2290/J XXVI. GP

Eingelangt am 16.11.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Peter Pilz, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

betreffend „Vorgehen des AUVA-Obmannes Anton Ofner gegen Mitglieder des Vorstandes und des Betriebsrates der AUVA“

BEGRÜNDUNG

Ende September wurde bekannt, dass der erste Stellvertreter des Generaldirektors der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) im Auftrag des AUVA-Obmannes Anton Ofner alle Führungskräfte ersucht hat, zu eruieren, wer in Unfallkrankenhäusern und Rehabzentren regierungskritische Unterschriftenlisten für den Erhalt der AUVA aufgelegt hat.[1] In dem betreffenden E-Mail wurde auch auf die dienstrechtlichen Pflichten der AUVA-Mitarbeiter verwiesen[2], was vom Betriebsrat und Teilen der Belegschaft zu Recht als indirekte Drohung mit dienstrechtlichen Konsequenzen verstanden wurde.[3]

AUVA-Obmann Ofner distanzierte sich zunächst vom oben zitierten E-Mail und behauptete, dass dieses ohne seine Kenntnis oder Zustimmung verfasst worden sei.[4] Allerdings hat Ofner einen Tag vor Versendung des E-Mails ein MMS an die Generaldirektoren der AUVA übermittelt, in welchem er die umgehende Entfernung der aufgehängten Unterschriftslisten verlangt, um Information über die wei­teren Schritte bittet und sogar eine externe rechtliche Würdigung dieser Vorfälle für angezeigt hält.[5]

In der Folge informierte der Vorsitzende des Zentralbetriebsrats alle Mitarbeiter der AUVA über das oben zitierte E-Mail und warnte davor, dass versucht werde, die Arbeit der Belegschaftsvertretung zu behindern und darüber hinaus unverhohlen Druck auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausge­übt wird, politisch unliebsame Meinungen nicht zum Ausdruck zu bringen.

Nun ist offensichtlich geplant, jene Mitglieder des Vorstandes und Betriebsrates der AUVA, die sich regierungskritisch äußerten und sich für den Erhalt der AUVA einsetzen, strafrechtlich zu verfolgen. So wurde über Initiative von AUVA-Obmann Ofner eine Rechtsanwaltskanzlei mit der Überprüfung der oben dargestellten Vorgänge beauftragt. Die Rechtsanwaltskanzlei hatte den Auftrag, die Nachrichtenversendung und deren Inhalte auf mögliche rechtliche Konsequenzen zu prüfen, dies insbesondere im Hinblick darauf, ob eine Anzeigepflicht nach § 78 StPO für den Vorstand bzw. Verwaltungsausschuss besteht.

Der Obmann der AUVA versucht durch diese Maßnahme offensichtlich, sein eigenes Vorgehen reinzuwaschen und jene Personen, die sich für den Erhalt der AUVA einsetzen und sich aus diesem Grund regierungskritisch äußern, zu verunglimpfen und eventuell sogar strafrechtlich zu verfolgen. Damit schädigt er die AUVA und greift die Rechte der frei gewählten Interessensvertreter an.

 

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1.              Ist Ihnen bekannt, dass über Initiative von Ofner geplant wird, betriebsinterne Kritiker und Kritikerinnen des Angriffs auf die AUVA strafrechtlich zu verfolgen?

2.              Sofern tatsächlich strafrechtliche Schritte gegen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der AUVA eingeleitet werden: Sind Sie bereit, diese Mitarbeiter zu schützen und gegen jene Personen, die versuchen die Mitglieder des Vorstandes und Betriebsrates zu kriminalisieren, eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verleumdung einzubringen?

3.              Ist ihnen bekannt, dass über Initiative von Ofner eine rechtliche Stellungnahme in Bezug auf eine Anzeigepflicht nach § 78 StPO eingeholt wurde?

4.              Ist Ihnen bekannt, dass über Initiative von Ofner für die Einholung der Stellungnahme ein Rahmenbetrag von EUR 20.000,-- exklusive USt und Barauslagen vom Verwaltungsausschuss des Vorstandes der AUVA genehmigt wurde?

5.              Waren Sie oder Ihr Kabinett im Vorhinein darüber informiert, dass Ofner diese Stellung­nahme einholen wird und so im Interesse der Regierungsparteien gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AUVA vorgeht?

6.              Haben Sie das in Frage 5. angesprochene Vorgehen mit Ofner abgesprochen?

7.              Welche Schritte werden Sie als Aufsichtsbehörde zum Schutz der Mitarbeiter und Mitar­beiterinnen der AUVA setzen?

8.         Wie werden sie sich dafür einsetzen, dass die freie Meinungsäußerung in den Einrichtungen der AUVA gewahrt bleibt und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht wegen ihres Einsatzes für den Erhalt der AUVA kriminalisiert werden?


[1] ORF: Gewerkschaft wirft AUVA-Führung „Spitzelauftrag" vor. Unter: https://orf.at//stories/3039662/.

1 E-Mail vom 26.9.2018 von Mag. Gustav Kaippel an Führungskräfte der AUVA.

[3] ORF: Gewerkschaft wirft AUVA-Führung „Spitzelauftrag" vor. Unter: https://orf.at//stories/3039662/.

[4] ORF: Gewerkschaft wirft AUVA-Führung „Spitzelauftrag" vor. Unter: https://orf.at//stories/3039662/; Der
Standard: Liste Pilz will Rücktritt von AUVA-Obmann Ofner. Unter:
https://derstandard.at/2000088333752/AUVA-Liste-Pilz-will-Ruecktritt-Ofners.

[5] Vgl. parlamentarische Anfrage 1837/J vom 8.10.2018 (XXVI.GP).