2283/J XXVI. GP

Eingelangt am 15.11.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Statistik Grundversorgung

Während des Asylverfahrens ist Österreich gemäß EU-Aufnahmerichtlinie verpflichtet, Asylwerber_innen eine angemessene Unterkunft und Betreuung bereitzustellen. Seit 2004 ist in Österreich ein flächendeckendes System der Flüchtlingsversorgung vorgesehen: die Grundversorgung.

Mit 1. Mai 2004 trat die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) über die gemeinsamen Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde, kurz die Grundversorgungsvereinbarung in Kraft. Darin wird insbesondere die Zuständigkeit zwischen dem Bund und den Ländern betreffend die Grundversorgung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden geregelt. Demnach leistet der Bund im Wesentlichen die Grundversorgung für Asylwerber_innen in der ersten Phase des Asylverfahrens, dem sogenannten Zulassungsverfahren. In dieser Zeit werden die Asylwerber_innen grundsätzlich in Bundesbetreuungsstellen untergebracht und versorgt. Die Kosten der Grundversorgung werden zwischen Bund und Ländern in einem Schlüssel von 60:40 geteilt.

In jüngster Vergangenheit wurde in Oberösterreich das Landesbudget 2019 vorgestellt. Dabei wird es in Oberösterreich kaum zu Kürzungen wie im Vorjahr kommen, mit Ausnahme der Bereiche Grundversorgung und Integration. Das Minus in der Grundversorgung beträgt 25,62 Prozent (auf 61,4 Mio. Euro) und ist laut Landeshauptmann Thomas Stelzer darauf zurückzuführen, dass die Leute in der Grundversorgung immer weniger werden. Auch für Integration werden mit 9,8 Mio. eine Mio. Euro bzw. 9,2 Prozent weniger als im Vorjahr veranschlagt. Ob Kürzungen in diesem Bereich tatsächlich ausschließlich darauf zurückzuführen sind, dass weniger Personen die Grundversorgung in Anspruch nehmen müssen, bleibt fraglich.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Personen sind momentan (Stichtag: Tag der Anfragebeantwortung) in Österreich in Grundversorgung, aufgegliedert auf den jeweiligen Aufenthaltsstatus? Bitte um Aufgliederung nach Bundesland und Herkunft.

a. Wie viele davon sind Männer?

b. Wie viele davon sind Frauen?

c. Wie viele davon sind Minderjährige?

d. Wie viele davon sind unbegleitete Minderjährige?

2. Welche Kosten verursacht die Betreuung von Personen in Grundversorgung momentan (Stichtag: Tag der Anfragebeantwortung)? Bitte um monatliche Auflistung für das Jahr 2018 und Aufgliederung nach Bundesland.

3. Welche Kosten verursachte die Betreuung von Personen in Grundversorgung 2017? Bitte um monatliche Auflistung für das Jahr 2017 und Aufgliederung nach Bundesland.

4. Wie viele Personen waren mit Stichtag 1. Jänner 2018 in Österreich in Grundversorgung, aufgegliedert auf den jeweiligen Aufenthaltsstatus? Bitte um monatliche Auflistung und Aufgliederung nach Bundesland und Herkunft.

5. Wie viele Personen waren mit Stichtag 1. Jänner 2017 in Österreich in Grundversorgung, aufgegliedert auf den jeweiligen Aufenthaltsstatus? Bitte um monatliche Auflistung und Aufgliederung nach Bundesland und Herkunft.

6. Gibt es Prognosen darüber, wie viele Personen voraussichtlich 2019 in Österreich in Grundversorgung sein werden? Bitte um Aufgliederung nach Bundesland.

7. Wie viele Asylwerber_innen sind momentan (Stichtag: Tag der Anfragebeantwortung) in Österreich untergebracht, gegliedert nach organisierter Unterkunft und individueller Unterbringung? Bitte um Aufgliederung nach Bundesland und Herkunft.

8. Wie viele Asylwerber_innen sind momentan (Stichtag: Tag der Anfragebeantwortung) in Österreich untergebracht, gegliedert nach Unterbringungsort/-bezirk? Bitte um Aufgliederung nach Bundesland und Herkunft.

9. Wie viele Asylberechtigte sind momentan (Stichtag: Tag der Anfragebeantwortung) in Österreich untergebracht, gegliedert nach organisierter Unterkunft und individueller Unterbringung? Bitte um Aufgliederung nach Bundesland und Herkunft.

10. Wie viele Asylberechtigte sind momentan (Stichtag: Tag der Anfragebeantwortung) in Österreich untergebracht, gegliedert nach Unterbringungsort/-bezirk? Bitte um Aufgliederung nach Bundesland und Herkunft.

11. Wie viele subsidiär Schutzberechtigte sind momentan (Stichtag: Tag der Anfragebeantwortung) in Österreich untergebracht, gegliedert nach organisierter Unterkunft und individueller Unterbringung? Bitte um Aufgliederung nach Bundesland und Herkunft.

12. Wie viele subsidiär Schutzberechtigte sind momentan (Stichtag: Tag der Anfragebeantwortung) in Österreich untergebracht, gegliedert nach Unterbringungsort/-bezirk? Bitte um Aufgliederung nach Bundesland und Herkunft.

13. Durchschnittlich gesehen, wie lange blieben Menschen in der Grundversorgung? Bitte um Aufgliederung nach Bundesland und Herkunft.

14. Welche Bundesländer erfüllen die mit dem Bund vereinbare Quote zur Unterbringung von Flüchtlingen momentan (Stichtag: Tag der Anfragebeantwortung)? Bitte um Angabe der Quotenerfüllung in Prozent sowie der sich daraus ergebenden Zahl der untergebrachten Personen.

15. Welche Bundesländer erfüllen die mit dem Bund vereinbare Quote zur Unterbringung von Flüchtlingen momentan (Stichtag: Tag der Anfragebeantwortung) nicht? Bitte um Angabe der Quotenerfüllung in Prozent sowie der sich daraus ergebenden Zahl der untergebrachten Personen.