mit 3,6 Millionen Euro. Demnach hat jede Seite des Berichts 13.585 Euro gekostet. Berücksichtigt man noch die Tatsache, dass die Verzeichnisse ungefähr die Hälfte des Berichts ausmachen, so summieren sich die Kosten für eine Seite des Berichts auf 28.571 Euro. Dieser exorbitante Betrag scheint völlig überzogen, da ja sämtliche im Bericht verwendeten Zahlen in den Ministerien aufliegen bzw. dem Landwirtschaftsministerium zumindest zugänglich sind (Statistik Austria, Bundesanstalt für Agrarwirtschaft, etc.). Das Ministerium beauftragte dennoch etliche externe Unternehmen, die Zahlen kostenintensiv zu erfassen und in Tabellen zu gießen. Es fällt zudem auf, dass die Zahlen im Bericht zum Teil widersprüchlich oder sogar fehlerhaft sind.

Die unterfertigten Angeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Aus welchen Faktoren setzen sich die Kosten des Grünen Berichts zusammen?

2. Welche Unternehmen wurden bei der Erstellung des Berichts beauftragt?

3. Welchen Betrag erhielt welche Agentur für welche Leistung?

4. Wie viele Stunden wurden in Summe veranschlagt und welche Tagessätze wurden von den einzelnen Unternehmen verrechnet? Falls die Honorare nicht nach Zeiteinheiten berechnet wurde, wie wurden sie dann berechnet?

5. Über welchen Zeitraum erstreckte sich die Auftragsvergabe?

6. Wieso wurden die im Bericht enthaltenen Zahlen nicht durch das Ministerium selbst erhoben?

7. Welche der im Bericht enthaltenen Zahlen waren dem Ministerium vor der Auftragsvergabe nicht bekannt bzw. nicht zugänglich?

8. Welche Teile des Berichts wurden vom Ministerium ohne externen Beitrag erstellt?

9. Wer koordinierte die Zusammenführung sämtlicher externer Teilleistungen und warum wurden widersprüchliche Teile nicht korrigiert?

10. Werden Sie von einzelnen Unternehmen, die fehlerhafte Angaben im Bericht verursachten, Geldleistungen zurückfordern?

11. Werden Sie bei der Erstellung des nächsten Grünen Berichtes im Sinne der Effizienz und Kostenersparnis von der Auftragsvergabe an externe Institute absehen?

12. Wie viel hat die Erstellung der Grünen Berichte jeweils in den vergangenen 10 Jahren gekostet?