2269/J XXVI. GP

Eingelangt am 14.11.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Mag.a Selma Yildirim, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

betreffend unklare Zukunft der Bundesgärten in Innsbruck

Die Österreichischen Bundesgärten sind wertvolle historische Gärten und Gartendenkmale im Eigentum der Republik. Mit dem Hofgarten sowie dem Schlosspark Amras liegen zwei davon in Innsbruck. Immer wieder gibt es Behauptungen, dass diese privatisiert oder an die Stadt Innsbruck abgegeben werden könnten.

Im Sinne der historischen Bedeutung, der Sicherung der damit verknüpften Arbeitsplätze sowie der öffentlichen Zugänglichkeit für die Bevölkerung ist eine sichere Zukunft dieser Gartendenkmale im öffentlichen Interesse.

Aktuelle Medienberichte stehen im Widerspruch zur am 19. Juni 2018 erfolgten Anfragebeantwortung 714/AB. So zitiert die Tiroler Tageszeitung am 6. November 2018 den Innsbrucker Bürgermeister: „Wir haben im November einen Termin mit mehreren Ministerien, wo es um die Anpachtung von Flächen der Bundesgärten geht.“ Derzeit stünden die Glashäuser teilweise leer – das wären Flächen, „die ohnehin schon versiegelt sind.“

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus nachstehende:

Anfrage

1. Wie sehen seitens Ihres Ressorts die Zukunftspläne für die Bundesgärten aus?

2. Ist eine Privatisierung oder Übergabe der Bundesgärten, von Teilflächen oder Gebäuden an Land Tirol oder Stadt Innsbruck geplant?

3. Falls eine Privatisierung oder Übergabe geplant ist, bis wann und zu welchen Bedingungen?

4. Ist eine Verpachtung von Flächen der Bundesgärten an Land Tirol oder Stadt Innsbruck geplant?

5. Falls eine Verpachtung geplant ist, ab wann und zu welchen Bedingungen?

6. Durch welche Vorkehrungen sichern Sie den Betrieb der Bundesgärten?

7. Sind die aktuell 36 Arbeitsplätze am Standort Innsbruck gesichert?

8. Der Verkauf in der Gärtnerei der Bundesgärten in der Innsbrucker Kaiserjägerstraße wurde eingestellt. Was ist mit den dortigen Glashäusern in Zukunft geplant?

9. Entspricht es den Tatsachen, dass den Bundesgärten Innsbruck der Verkauf in den erwähnten Glashäusern untersagt wurde und diese deshalb leer stehen? Wenn ja, warum?

10. Wenn nein, aus welchem Grund stehen die Glashäuser leer?

11. Gibt es ein Konzept für die künftige Nutzung des Grundes? Wenn ja, was ist vorgesehen?

12. Gibt es Pläne, dieses zentral gelegene Grundstück zu verkaufen?

13. Wenn ein Verkauf geplant ist, bis wann soll der Verkauf stattfinden und ist er an Bedingungen geknüpft?

14. Gibt es Pläne, dieses zentral gelegene Grundstück zu verpachten?

15. Wie hoch ist derzeit der Verkehrswert dieses Grundstückes?

16. Welche Kosten fallen für den Betrieb der Bundesgärten an?