2294/J XXVI. GP

Eingelangt am 16.11.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Laimer, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Cyberkriminalität

Die Cyberkriminalität ist eine zentrale Herausforderung für den Sicherheitsapparat. Richtigerweise wurde daher das Cybercrime-Competence-Center (C4) im Bundeskriminalamt eingerichtet. Cyberkriminalität umfasst unterschiedliche Bereiche, wobei überall ein erschreckender Anstieg festzustellen ist. Im Gegensatz zu sehr vielen anderen Kriminalbereiche, bei denen weniger Straftaten zu verzeichnen ist, „boomt“ die Cyberkriminalität, was auch aus dem Lagebericht Cybercrime des Jahres 2017 sehr deutlich ersichtlich ist.

Vor allem im Bereich des Internetbetruges stehen gewiefte TäterInnen unbescholtenen und sehr oft mit den betrügerischen Möglichkeiten des Internets in keiner Weise vertrauten Bürgerinnen und Bürger gegenüber. Der Schock über den Betrug wird dabei noch unnötig und völlig inakzeptabler Weise ausgeweitet, wenn die Betrugsopfer selbst zu beschuldigten werden, wie dies in einem, mir persönlich vorliegenden Internetbetrug, der Fall ist.

Es ist die Verantwortung der Politik und insbesondere des Innenministers für eine umfassende Sicherheitslage der Bevölkerung zu sorgen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigen Abgeordneten folgende

Anfrage:

1. Welche Maßnahmen wurden von Ihnen im Bereich der Cyberkriminalität insgesamt gesetzt? (detaillierte Darstellung)

2. Welche Maßnahmen wurden im Bereich Internetbetrug von ihrem Ministerium gesetzt und welche Maßnahmen planen Sie?

3. In welchem Ausmaß wird die Prävention und Information der Bürger und Bürgerinnen verbessert?

4. Planen Sie eine zusätzliche Hilfestellung für Bürger und Bürgerinnen, die bei einem Internetbetrug unschuldig zu Verdächtigen werden?

a. Wenn ja: In welchem Ausmaß (detaillierte Darstellung)

b. Wenn nein: Warum nicht?

5. Wird der Bereich zur Bekämpfung von Cyberkriminalität personell und finanziell aufgestockt werden:

a. Wenn ja: In welchem Ausmaß (detaillierte Darstellung)

b. Wenn nein: Warum nicht?