2280/J XXVI. GP

Eingelangt am 15.11.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Angela Lueger

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend EU-USA-Informationsaustausch

Laut Medienberichten wurden beim EU-USA-Justizministertreffen in Washington interessante Themen – insbesondere auch für den Datenschutz –besprochen. Sie als Innenminister haben dabei laut Medienberichten als Vertreter des Ratsvorsitzes an diesem Treffen teilgenommen. Die Themen waren auch in sensiblen Bereichen angesiedelt. Daher stellen die unterzeichneten Abgeordneten nachstehende

Anfrage

1. Welche besondere Aufgabe hatten Sie bei diesem Treffen der EU-USA-Justizminister?

2. Wie lange dauerte die im Betreff genannte Veranstaltung in Washington?

3. Wer hat Sie von österreichischer Seite begleitet?

4. Wurden auch für ressortfremde Personen die Reisekosten oder andere Kosten übernommen?

5. Welche multilateralen Gespräche haben im Rahmen dieser Dienstreise stattgefunden?

6. Welche bilateralen Gespräche konnten Sie am Rande dieser Veranstaltung führen?

7. Welche Themenbereiche wurden multilateral oder bilateral besprochen?

8. Zu welchen konkreten Ergebnissen führten diese Gespräche?

9. Mit welchen Rechtsakten auf europäischer Ebene ist als Ergebnis zu rechnen; wann sollen diese umgesetzt werden?

10. Wurde auch auf das unterschiedliche Datenschutzniveau zwischen Europa und den Vereinigten Staaten eingegangen und wurde dieses ausreichend berücksichtigt?

11. Welche konkreten Ergebnisse wurden hinsichtlich der verstärkten Kooperation betreffend elektronische Beweismittel erzielt?

12. Welche konkreten Ergebnisse wurden zum Thema „freie und faire Wahlen“ erzielt?

13. Welche österreichischen Interessen haben Sie besonders eingebracht?

14. Welche besonderen Interessen von Seiten der EU haben Sie als Vertreter des Ratsvorsitzes dabei eingebracht?